Mieter hat Recht auf Originalbelege der Nebenkostenabrechnung

Mieter hat Recht auf Originalbelege der Nebenkostenabrechnung

Landgericht Kempten (Az. 3 S 740/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das LG Kempten ein Urteil für den Bereich der Nebenkosten ausgesprochen, dass die Einsicht in die Belegunterlagen betrifft. Da die Nebenkosten ein häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter sind, dürfte das Urteil viel Aufmerksamkeit in den nächsten Wochen bekommen, wenn die alljährlichen Nebenkostenabrechnungen wieder verschickt werden. Im Urteil zur Belegeinsicht vom LG Kempten heißt es, dass die Mieter auch Anspruch auf Einsicht hätten, wenn der Vermieter in großer Entfernung vom Mietobjekt wohnt.

Im Prinzip hatte ein Mieter auch schon vor dem Urteil einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege der Nebenkostenabrechnung. Wenn zwischen dem Sitz des Vermieters und dem Mietobjekt eine große Entfernung liegt, war bisher häufig auf die Kopien der Belege verwiesen worden. Im Zuge der aktuellen Verhandlung hat das LG Kempten den Mietern jetzt ermöglicht, eine Nachforderung der Nebenkosten so lange zurückzubehalten, bis die Originalbelege vorgelegt worden sind. Im Zuge des sogenannten Zurückbehaltungsrechts kann die Nachzahlung entsprechend verzögert werden. Allerdings ist aktuell noch unklar, wie der weitere Rechtverlauf ist, wenn nach Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter die Belegeinsicht durch den Vermieter nicht ermöglicht wird.

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Vermieter darf eigene Leistungen in Nebenkostenabrechnung aufführen

Bundesgerichtshof (BGH),  Az.: VIII ZR 41/42):

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat der Senat des BGH entschieden, dass ein Vermieter Arbeiten in der Nebenkostenabrechnung abrechnen darf, die er selbst oder durch sein Personal erledigt worden sind. Hier dürfen die Kosten in der Höhe angesetzt werden, die bei Durchführung der Arbeiten durch ein externes Unternehmen entstanden wären, abzgl. der MwSt.

Im konkreten Fall ging es um die die Punkte “Gartenpflege” und “Hausmeister” in der Nebenkostenabrechnung, in der ein Vermieter nicht die real entstandenen Kosten aufgeführt worden hat, sondern die kalkulatorischen Arbeitskosten exkl. MwSt. berechnet hatte. Nach dem Gang durch alle Gerichts-Instanzen (Amtsgericht, Landgericht und letztendlich dem BGH) wurde dieses Verfahren als rechtmäßig eingestuft und der Mieter zur Zahlung der Nebenkosten verurteilt. Voraussetzung war in diesem Fall des MietrechtsUrteils, dass der Vermieter die kalkulatorischen Kosten gut durch ein Angebot eines externen Unternehmens belegen konnte.

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