Passend zur EM – was ist am Arbeitsplatz erlaubt und was nicht

Die EM ist voll im Gange und viele Fußballfans wollen auch am Arbeitsplatz möglichst nichts verpassen. Wir geben einen kurzen Überblick, was nach dem Arbeitsrecht erlaubt ist und was man lieber vorher vom Chef genehmigen lassen sollte.

Darf man die EM-Spiele auf dem Smartphone verfolgen?

Auch wenn es verlockend ist, die Spiele auf dem eigenen Mobiltelefon zu verfolgen, Arbeiteber können dagegen vorgehen, denn sie können anordnen, dass die Smartphones von Angestellten am Arbeitsplatz währen der Arbeit nicht eingeschaltet werden dürfen bzw. ausgschaltet sein müssen. Das Landes­arbeits­gericht Rhein­land-Pfalz hat bereits im Jahr 2009 entschieden, dass man als Arbeitnehmer auf die Erreichbarkeit verzichten können muss (Az. 6 TaBV 33/09). Selbst wenn Smartphones erlaubt sind, sollte darauf geachtet werden, dass die Arbeit unter der Nutzung bzw. dem Fußballgucken nicht leiden darf.

Darf man die Fußballspiele der EM im Internet verfolgen?

Livestream, Tor-Ticker und vieles mehr. Die Verlockungen des Internet sind für echte Fans ziemlich groß, die Fußballspiele im Internet zu verfolgen. Da dies aber unter die private Internetnutzung fällt, gibt es hier klare Richtlinien: Wird ein dienstlicher Internetzugang für private Zwecke genutzt, kann das zur Abmahnung und Kündigung führen, denn mit der privaten Nutzung verletzt der Arbeitnehmer die vertragliche Pflicht zur Arbeit  – das hat das BAG bereits in 2014 entschieden (BAG, Az.: 2 AZR 581/04). Daher ist es auch hier empfehlenswert, erst eine Erlaubnis vom Chef einzuholen

Darf man die Fußballspiele der EM im Radio verfolgen?

Schon im Jahr 1986 wurde vom BAG entschieden, dass ein Radio im Büro nicht ganz untersagt werden kann (Az. 1 ABR 75/83), solange die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer nicht negativ beeinträchtigt wird. Sollte das der  Fall sein, kann der Chef ein Verbot unter Einbezug des Betriebsrates bewirken. Fußballfans können daher am Radio am ehesten die Spiele verfolgen, ohne dass ihnen arbeitsrechtlich eine Gefahr droht – natürlich darf die eigene Arbeit auch beim Anhören der Spiele nicht beeinträchtigt werden.

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BGH: Mieter muss Einbau von Rauchmeldern dulden

Bundesgerichtshof BGH (Az. III ZR 216/14 und VIII ZR 290/14)

In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass en Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter dulden muss, selbst wenn er schon eigene Rauchmelder angebracht hat.

Im konkreten Fall aus dem Mietrecht hatten Mieter den Einbau von Rauchmelder durch die Vermieterin mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie bereits Rauchmelder installiert hätten. Die Vermieterin wollte allerdings im gesamten Objekt einheitlich Rauchmelder einbauen und auch warten lassen.

In diesem Streitfall hat der BGH entschieden, dass diese Maßnahme vom Mieter zu dulden sei, weil es zu einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe und durch die einheitliche Wartung ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde. Mit den Rauchmeldern werden – laut BGH – bauliche Veränderungen vorgenommen, die im Sinne des BGB vom Mieter zu dulden seien

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BGH: Keine Gema-Gebühren für Radio- & TV in Wohnanlagen

Bundesgerichtshof (Az. I ZR 228/14)

In einem aktuellen Urteil, das zwar nicht direkt aus dem Mietrecht kommt, aber viele Mieter hätte betreffen können, hat der BGH entschieden, dass die Versorgung von Mietwohnungen mit Radio- oder Fernsehprogrammen keine öffentlich Wiedergabe darstellt, sondern die urheberrechtlich geschützten Werke letztendlich im privatem Rahmen genutzt werden. Dies gelte auch für Wohnanlagen mit vielen Wohnungen.

Im konkreten Fall hatte die Gema gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage im München geklagt, die insgesamt 343 Wohnungen umfasst. Da die Versorgung zentral über eine Hausantenne stattfindet, hatte die Gema argumentiert, dass die per Kabel übertragenen Sendungen im Prinzip öffentlich zugänglich seien, weil auch Besucher der einzelnen Wohnungen diese sehen / konsumieren könnten. In dem aktuellen Urteil sieht der BGH das anders und hat daher die Klage Zahlung der Gema-Gebühren abgelehnt.

