Arbeitnehmer muss nicht im Home-Office arbeiten

Arbeitnehmer muss nicht im Home-Office arbeiten

Ein Arbeitgeber hatte einem angestellten Ingenieur gekündigt, nachdem diese sich geweigert hatte, im Home Office zu arbeiten. Die Kündigung ist unwirksam, das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde der Betriebsstandort geschlossen und der der Arbeitgeber hatte dem Ingenieur das Angebot unterbreitet, im Home Office weiterzuarbeiten. Dazu war der Arbeitnehmer aber nicht bereit und der Arbeitgeber kündigte.

In seiner Entscheidung führte das LAG Berlin-Brandenburg aus, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt sei, einem Arbeitnehmer einen sogenannten Telearbeitsplatz, in diesem Fall in Form des Home Office, zuzuweisen und entsprechend läge keine Arbeitsverweigerung vor, wenn der Arbeitnehmer die Telearbeit ablehne. Die Unterschiede zwischen der Arbeit am Betriebsstandort und im Home Office seien zu groß, als dass hier das vertragliche Weisungsrecht des Arbeitgebers dies umfassen würde, bestätigte das LAG Berlin Brandenburg das Urteil des Arbeitsgerichts, welches vorher ebenfalls die Kündigung für unwirksam erklärt hatte.

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Vermüllte Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Vermüllte Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Bei einer vermüllten Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden – das hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht entschieden. Zwar wurden der angespannte Wohnungsmarkt der Mieterin zu deren Gunsten hinzugezogen, aber da sie über ein Ferienhaus als Ersatzwohnung verfüge, müsse auch keine Frist für die Räumung eingehalten werden.

Im konkreten Fall wurde nach Beschwerden aus der Nachbarschaft bei einer Wohnungsbegehung festgestellt, dass der Flur und die anderen Räume der Wohnung mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. Zudem waren Schimmelschäden erkennbar, der Parkettfußboden teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Nach Begehung erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung, wohingegen die Mieterin einwandt, dass es sich um Vorarbeiten für eine umfassende Renovierung handele. Zudem sei die Wohnung 34 Jahre alt und entsprechend abgewohnt.

Die Richter vom AG München gaben dem Vermieter in vollem Umfang Recht, so dass die fristlose Kündigung rechtmäßig sei. Sowohl die Uneinsichtigkeit, wie auch die langanhaltende und nachhaltige Vertragsverletzung und die Gefahr, dass die Substanz weiter geschädigt werde, sprächen gegen die Mieterin, so die Richter. Zudem sei der Hausfrieden gestört.

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Fahrpreis kassiert, aber kein Ticket ausgegeben – fristlose Kündigung

Fahrpreis kassiert, aber kein Ticket ausgegeben – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 10 Sa 469/18)

In einem aktuellen Urteil  aus dem Arbeitsrecht hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers rechtmäßig war. Dieser hatte zwar Fahrpreise kassiert, aber keine Tickets ausgegeben. Daraufhin hatten die Berliner Verkehrsbetriebe die Kündigung ausgesprochen.

Im konkreten Fall hatte ein Prüfer der BVG beobachtet, dass der Busfahrer innerhalb kurzer Zeit Geld für insgesamt vier Tickets von auswärtigen Fahrgästen entgegennahm, aber keine entsprechenden Tickets ausdruckte und die Fahrgäste passieren ließ. Daraufhin hatt der Busfahrers widersprochen, er habe allen zahlenden Fahrgästen ein Ticket ausgehändigt. Nach Sichtung der Videoaufzeichnungen aus dem Bus bestätigte sich diese Aussage aber nicht.

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Urlaub ohne Genehmigung kann zur Kündigung führen

Urlaub ohne Genehmigung kann zur Kündigung führen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (AZ8 Sa 87/18)

Aktuell sind in vielen Bundesländern Sommerferien und viele Arbeitnehmer genießen ihren Urlaub. Wenn man allerdings eigenmächtig den Urlaub verlängert oder sogar ohne Genehmigung Urlaub nimmt, kann das zur Kündigung führen – das hat das LAG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden.

