Fristlose Kündigung des Mietvertrages bei Angebot auf AirBnB

Landgericht Berlin (Az.: VIII ZR 210/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mieter eine fristlose Kündigung seines Mietvertrages akzeptieren muss, wenn dieser seine Wohnung auf beliebten Vermietungsportalen wie AirBnb oder Wimdu anbietet. Gerade in Großstädten ist es häufig sehr beliebt, seine Wohnung (auch nur zeitweise) über diese Portale zu vermieten, wenn man selbst die Wohnung bspw. nicht vor Ort ist.

Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Vermieters, der den Mieter seiner Wohnung bereits abgemahnt hatte, nachdem der Vermieter festgestellt hatte, dass seine Wohnung vom Mieter auf AirBnB als Touristenunterkunft offeriert wurde. Auch nach der Abmahnung hat der Mieter die Wohnung weiterhin angeboten und riskiert damit jetzt eine Räumungsklage des Vermieters, die nach dem aktuellen Urteil des LG Berlin auch entsprechend hohe Erfolgsaussichten hat. Das Landgericht Berlin stellte in dem Urteil klar, dass die Weitervermietung (gegen Entgelt) dem Mieter nur erlaubt sei, wenn die Erlaubnis des Vermieters vorliege, was auch entsprechend in den meisten Mietverträgen so enthalten ist.

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Kündigung bei verweigerter Nutzung des Dienst-KFZ – aber nicht fristlos

Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az. 2 Ca 1765/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht das Arbeitsgericht Mönchengladbach eine fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, die fristgemäße Kündigung dahingegen für rechtmäßig, nachdem ein Mitarbeiter sich dagegen ausgesprochen hattte, ein neu designtes Firmen-KFZ für die Auslieferung zu nutzen.

Im konkreten Fall aus dem Arbeitsrecht hatte der Mitarbeiter sich geweigert, in einem seinem Wortlaut nach „Puffauto“ Kaffeebohnen auszuliefern. Daraufhin hatte der Arbeitgeber dem langjährigen Mitarbeiter fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte dem Arbeitgeber im Urteil zugestanden, dass eine Kündigung rechtmäßig sei, weil der Arbeitgeber ein Direktionsrecht hat und damit kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes Firmenfahrzeug zuweisen.

Weigert sich der Mitarbeiter, dieses Firmenfahrzeug zu nutzen, kann der Arbeitgeber entsprechend kündigen. Die fristlose Kündigung hielt das AG Mönchengladbach aber für unrechtmäßig, unter anderem es vorher keine Abmahnungen gab und der Tatsache, dass sich bei der zwanzigjährigen Tätigkeit des Mitarbeiters für das Unternehmen keine Beanstandungen gab.

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