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Praktikum wird nicht auf Probezeit angerechnet

Bundesarbeitsgericht (6 AZR 844/14)

In einem Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein vorhergehendes Praktikum nicht auf die Probezeit angerechnet wird und diese voll ausgeschöpft werden kann.

Im vorliegenden Fall ist einem Azubi am letzten Tag seiner Probezeit gekündigt worden, nachdem dieser bereits vor der Probezeit bei dem Unternehmen ein Praktikum absolviert hatte. Dieser reichte daraufhin eine Kündigungsschutzklage ein, unterlag aber sowohl beim Arbeitsgericht Paderborn, dem Landesarbeitsgericht Hamm wie auch jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Urteil betonte das BAG noch einmal, dass die Ausbildung mit der Probezeit beginne und vorher bestandene Vertragsverhältnisse – wie bspw. ein Praktikum – keinen Einfluss auf die Probezeit hätten und somit die Kündigung rechtmäßig sei.

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BGH fällt Urteil für Zusammenstöße beim Ausparken

Bundesgerichtshof, (Az. VI ZR 6/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat der BGH sich einem häufiger diskutierten Problem angenommen: Dem Unfall, wenn zwei rückwärts ausparkende PKW ineinander fahren. Bisher gängige Rechtsprechung war, dass jeder seinen Schaden selbst zahlen muss. Diese Ansicht hat der BGH nun für den Fall relativiert, dass eines der beiden Autos nach dem Ausparken aus einer Parkbucht schon zum Stehen gekommen ist. Dann haftet der Auffahrende für den Schaden am anderen Auto.

Zur Begründung führte der BGH an, dass Autofahrer auf Parkplätzen mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Autos rechnen müssen und entsprechende Sorgfaltspflicht notwendig sei. Entsprechend ist die Fahrweise so anzupassen, dass „eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist“. Diese Sorgfaltspflicht ist ausreichend erfüllt, wenn es einem Fahrer gelingt, noch vor dem Aufprall zum Stehen zu kommen, womit der BGH anderen Gerichten widersprochen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger damit Anspruch auf vollen Schadenersatz von rund 150 Euro. Er hatte sein Auto auf dem Parkplatz eines Baumarktes rückwärts ausgeparkt und war bereits in der Parkplatzgasse in Fahrtrichtung, als das andere zurückfahrende Auto in den Wagen gefahren ist.

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BGH: Vorkaufsrecht für Mieter oder Schadensersatz

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 51/14)

Der BGH hat Anfang des Jahres ein wichtiges Mietrechts-Urteil gesprochen. Dort ging darum, dass ein Vermieter alle Wohnungen verkaufen wollte und darüber nicht die Mieter informierte. Der neue Eigentümer verkaufte die Wohnungen dann wiederum und bot sie diesmal auch den Mietern an – mit einem Aufschlag von ca. 35% zum ursprünglichen Verkaufspreis, im behandelten Fall ca. 80.000€ Unterschied bei einem Zeitunterschied von wenigen Monaten waren. Die Mieterin verklagte nun den ehemaligen Eigentümer auf Schadensersatz und bekam vom BGH in dem Urteil Recht, nachdem Amtsgericht und Landesgericht gegen die Mieterin entschieden hatten.

Der BGH urteilte jetzt, dass „der Gesetz­geber verfolgte mit dieser Regelung nicht nur die Absicht, den Mieter vor einer Verdrängung durch Dritt­käufer zu schützen, sondern wollte ihm auch die Möglich­keit eröffnen, die Wohnung zu einem Kauf­preis zu erwerben, den auch ein Dritter zu zahlen bereit ist, und ihn damit an den von diesem ausgehandelten güns­tigen Konditionen teilhaben lassen“.

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BGH spricht Grundsatzurteil zu Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 185/14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH zahlreiche Benachteiligungen von Mietern in Bezug auf Schönheitsreparaturen aufgehoben. Wenn Mieter in eine unrenovierte Wohnung einziehen, müssen sie diese Wohnung auch nicht renovieren. Weder während der Wohnzeit, noch beim Auszug. Die zugehörigen Standardklauseln in Mietverträgen sind dann ungültig.

Im konkreten Fall hatte der BGH insgesamt drei Verfahren detailliert betrachtet, bei denen Vermieter die Mieter auf Schadensersatz verklagt hatten, weil die die Mietwohnung beim Auszug nicht renoviert bzw. instand gesetzt hatten. In Anbetracht dieser drei Verfahren hat der BGH jetzt das Grundsatzurteil im Mietrecht gesprochen, was für viele Mieter und Vermieter von großer Bedeutung sein dürfte. Allerdings sollte man dabei beachten, dass sich der BGH hier auf Formalklauseln bezieht.

