Mobilheim ist keine Immobilie – Zweitwohnungssteuer nicht rechtmäßig

Mobilheim ist keine Immobilie – Zweitwohnungssteuer nicht rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (2 LB 97/17, 2 LB 98/17)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das OVG Schleswig-Holstein sich mit der Zweitwohnungssteuer beschäftigt und entschieden, dass ein Wohnmobil keine Immobilie ist – eine darauf erhobene Zweitwohnungssteuer sei deshalb nicht zulässig und hob damit ein Urteil aus erster Instanz auf.

Im konkreten Fall hatte die Gemeinde Neukirchen auf zwei Mobilheime auf einem Campingplatz Zweitwohnungssteuer erheben. Die beiden 46qm großen Holzhäuser stehen auf Rädern und sind seit 1979 auf dem Campingplatz. Als Zweitwohnungssteuer erhob die Gemeinde 374€ jährlich und legte einen Einheitswert von 8743€ fest. 2016 entschied das Verwaltungsgericht, dass diese Erhebung rechtmäßig sei, das OVG hob das Urteil jetzt auf. Als Begründung führte das OVG an, dass die Mobilheime eben keine Immobilie seien. Allerdings sagte das Gericht auch, dass es prinzipiell möglich sei, Mobilheime zu besteuern, nämlich indem eine Gemeinde klare Merkmale für Immobilien festlege, anhand derer man eine Immobilie entsprechend identifizieren könne.

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