Im konkreten Fall ging es um eine Angestellte, die für zwei Tage genehmigten Urlaub hatte (Donnerstag, Freitag), diesen aber eigenmächtig für die nächste Woche verlängern wollte und ihren Vorgesetzten darüber erst am Montagmittag informierte, obwohl sie zu dem Zeitpunkt bereits im Büro hätte sein müssen. Ihr Vorgesetzter war damit nicht einverstanden und bot Ihr an, das nächste Wochenende zu verlängern und dann Urlaub zu nehmen. Die Angestellte war aber bereits auf Mallorca und konnte ihrer Aussage zufolge nicht zurück ins Büro kommen, was sie auch nicht tat. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber fristgerecht.

Das LAG Düsseldorf hat zugunsten des Arbeitgeber entschieden, weil eine eigenmächtige Inanspruchnahme vom Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der sogar mit einer fristlosen Kündigung einhergehen könne. Eine Abmahnung sei daher in diesem Fall nicht notwendig.

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Fristlose Kündigung bei Mietrückstand rechtens – ordentliche Kündigung nicht immer

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand rechtens – ordentliche Kündigung nicht immer

Landgericht Berlin (66 S 90/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Landgericht Berlin entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei einem Mietrückstand rechtens ist. Allerdings kann der Vermieter dann nicht noch zusätzlich ordentlich kündigen – so hat das Gericht in Berlin entschieden.

Bei einem Mietrückstand ist es häufig der Fall, dass Vermieter fristlos kündigen, der Miter aber zwei Monate Schonfrist hat, um die Mietrückstände zu begleichen, was dann auch die fristlose Kündigung verhindert. Daher kündigen Vermieter parallel dann noch häufig ordentlich. Diesem Verfahren hat das Landgericht Berlin nun widersprochen, denn mit der fristlosen Kündigung ende das Mietverhältnis sofort und die ordentliche Kündigung beziehe sich dann auf ein schon nicht mehr existentes Mietverhältnis. Die Entscheidung steht im Kontrast zur bisherigen Auffassung des BGH, wobei die Richter am Landgericht Berlin eine Revision zugelassen haben.

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Rechtswidrige Äußerung in nicht-öffentlicher WhatsApp-Gruppe kein Grund für Kündigung

Rechtswidrige Äußerung in nicht-öffentlicher WhatsApp-Gruppe kein Grund für Kündigung

Arbeits­gericht Mainz (Az. 4 Ca 1240/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden, dass Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

Im konkreten Fall hatten Mitarbeiter der Stadt Worms in einer privaten WhatsApp-Gruppe rassistische Bilder verbreitet, was ein Mitglied der Gruppe dem Arbeitgeber, also der Stadt Worms gemeldet hatte. Unverzüglich hatte die Stadt Worms fristlose Kündigungen ausgesprochen, wogegen die Mitarbeiter Klage einreichten. Der Klage hat das Arbeitsgericht Mainz Recht gegeben, weil die Bilder auf privaten Mobiltelefonen verbreitet wurden und die WhatsApp-Gruppe privat, also nicht öffentlich zugänglich war. Unabhängig davon hatte das Gericht ebenso feststellt, dass die Bilder rechtswidrig seien, aber in diesem Kontext kein Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.

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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nicht immer rechtmäßig

Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nicht immer rechtmäßig

Arbeits­gericht Siegburg (Az. 3 Ca 1305/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass aus eine Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nur dann rechtmäßig ist, wenn die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu vergleichbaren Mitarbeitern gestellt wurden.

Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines KFZ-Betriebes geklagt, dem wegen schlechter Arbeitsleistung von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Ursache für die Bewertung der Arbeitsleistung war, dass der KFZ-Mechaniker bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt, sowie anstehende Arbeiten bei einer Serviceinspektion nicht korrekt durchgeführt zu haben. Nach drei bereits erfolgten Abmahnungen sei keine Besserung erkennbar und daher folge jetzt die Kündigung, wogegen der Arbeitnehmer klagte.

In seinem Urteil hat das Arbeitsgericht Siegburg der Klage stattgegeben, weil der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des KFZ-Mechanikers nicht über einen repräsentativen Zeitraum mit anderen KFZ-Mechanikern verglichen habe. Zwar ist prinzipiell eine Kündigung aufgrund von schlechter Arbeitsleistung möglich, dies muss aber vom Arbeitgeber anhand von nachvollziehbaren Vergleichen belegt werden.

