Urlaub ohne Genehmigung kann zur Kündigung führen

Urlaub ohne Genehmigung kann zur Kündigung führen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (AZ8 Sa 87/18)

Aktuell sind in vielen Bundesländern Sommerferien und viele Arbeitnehmer genießen ihren Urlaub. Wenn man allerdings eigenmächtig den Urlaub verlängert oder sogar ohne Genehmigung Urlaub nimmt, kann das zur Kündigung führen – das hat das LAG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden.

Im konkreten Fall ging es um eine Angestellte, die für zwei Tage genehmigten Urlaub hatte (Donnerstag, Freitag), diesen aber eigenmächtig für die nächste Woche verlängern wollte und ihren Vorgesetzten darüber erst am Montagmittag informierte, obwohl sie zu dem Zeitpunkt bereits im Büro hätte sein müssen. Ihr Vorgesetzter war damit nicht einverstanden und bot Ihr an, das nächste Wochenende zu verlängern und dann Urlaub zu nehmen. Die Angestellte war aber bereits auf Mallorca und konnte ihrer Aussage zufolge nicht zurück ins Büro kommen, was sie auch nicht tat. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber fristgerecht.

Das LAG Düsseldorf hat zugunsten des Arbeitgeber entschieden, weil eine eigenmächtige Inanspruchnahme vom Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der sogar mit einer fristlosen Kündigung einhergehen könne. Eine Abmahnung sei daher in diesem Fall nicht notwendig.

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht oder sind evtl. auch selbst betroffen? Als Rechtsanwalt in Ahaus mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht können wir Ihnen bei juristischen Fragen zum Thema Arbeitsrecht helfen – sprechen Sie uns an.

Bier-Bikes nur mit Sondergenehmigung

Verwaltungsgericht Münster  (AZ – 8 K 1591/13)

Im Urteil vom 30.6.2014 hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden, dass mehrsitzige Tandems (im Volksmund auch gerne Bier-Bikes genannt) nur noch mit Sondergenehmigung im Stadtgebiet von Münster gefahren werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte ein Firma, die diese Tandems in Münster vermietet, gegen die Stadt Münster geklagt, die im September 2012 zwei dieser Tandems von der Polizei hat stilllegen lassen, weil bei Fahrten mit den Bier-Bikes die Veranstaltung und nicht die Fortbewegung im Vordergrund gestanden habe und daher eine Sondergenehmigung für die Nutzung der Bier-Bikes erforderlich gewesen sei. Mit den Bierbikes seien bspw. mehrere Bierkisten transportiert worden, diese waren überdacht und mit Getränkehalterungen an den einzelnen Sitzplätzen ausgestattet, so dass hier der Veranstaltungscharakter dominant gewesen sei, argumentiert die Stadt Münster.

Das Verwaltungsgericht bestätigte jetzt die Ansicht der Stadt Münster, dass bei der Nutzung der Bier-Bikes nicht die Fortbewegung, sondern die „Feier auf der Straße“ der primäre Zweck ist. Betroffen von diesem Urteil sind nicht nur Bier-Bikes, sondern alle Mehrpersonenfahrräder (auch bspw. wenn Eltern mit Kindern diese nutzen), weil hier nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie nicht auch für eine Feier auf der Straße genutzt werden.

Haben auch Sie Fragen zum Verkehrsrecht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht.