Auch eine 92-jährige Mieterin muss Handwerker in Wohnung lassen

Auch eine 92-jährige Mieterin muss Handwerker in Wohnung lassen

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das AG München entschieden, dass Mieterin angekündigte Handwerker zur Reparatur in die Wohnung lassen muss. Das Alter von 92 Jahren spielt dabei keine Rolle.

Im konkreten Fall hatte der Vermieter Handwerker damit beauftragt, Instandsetzungsarbeiten an einer Wohnung vorzunehmen. Die Mieterin hatte sich zuvor über undichte Fenster und Schimmel beim Vermieter beschwert und die Miete gemindert. Zu den Aufmaßarbeiten sollten nun die Handwerker in die Wohnung gelassen werden, was die Mieterin aber ablehnte und eine Übernahme von Hotelkosten, Mahlzeiten und Reinigung verlangte, weil sie altersbedingt ängstlicher geworden sei. Das wurde seitens des Vermieters abgelehnt, weil zu diesem Zeitpunkt der Umfang der Instandsetzung noch gar nicht feststünde, sondern mit dem Aufmaß geklärt werden müsse. Das AG München gab dem Vermieter Recht – bei einer fristgerechten Ankündigung von 5 Tagen und innerhalb eines Zeitraums von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr müsse die Mieterin die Handwerker in die Wohnung lassen.

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Vermüllte Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Vermüllte Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Bei einer vermüllten Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden – das hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht entschieden. Zwar wurden der angespannte Wohnungsmarkt der Mieterin zu deren Gunsten hinzugezogen, aber da sie über ein Ferienhaus als Ersatzwohnung verfüge, müsse auch keine Frist für die Räumung eingehalten werden.

Im konkreten Fall wurde nach Beschwerden aus der Nachbarschaft bei einer Wohnungsbegehung festgestellt, dass der Flur und die anderen Räume der Wohnung mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. Zudem waren Schimmelschäden erkennbar, der Parkettfußboden teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Nach Begehung erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung, wohingegen die Mieterin einwandt, dass es sich um Vorarbeiten für eine umfassende Renovierung handele. Zudem sei die Wohnung 34 Jahre alt und entsprechend abgewohnt.

Die Richter vom AG München gaben dem Vermieter in vollem Umfang Recht, so dass die fristlose Kündigung rechtmäßig sei. Sowohl die Uneinsichtigkeit, wie auch die langanhaltende und nachhaltige Vertragsverletzung und die Gefahr, dass die Substanz weiter geschädigt werde, sprächen gegen die Mieterin, so die Richter. Zudem sei der Hausfrieden gestört.

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Darf ein Vermieter in die Wohnung des Mieters?

Darf ein Vermieter in die Wohnung des Mieters?

Diese Frage aus dem Mietrecht beschäftigt immer wieder Mieter, Vermieter und entsprechend die Gerichte und ebenso schon einige Urteile auf diesem Gebiet.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass es kein gesetzliches Besichtigungsrecht für den Vermieter gibt. Daher darf der Vermieter die Wohnung ohne Zustimmung des Mieters nur in absoluten Notfällen betreten (solche Notfälle sind bspw. ein Wohnungsbrand oder ein Rohrbruch). Liegt so ein Notfall nicht vor, muss der Mieter erst seine Zustimmung geben, dass der Vermieter in die Wohnung darf.
Einige Vermieter haben allerdings Mietvertrag eine Klausel integriert, die jederzeit die Besichtigung erlaubt, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. Diese Klausel ist allerdings vom BGH bereits im Jahre 2014 als unwirksam erklärt worden. Gleichwohl darf der Vermieter den Zutritt verlangen, wenn er einen berechtigten Grund dafür hat. Unter berechtigen Gründen versteht man bspw. die jährliche Ablesung von Messgeräten für die Nebenkosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung etc.), aber ebenso notwendige Reparaturen. Auch wenn der Vermieter die Wohnung potenziellen Käufern oder Nachmietern die Wohnung zeigen möchte, hat er das Recht die Wohnung nach Absprache mit dem Mieter zu betreten. Die Terminfindung sollte hier allerdings vom Vermieter rechtzeitig mit dem Mieter vorgenommen werden; in der Praxis geht man hier von 10-14 Tagen Vorlauf aus, der eingehalten werden sollte.
Der Mieter kann dem Vermieter den Zutritt verweigern, wenn er den Wunsch des Vermieters für unberechtigt hält. Stellt sich allerdings heraus, dass die Forderung des Vermieters berechtigt war, so kann dies zur fristlosen Kündigung führen, so dass man diese Ablehnung als Mieter nur mit entsprechender Vorsicht aussprechen sollte.