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Blitzer-Apps sind illegal

Oberlandesgericht Celle (2 Ss (OWi) 313/15)

In einem aktuellen Urteil vom 3.11.2015 hat sich das OLG Celle zur Rechtslage bei der Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones geäußert und diese für illegal erklärt – zumindest wenn der Fahrer eines PKW diese nutzt. Die Rechtslage um die sogenannten Blitzer-Apps, die auf vielen Smartphones zu finden sind, ist nicht ganz einfach: Beispielsweise sind Warnungen von Geschwindigkeitskontrollen aus dem Radio legal und auch wenn ein Beifahrer die Blitzer-App nutzt, besteht kein Verstoß gegen geltendes Recht. Anders ist die Situation aber, wenn der Fahrer die App nutzt, um vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt zu werden.

Im vorliegenden Fall wurde ein Autofahrer auf der A39 kontrolliert und die Polizisten erkannten die Blitzer-App auf dem Smartphone des Fahrers. Da es in der StVo wie folgt lautet: „Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­nisches Gerät nicht betreiben oder betriebs­bereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen anzu­zeigen oder zu stören.“ wurde dem Fahrer ein Bußgeld auferlegt, denn mit der Formulierung ist die Nutzung von Blitzer-Apps (und weiteren Warngeräten, wie bspw. den sog. Radarwarnern) verboten. Dies hat – nach dem Amtsgericht Winsen/Luhe jetzt auch das OLG Celle bestätig. Dabei ist es unerheblich, ob die App wirklich korrekt funktioniert.

Neben dem Bußgeld kann es für Autofahrer sogar zum Verlust des Smartphones kommen, denn im Rahmen des Verfahrens können die Tatwerkzeuge, in diesem Fall also das Smartphone, eingezogen werden.

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Fristlose Kündigung wegen Ruhestörung rechtmäßig

Amtsgericht Spandau (AZ 3 C 122/13)

Das Amtsgericht Spandau hat eine fristloste Kündigung für rechtens erklärt, die ein Vermieter gegenüber einem Mieter ausgesprochen hat, der durch mehrfachen Musiklärm mitten in der Nacht negativ aufgefallen war.

Im konkreten Fall hatte der Mieter in der Zeit von 03:00 bis 05:00 Uhr morgens mehrfach die Musik so laut gedreht, dass andere Mieter des Mehrfamilienhauses aus dem Schlaf hochgeschreckt sind und die entsprechenden Ruhestörungszeiten auch protokolliert haben. Die Hausordnung hat unmissverständlich diese nächtliche Beschallung untersagt und auch die mehrfache Abmahnung des Vermieters brachten keine Besserung, so dass der Vermieter  fristlos das Mietverhältnis gekündigt hatte, wogegen der Mieter Klage eingereicht hatte.

Als Begründung führte das Amtsgericht an, dass auch kurzfristiger, sich wiederholender Lärm zu einer Lärmbelästigung und damit Störung des Hausfriedens führen könne, so dass die Kündigung rechtmäßig. Wichtig war bei dem Urteil aber die genaue Protokollierung der Zeiten, eine pauschale Angabe hätte hier wohl nicht gereicht.

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Erdgeschoss-Mieter müssen abends abschließen

Landgericht Köln (AZ 1 S 201/12)

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht entschieden, dass es zulässig ist, wenn Mieter im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses durch die Hausordnung zum abendlichen Abschließen der allgemeinen Eingangstür verpflichtet werden. Verallgemeinert bestätigt das Landgericht Köln damit auch, dass einzelnen Mietern besondere Aufgaben auferlegt werden können.

Im konkreten Fall hatten die Mietparteien aus dem Erdgeschoss geklagt, dass nur sie das abendliche Abschließen übernehmen müssen, die Bewohner der oberen Stockwerke von dieser Pflicht aber ausgenommen sind. Die Bewohner des Erdgeschosses sahen sich dadurch unangemessen benachteiligt. Dem widersprach das LG Köln nun und erklärte den zeitlichen Aufwand für das abendliche Abschließen für zumutbar.

Anm. d. Euregio mbH: Ob es aus brandschutzrechtlichen Gründen sinnvoll und erlaubt ist, eine Tür eines Mehrfamilienhauses von innen zu verschließen, muss im Einzelfall geklärt werden (im Notfall sollte man auch ohne Schlüssel das Mehrfamilienhaus von innen verlassen können).

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