Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde rechtmäßig

Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde rechtmäßig

Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil, Az. 4 A 32/15)

In einem Urteil aus dem Jahr 2015 hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass eine erhöhte Hundesteuer (1200€ im Gegensatz zu 96€ für normale Hunde) für rechtmäßig erklärt.

Im vorliegenden Fall ist der Halter des als gefährlich eingestuften Hundes mit 1200€ anstatt der normalen Hundesteuer in Höhe von 96€ besteuert worden. Gegen diese steuerliche Behandlung hatte der Hundehalte Klage eingelegt, und hier vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 gestützt. Dort wurde eine sogenannte Kampfhundesteuer in Höhe des 26-fachen Hundesteuersatzes für unrechtmäßig erklärt worden.

Im aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil, Az. 4 A 32/15) allerdings diese Unrechtmäßigkeit verneint und auf die in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Befugnis der Gemeinden hingewiesen, die Steuer für gefährliche Hunde zu Lenkungszwecken deutlich höher festzusetzen als die normale Hundesteuer. Im vorliegenden Fall werde der Hundesteuersatz für normale Hunde nur um das 12,5 fache überschritten und nicht wie im Fall des Bundesverwaltungerichts um das 26-fache.
Zieht man die Inflationsrate und die weiteren Kosten der Hundehaltung mit hinzu, wäre der aktuelle Steuersatz von 1200€ nicht so hoch, dass er eine prohibitive Wirkung hätte, so dass Verwaltungsgericht.

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Rechtswidriges Tempolimit nach Abschluss von Sanierungsarbeiten

Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 6 K 2251/13)

Nach der Beendigung von Sanierungsarbeiten an einer Straße müssen die deswegen eingerichteten Tempolimits wieder aufgehoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer geklagt, der auf einer Rheinbrücke in einem Bereich geblitzt worden war, in dem aufgrund von Sanierungsarbeiten die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt worden war. Die Sanierungsarbeiten wurden Ende 2013 beendet, aber das Tempolimit wurde nicht aufgehoben. Die Richter des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf entschieden, dass mit dem Ende der Sanierungsarbeiten auch der Grund für die Begrenzung wegfiele und so das Tempolimit dort zu Unrecht herrschen würde. Potenzielle weitere Sanierungsarbeiten seien kein Grund, das Tempolimit aufrecht zu erhalten, so die Richter in dem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrechts.

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