Vermüllte Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Vermüllte Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Bei einer vermüllten Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden – das hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht entschieden. Zwar wurden der angespannte Wohnungsmarkt der Mieterin zu deren Gunsten hinzugezogen, aber da sie über ein Ferienhaus als Ersatzwohnung verfüge, müsse auch keine Frist für die Räumung eingehalten werden.

Im konkreten Fall wurde nach Beschwerden aus der Nachbarschaft bei einer Wohnungsbegehung festgestellt, dass der Flur und die anderen Räume der Wohnung mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. Zudem waren Schimmelschäden erkennbar, der Parkettfußboden teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Nach Begehung erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung, wohingegen die Mieterin einwandt, dass es sich um Vorarbeiten für eine umfassende Renovierung handele. Zudem sei die Wohnung 34 Jahre alt und entsprechend abgewohnt.

Die Richter vom AG München gaben dem Vermieter in vollem Umfang Recht, so dass die fristlose Kündigung rechtmäßig sei. Sowohl die Uneinsichtigkeit, wie auch die langanhaltende und nachhaltige Vertragsverletzung und die Gefahr, dass die Substanz weiter geschädigt werde, sprächen gegen die Mieterin, so die Richter. Zudem sei der Hausfrieden gestört.

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Fahrpreis kassiert, aber kein Ticket ausgegeben – fristlose Kündigung

Fahrpreis kassiert, aber kein Ticket ausgegeben – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 10 Sa 469/18)

In einem aktuellen Urteil  aus dem Arbeitsrecht hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers rechtmäßig war. Dieser hatte zwar Fahrpreise kassiert, aber keine Tickets ausgegeben. Daraufhin hatten die Berliner Verkehrsbetriebe die Kündigung ausgesprochen.

Im konkreten Fall hatte ein Prüfer der BVG beobachtet, dass der Busfahrer innerhalb kurzer Zeit Geld für insgesamt vier Tickets von auswärtigen Fahrgästen entgegennahm, aber keine entsprechenden Tickets ausdruckte und die Fahrgäste passieren ließ. Daraufhin hatt der Busfahrers widersprochen, er habe allen zahlenden Fahrgästen ein Ticket ausgehändigt. Nach Sichtung der Videoaufzeichnungen aus dem Bus bestätigte sich diese Aussage aber nicht.

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Fristlose Kündigung bei Mietrückstand rechtens – ordentliche Kündigung nicht immer

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand rechtens – ordentliche Kündigung nicht immer

Landgericht Berlin (66 S 90/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Landgericht Berlin entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei einem Mietrückstand rechtens ist. Allerdings kann der Vermieter dann nicht noch zusätzlich ordentlich kündigen – so hat das Gericht in Berlin entschieden.

Bei einem Mietrückstand ist es häufig der Fall, dass Vermieter fristlos kündigen, der Miter aber zwei Monate Schonfrist hat, um die Mietrückstände zu begleichen, was dann auch die fristlose Kündigung verhindert. Daher kündigen Vermieter parallel dann noch häufig ordentlich. Diesem Verfahren hat das Landgericht Berlin nun widersprochen, denn mit der fristlosen Kündigung ende das Mietverhältnis sofort und die ordentliche Kündigung beziehe sich dann auf ein schon nicht mehr existentes Mietverhältnis. Die Entscheidung steht im Kontrast zur bisherigen Auffassung des BGH, wobei die Richter am Landgericht Berlin eine Revision zugelassen haben.

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Statusänderung bei XING kein Grund zu fristlosen Kündigung

Statusänderung bei XING kein Grund zu fristlosen Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln (12 Sa 745/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil, Az. 12 Sa 745/16) eine außerordentliche Kündigung für rechtsunwirksam erklärt, dass eine Steuerkanzlei gegenüber einem Mitarbeiter ausgesprochen hatte, der auf XING seinen Status als Freiberufler angegeben hatte. Die wurde von der Steuerkanzlei als unerlaubte Konkurrenztätigkeit interpretiert und dem Arbeitnehmer gekündigt.

Im konkreten Fall hatten der Mitarbeiter und die Steuerberaterkanzlei bereits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses über einen Aufhebungsvertrag geregelt, der eine Laufzeit über mehrere Monate hatte. Während dieser Laufzeit hatte der Arbeitnehmer seinen Status bei XING bereits auf „Freiberufler“ geändert, woraufhin die Kanzlei dem Mitarbeiter fristlos kündigte und dieser Klage erhob.

Das LAG Köln hat dem Arbeitnehmer Recht gegeben und das Urteil wie folgt ausgeführt: Einem Arbeitnehmer sei zwar im Prinzip während des gesamten Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt, jedoch sei die die falsche Angabe des beruflichen Status auf XING noch keine ausreichende Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung. Gleichzeitig sind Handlungen zulässig, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit für die Zeit nach dem Arbeitsverhältnis vorbereitet wird und die Grenze für zulässigen Vorbereitungen seien mit der Statusänderung noch nicht überschritten, auch weil der aktuelle Arbeitgeber im XING Profil noch hinterlegt war.

