BGH: Vorkaufsrecht für Mieter oder Schadensersatz

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 51/14)

Der BGH hat Anfang des Jahres ein wichtiges Mietrechts-Urteil gesprochen. Dort ging darum, dass ein Vermieter alle Wohnungen verkaufen wollte und darüber nicht die Mieter informierte. Der neue Eigentümer verkaufte die Wohnungen dann wiederum und bot sie diesmal auch den Mietern an – mit einem Aufschlag von ca. 35% zum ursprünglichen Verkaufspreis, im behandelten Fall ca. 80.000€ Unterschied bei einem Zeitunterschied von wenigen Monaten waren. Die Mieterin verklagte nun den ehemaligen Eigentümer auf Schadensersatz und bekam vom BGH in dem Urteil Recht, nachdem Amtsgericht und Landesgericht gegen die Mieterin entschieden hatten.

Der BGH urteilte jetzt, dass „der Gesetz­geber verfolgte mit dieser Regelung nicht nur die Absicht, den Mieter vor einer Verdrängung durch Dritt­käufer zu schützen, sondern wollte ihm auch die Möglich­keit eröffnen, die Wohnung zu einem Kauf­preis zu erwerben, den auch ein Dritter zu zahlen bereit ist, und ihn damit an den von diesem ausgehandelten güns­tigen Konditionen teilhaben lassen“.

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BGH beschränkt den Schadenersatz für Mieter bei Schlüsselverlust

Bundesgerichtshof (BGH),  Az.: VIII ZR 205/13):

In einem aktuellen Mietrechts-Urteil des BGH hat ein Mieter erfolgreich geklagt. Nach seinem Auszug konnte er nur zwei anstatt der vorher übergebenen drei Wohnungsschlüssel zurückgeben und sollte für den Tausch der kompletten Schließanlage 1500€ bezahlen, auch ohne dass die Schließanlage getauscht worden war.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein Mieter nur zahlen müsste, wenn er für den Verlust des Schlüssels verantwortlich ist (bspw. ist er nicht dafür verantwortlich, wenn ihm der Schlüssel gestohlen wurde) und wenn mit einem Mißbrauch des fehlenden Schlüssels zu rechnen ist. Ist bspw. die Zugehörigkeit eines Schlüssels nicht erkennbar, ist die Zahlungspflicht auch fraglich.

Mit dem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH das Landgericht Heidelberg überstimmt, das den Mieter als zahlungspflichtig verurteilte, unabhängig vom tatsächlichen Tausch der Schließanlage. Muss die Schließanlage allerdings wegen der Gefahr des Mißbrauchs durch den fehlenden Schlüssel getauscht werden, sieht auch der BGH den Mieter in Pflicht, diesen Tausch zu bezahlen.

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