BGH fällt Urteil für Zusammenstöße beim Ausparken

Bundesgerichtshof, (Az. VI ZR 6/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat der BGH sich einem häufiger diskutierten Problem angenommen: Dem Unfall, wenn zwei rückwärts ausparkende PKW ineinander fahren. Bisher gängige Rechtsprechung war, dass jeder seinen Schaden selbst zahlen muss. Diese Ansicht hat der BGH nun für den Fall relativiert, dass eines der beiden Autos nach dem Ausparken aus einer Parkbucht schon zum Stehen gekommen ist. Dann haftet der Auffahrende für den Schaden am anderen Auto.

Zur Begründung führte der BGH an, dass Autofahrer auf Parkplätzen mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Autos rechnen müssen und entsprechende Sorgfaltspflicht notwendig sei. Entsprechend ist die Fahrweise so anzupassen, dass “eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist”. Diese Sorgfaltspflicht ist ausreichend erfüllt, wenn es einem Fahrer gelingt, noch vor dem Aufprall zum Stehen zu kommen, womit der BGH anderen Gerichten widersprochen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger damit Anspruch auf vollen Schadenersatz von rund 150 Euro. Er hatte sein Auto auf dem Parkplatz eines Baumarktes rückwärts ausgeparkt und war bereits in der Parkplatzgasse in Fahrtrichtung, als das andere zurückfahrende Auto in den Wagen gefahren ist.

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Autohaus muss für Rost an Gebrauchtwagen aufkommen

Bundesgerichtshof BGH (Az.: VIII ZR 104/14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht bzw. Vertragsrecht hat der BGH zu Gunsten einer Autokäuferin entschieden, bei dessen Gebrauchtwagen nach einem Jahr Rost aufgetreten ist. Entsprechend muss der Autohändler Schadensersatz leisten.

Im vorliegenden Fall berief sich das Autohaus auf den Kaufvertrag, wo durch einen Verweis auf die AGB des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mit Stand von März 2008 eine verkürzte Sachmängelhaftung von einem Jahr vereinbart worden. Im Gegensatz dazu gelten im Allgemeinen zwei Jahre als gesetzliche Frist, was die Käuferin auch vor Gericht als Argument nutzte, um den Schaden vom Autohaus ersetzt zu bekommen. Nach dem Gang durch alle Instanzen hat der BGH jetzt der Käuferin Recht gegeben, allerdings nicht, weil die Verkürzung der Frist für Sachmängelhaftung grundsätzlich unzulässig ist, sondern weil in dem vorliegenden Fall aus dem Kaufvertrag kein eindeutiger Zeitraum zu erkennen sei (aufgrund des Verweises auf die AGB des ZDK) und so die gesetzliche Frist gelte. Entsprechend muss der Händler den Schaden begleichen.

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Waschstraßen-Betreiber müssen für Schäden an PKW zahlen

Landgericht Paderborn (Az.: 5 S 65/14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das LG Paderborn Verbrauchern den Rücken gestärkt. Betreiber von Waschstraßen haften für Schäden, die in der Waschstraße an dem zu waschenden Auto passieren. Das hat jetzt das LG Paderborn entschieden. Der Betreiber einer Waschstraße kann ich nicht darauf berufen, dass Sicherheitsvorkehrungen zu teuer wären, um den Schaden auf den PKW-Besitzer abzuwenden.

Im konkreten Fall ging es nicht einfach nur um einen vermeintlich einfachen Lackschaden (wie häufig vor Gerichten im Zusammenhang mit Waschstraßen verhandelt), sondern hier ging es um einen Auffahrunfall in der Waschstraße. Innerhalb der Waschstraße wurde der PKW auf einem Band transportiert. Dabei ist das PKW vor der Klägerin steckengeblieben, während das eigene Auto weitergezogen wurde. Auch das Personal der Waschanlage hat auf ein Hupen nicht reagiert, so dass es zum Auffahrunfall und zu einem Schaden von 1300€ am Auto der Klägerin gekommen ist. Die Versicherung der Waschanlage wollte daraufhin nicht zahlen, was jetzt durch das Urteil des Landgerichts Paderborn zu Gunsten der Klägerin allerdings als nicht rechtmäßig entschieden wurde.

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Land haftet für Schäden durch Schlagloch auf Autobahn

OLG Hamm,  11 U 52/12:

Das Land NRW haftet für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Autobahn A 52 davongetragen hat, weil das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Das Schlagloch stellt eine vom Land NRW zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle  dar. Das ist das VerkehrsrechtsUrteil des 11. Zivilsenats vom OLG Hamm vom 15.11.2013. Mit diesem Verkehrsrechts-Urteil wurde ein vorheriges Urteil in erster Instanz, getroffen vom LG Essen, bestätigt.

Im vorliegenden Fall war ein Schaden von ca. 2200€ an einem PKW durch ein etwa 20cm tiefes Schlagloch entstanden. Die Ursache des Schlagloches lag in einer mangelhaften Schachtabdeckung durch den Landesbetrieb Straßen NRW, der damit auch für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich war. Für den Fahrer war die Schadstelle praktisch nicht zu erkennen, daher fällt ihm keine Schuld zu.

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