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Mieter müssen Prüfung von Rauchmeldern in Wohnung zulassen

Mieter müssen Prüfung von Rauchmeldern in Wohnung zulassen

AG Frankfurt am Main (33 C 1093/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, die Installation und Kontrolle eines Rauchmelders zu ermöglichen, indem ein Techniker in die Wohnung gelassen wird. Einzige Voraussetzung ist die rechtzeitige Vorankündigung und dass die Kontrolle zwischen 8 und 18 Uhr stattfindet.

Die in den meisten Bundesländern inzwischen geltende Rauchmelderpflicht in Wohnungen sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Im konkrete Fall wollte eine Wohnungsgesellschaft in deren Wohnungen die Rauchmelder auf einwandfreie Funktionalität überprüfen lassen, weil bspw. Staub, Spinnweben oder auch alte Batterien die Funktion der Raumelder beeinflussen können. Einer der Mieter wollte dies nicht zulassen, und weigerte sich, den mit der Kontrolle beauftragten Techniker in die Wohnung zu lassen. Daraufhin reichte die Wohnungsgesellschaft Klage beim Amtsgericht Frankfurt am Main ein.

Das AG Frankfurt am Main gab der Vermieterseite Recht und erklärte, dass der Mieter verpflichtet sei, den Techniker zur Prüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Die Begründung ergebe sich aus einer Nebenpflicht im dem Mietvertrag. Wenn die Vorankündigungen mit einem Vorlauf von mindestens zwei Wochen erfolgt und der eigentliche Termin zwischen 8 und 18 Uhr liegt, muss der Mieter den Techniker in die Wohnung lassen.

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Gebühr für Wohnungsbesichtigungen unrechtmäßig

Gebühr für Wohnungsbesichtigungen unrechtmäßig

Landgericht Stuttgart

In einem ganz aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das Landgericht Stuttgart eine Maklergebühr für Wohnungsbesichtigungen untersagt. Gerade im Zuge des 2015 in Kraft getretenen Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, entwickeln zahlreiche Makler kreative Ideen, um die dortige Gesetzgebung zu umgehen.

Im vorliegenden Fall hatten Immobilienmakler für die Besichtigung einer Wohnung Gebühren von den Interessenten in Höhe von 35-50€ verlangt. Der Stuttgarter Mieterverein sieht hierin eine Verletzung des Bestellerprinzips im Wohnungsvermittlungsgesetz und den Makler abgemahnt. Dieser war aber der Auffassung hier als Dienstleister und nicht als Wohnungsvermittler aufzutreten und damit sei die Gebühr rechtmäßig.

Jetzt untersagte das LAG Stuttgart dem Makler, für die Besichtigung eine Gebühr zu verlangen, denn es sei hier sowohl ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz als auch einen Verstoß gegen UWG-Bestimmungen gegeben. Ob sich der Makler jetzt als Dienstleister oder Makler bezeichne, sei unerheblich – maßgeblich ist die Tätigkeit und diese entspreche hier einer Maklertätigkeit.

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Mietwohnung kleiner als im Vertrag? – Rückzahlung von Miete auch nach Jahren noch möglich

LG München  (Az. 31 S 6768/13)

In vielen Fällen weicht die tatsächliche Größe einer Mietwohnung von der im Vertrag festgehaltenen Wohnungsgröße ab und schon häufig mussten sich Gerichte damit beschäftigen. Allg. gilt hier, dass eine Abweichung von bis zu 10% vom Mieter akzeptiert werden muss. Geht die Abweichung darüber hinaus, kann die Mieter linear zu Abweichung gekürzt werden (Bsp.: Weicht die Wohnung um 25% von der  im Vertrag angegebenen Größe ab, kann der Mieter die Warmmiete um 25% kürzen).

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter diese Abweichung erst drei Jahre nach dem Auszug festgestellt und hat erfolgreich auf die Rückzahlung von 11330€ Miete geklagt. Die vorliegende Wohnung war 14,35% kleiner und entsprechend waren nach seiner und der Ansicht des LG München statt der gezahlten 1950€ nur 1670€ monatliche Miete zulässig, so dass er für einen Zeitraum von 2005-2009 insgesamt 11330 € Miete erstattet bekam.

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