Mobilheim ist keine Immobilie – Zweitwohnungssteuer nicht rechtmäßig

Mobilheim ist keine Immobilie – Zweitwohnungssteuer nicht rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (2 LB 97/17, 2 LB 98/17)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das OVG Schleswig-Holstein sich mit der Zweitwohnungssteuer beschäftigt und entschieden, dass ein Wohnmobil keine Immobilie ist – eine darauf erhobene Zweitwohnungssteuer sei deshalb nicht zulässig und hob damit ein Urteil aus erster Instanz auf.

Im konkreten Fall hatte die Gemeinde Neukirchen auf zwei Mobilheime auf einem Campingplatz Zweitwohnungssteuer erheben. Die beiden 46qm großen Holzhäuser stehen auf Rädern und sind seit 1979 auf dem Campingplatz. Als Zweitwohnungssteuer erhob die Gemeinde 374€ jährlich und legte einen Einheitswert von 8743€ fest. 2016 entschied das Verwaltungsgericht, dass diese Erhebung rechtmäßig sei, das OVG hob das Urteil jetzt auf. Als Begründung führte das OVG an, dass die Mobilheime eben keine Immobilie seien. Allerdings sagte das Gericht auch, dass es prinzipiell möglich sei, Mobilheime zu besteuern, nämlich indem eine Gemeinde klare Merkmale für Immobilien festlege, anhand derer man eine Immobilie entsprechend identifizieren könne.

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Stilllegung von Fahrzeug bei nicht bezahlten KFZ-Steuern rechtmäßig

Stilllegung von Fahrzeug bei nicht bezahlten KFZ-Steuern rechtmäßig

Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 344/17.KO)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Zwangsstillegung eines KFZ aufgrund nicht bezahlter KFZ-Steuern rechtmäßig ist.

Im konkreten Fall hatte eine der KFZ-Besitzer die KFZ-Steuern für 2016 nicht bezahlt und gegen die Stilllegung mit dem Argument geklagt, dass die Steuern nicht korrekt erhoben worden waren bzw. die von ihm geleisteten Zahlungen nicht vom Hauptzollamt ordnungsgemäß verbucht worden seien. Allerdings widersprach das Verwaltungsgericht Koblenz dem Kläger und lehnte den Einspruch ab. Die Stilllegung werde von der Zulassungsbehörde ausgesprochen, wenn sie die Nachricht erhalte, dass die KFZ-Steuer nicht bezahlt worden wäre. Die Problematik bzgl. der Verbuchung müsse der Beklagte mit dem Hauptzollamt klären, die Stilllegung bleibe davon unbeeinträchtigt.

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Kosten von Unfall auf dem Weg zur Arbeit sind keine Werbungskosten

Kosten von Unfall auf dem Weg zur Arbeit sind keine Werbungskosten

Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1 K 2078/15)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, unfallbedingte Krankheitskosten, der sich auf dem Weg zu Arbeit ereignet, nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

Im konkreten Fall hatte eine Angestellte auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall und sie musste einen Teil der Reparaturkosten und der Behandlungskosten selbst übernehmen. Beide Positionen wollte sie danach in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Die Reparaturkosten hatte das Finanzamt auch anerkannt, die Behandlungskosten allerdings abgelehnt, die – wenn überhaupt – als außergewöhnliche Belastungskosten anzusehen sein. Daraufhin klagte die Angestellte und zog vor das Finanzgereicht RLP. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht, da die Aufwandspauschale bereits „sämtliche Aufwendungen“ für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abdecke, also auch außergewöhnliche Belastungen. Entsprechend sei sogar die Anerkennung der Reparaturkosten des KFZ als Werbungskosten vom Finanzamt nicht korrekt gewesen, denn auch diese Kosten seien bereits durch die Entfernungspauschale gedeckt, führte das Finanzgericht RLP weiter aus.

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Übernahme von Verwarngeldern sind kein Arbeitslohn

Übernahme von Verwarngeldern sind kein Arbeitslohn

Finanzgericht Düsseldorf  (1 K 2470/14 L)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Übernahme von Verwarngeldern bei Falschparken durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohn darstellen.

Für einen Paketzusteller hatte der Arbeitgeber mehrfach Verwarngelder wegen Falschparkens übernommen, weil es für einige Bereiche keine Ausnahmegenehmigung für das Halten zum Be- und Entladen für das Unternehmen gab. Diese Übernahme der Verwarngelder wurde vom beklagten Finanzamt als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn angenommen, wogegen der Paketzustelldienst Klage erhob. Mit dem Argument, dass es für den reibungslosen Ablauf notwendig sei, in diesen Zonen ein Be- und Entladen vorzunehmen würden die Verwarngelder der Angestellten entsprechend getragen.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem Paketzustelldienst Recht und widersprach damit dem Finanzamt, die Übernahme der Verwarngelder als Arbeitslohn zu interpretieren. Die Zahlung der Verwarngelder sei überwiegend aus betrieblichem Interesse durch den Paketzustelldienst erfolgt und damit nicht als Arbeitslohn zu sehen, denn es liege kein Entlohnungscharakter vor.

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Steuer­vorteile nur für Handwerkerleistungen im Haushalt

Steuer­vorteile nur für Handwerkerleistungen im Haushalt

Finanzgericht Rheinland-Pfalz  (1 K 1252/16)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass steuerliche Vorteile für Handwerksleistungen nur bei Arbeiten im Haushalt geltend gemacht werden können.

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar geklagt, dass Möbel zum Aufpolstern an einen Handwerker gab. Dieser führte die Polsterarbeiten in seiner Werkstatt aus – nicht im Haus des Ehepaars. Die Rechnung für diese Handwerkerleistung in Höhe von 2600€ wollte das Ehepaar nun steuerlich absetzen, was allerdings vom zuständigen Finanzamt mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Leistungen nicht im Haus der Kläger erbracht wurde. Daraufhin reichte das Ehepaar Klage ein. Das Finanzgericht folgte der Entscheidung des Finanzamtes und begründete das Urteil mit der strikten Trennung von häuslich und außerhäuslich als maßgeblich für die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Der Ort der Tätigkeit hat daher entscheidenden Einfluss darauf, ob die Tätigkeit steuerbegünstigt sei oder nicht und in diesem Fall kann man von einer außerhäuslichen Tätigkeit ausgehen.

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