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BGH stärkt Recht von Vermietern

BGH stärkt Recht von Vermietern

BGH (Az. VIII ZR 17/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht der BGH das Recht von Vermietern gestärkt, durch das der Streit bei einer Kündigung für den Mieter erheblich teurer werden kann. Wenn sich Mieter gegen die Kündigung durch den Vermieter wehren, müssen die Mieter nach der verstrichenen Frist die ortsübliche Miete zahlen, die mitunter wesentlich teurer ist, als die alte Miete. Der Vermieter kann nach der Auszugsfrist vom Mieter dann so viel Miete verlangen, wie er bei einer Neuvermietung bekommen würde und entsprechend hoch kann das finanzielle Risiko einer Klage durch den Mieter sein, der gegen eine Kündigung vorgeht. Durch das neue Urteil erhöht sich damit der Druck von Mietern, sich mit dem Vermieter zu einigen.

Im konkreten Fall ging es um ein Einfamilienhaus in München, für das die aktuellen Mieter ca. 1050€ warm bezahlt haben. Zu Ende 2011 hatte der Vermieter aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Erst eineinhalb Jahre später sind die Mieter ausgezogen und jetzt hat der BGH geurteilt, dass die Mieter 7300€ Miete nachzahlen mussten, weil dem Vermieter durch die Verzögerung 7300€ an Miete entgangen waren. Auch dass Eigenbedarf angemeldet wurde und daher eigentlich keine Vermietung zur höheren Miete hätte stattfinden können, spielte in dem Urteil keine Rolle.

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Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen wiederholten Taubenfütterns

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen wiederholten Taubenfütterns

Amtsgericht Nürnberg (Az. 14 C 7772/15)

In einem Urteil aus dem Mietrecht hat das Amtsgericht Nürnberg eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt anerkannt, die gegenüber einem Mieter wegen Taubenfütterns ausgesprochen wurde. Das Gericht sah den Hausfrieden dadurch gestört und erkannte die Kündigung des Mieters entsprechend als gerechtfertigt an.

Im konkreten Fall hatte ein Mieter mehrmals täglich von seinem Fenster aus Tauben gefüttert und von seinem Fenster aus Futter auf die Straße geworfen. Bis zu 30 Tauben versammelten sich daraufhin zu diesen Fütterungen vor dem Fenster. Nachbarn fühlten sich durch das Füttern der Tauben gestört und auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Hausgemeinschaft, die Fütterungen zu unterlassen, hatte der Mieter die Fütterung der Tauben fortgesetzt. Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter wurde vom Mieter ignoriert, so dass der Vermieter dann mit einer fristlosen Kündigung reagierte, wogegen der Mieter Klage einreichte.

Das Amtsgericht Nürnberg hat in diesem Fall aus dem Mietrecht dem Vermieter Recht gegeben und argumentiert, dass der Hausfrieden durch das Verhalten des Mieters nachhaltig gestört wurde. Auf eine Berufung hat der Mieter verzichtet, so dass das Urteil vom Amtsgericht Nürnberg rechtskräftig ist.

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Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen zulässig

Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen zulässig

Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 296/15)

Wenn ein Mieter in Zahlungsrückstand gerät, muss die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nicht zwingend innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Für die fristloste Kündigung gebe es keine gesetzliche Zeitspanne, die ein Vermieter zwischen dem Auftreten des Zahlungsverzuges und der fristlosen Kündigung einhalten muss – so das BGH in einem Urteil aus dem Mietrecht. Der Vermieter kann auch als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes fristlos kündigen.

Im vorliegenden Fall hatte eine katholische Kirchengemeinde eine Wohnung an die in der Gemeinde tätige Küsterin vermietet, diese aber blieb drei Monatsmieten Anfange 2013 schuldig. Nach erfolgloser Mahnung hat die Kirchengemeinde das Mietverhältnis am im November 2013 wegen der Zahlungsrückstände fristlos gekündigt, wogegen die Küsterin juristisch vorgegangen ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass diese fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sowohl zulässig, wie auch begründet war und es darüber hinaus keine gesetzlich vorgeschriebene Zeitspanne gebe, innerhalb derer eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse. Das Kündigungsrecht der Kirchengemeinde sei darüber hinaus auch nicht „verwirkt“ gewesen, denn es gebe keine Hinweise darauf, dass die Mieterin darauf vertrauen konnte, dass die Kirchengemeinde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mache (bspw. im Hinblick auf die soziale oder ethische Grundeinstellung einer Kirchengemeinde).

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