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Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen wiederholten Taubenfütterns

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen wiederholten Taubenfütterns

Amtsgericht Nürnberg (Az. 14 C 7772/15)

In einem Urteil aus dem Mietrecht hat das Amtsgericht Nürnberg eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt anerkannt, die gegenüber einem Mieter wegen Taubenfütterns ausgesprochen wurde. Das Gericht sah den Hausfrieden dadurch gestört und erkannte die Kündigung des Mieters entsprechend als gerechtfertigt an.

Im konkreten Fall hatte ein Mieter mehrmals täglich von seinem Fenster aus Tauben gefüttert und von seinem Fenster aus Futter auf die Straße geworfen. Bis zu 30 Tauben versammelten sich daraufhin zu diesen Fütterungen vor dem Fenster. Nachbarn fühlten sich durch das Füttern der Tauben gestört und auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Hausgemeinschaft, die Fütterungen zu unterlassen, hatte der Mieter die Fütterung der Tauben fortgesetzt. Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter wurde vom Mieter ignoriert, so dass der Vermieter dann mit einer fristlosen Kündigung reagierte, wogegen der Mieter Klage einreichte.

Das Amtsgericht Nürnberg hat in diesem Fall aus dem Mietrecht dem Vermieter Recht gegeben und argumentiert, dass der Hausfrieden durch das Verhalten des Mieters nachhaltig gestört wurde. Auf eine Berufung hat der Mieter verzichtet, so dass das Urteil vom Amtsgericht Nürnberg rechtskräftig ist.

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Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen zulässig

Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen zulässig

Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 296/15)

Wenn ein Mieter in Zahlungsrückstand gerät, muss die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nicht zwingend innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Für die fristloste Kündigung gebe es keine gesetzliche Zeitspanne, die ein Vermieter zwischen dem Auftreten des Zahlungsverzuges und der fristlosen Kündigung einhalten muss – so das BGH in einem Urteil aus dem Mietrecht. Der Vermieter kann auch als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes fristlos kündigen.

Im vorliegenden Fall hatte eine katholische Kirchengemeinde eine Wohnung an die in der Gemeinde tätige Küsterin vermietet, diese aber blieb drei Monatsmieten Anfange 2013 schuldig. Nach erfolgloser Mahnung hat die Kirchengemeinde das Mietverhältnis am im November 2013 wegen der Zahlungsrückstände fristlos gekündigt, wogegen die Küsterin juristisch vorgegangen ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass diese fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sowohl zulässig, wie auch begründet war und es darüber hinaus keine gesetzlich vorgeschriebene Zeitspanne gebe, innerhalb derer eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse. Das Kündigungsrecht der Kirchengemeinde sei darüber hinaus auch nicht „verwirkt“ gewesen, denn es gebe keine Hinweise darauf, dass die Mieterin darauf vertrauen konnte, dass die Kirchengemeinde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mache (bspw. im Hinblick auf die soziale oder ethische Grundeinstellung einer Kirchengemeinde).

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Fristlose Kündigung des Mietvertrags nach falscher Bontitätsaufkunft

Fristlose Kündigung des Mietvertrags nach falscher Bontitätsaufkunft

Amtsgericht München (Az.: 411 C 26176/14)

In einem Urteil aus dem Bereich des Mietrechts hat das Amtsgericht München im Jahr 2015 sich mit der Frage beschäftigt, ob eine falsche Bonitätsauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität den Vermieter zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar vor Abschluss des Mietvertrages falsche Bonitätsauskünfte gegeben und ein hohes Jahreseinkommen vorgetäuscht. Von Anfang an wurde die Miete an den Vermieter nur nach Mahnung gezahlt und die Mieter waren ständig im Rückstand. Auch nach Androhung der fristlosen Kündigung änderte sich das Zahlungsverhalten der Mieter nicht.

Aufgrund der Mietrückstände holte der Vermieter nun seinerseits eine Bonitätsauskunft ein und erfuhr, dass seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen laufen und der Mieter im ca. ein halbes Jahr vor Unterschrift des Mietvertrages eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte woraufhin der Vermieter fristlos kündigte unter der Angabe, dass infolge der bewussten Falschaussagen der Mieter das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört sei.

Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht: Aufgrund der bewussten Falschaussagen ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrages möglich, auch in dem Fall, wenn die Mieter die Mietrückstände nachzahlen würden.

Gerade im Zusammenhang mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Änderungen bezüglich Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!

Fristlose Kündigung des Mietvertrages bei Angebot auf AirBnB

Landgericht Berlin (Az.: VIII ZR 210/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mieter eine fristlose Kündigung seines Mietvertrages akzeptieren muss, wenn dieser seine Wohnung auf beliebten Vermietungsportalen wie AirBnb oder Wimdu anbietet. Gerade in Großstädten ist es häufig sehr beliebt, seine Wohnung (auch nur zeitweise) über diese Portale zu vermieten, wenn man selbst die Wohnung bspw. nicht vor Ort ist.

Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Vermieters, der den Mieter seiner Wohnung bereits abgemahnt hatte, nachdem der Vermieter festgestellt hatte, dass seine Wohnung vom Mieter auf AirBnB als Touristenunterkunft offeriert wurde. Auch nach der Abmahnung hat der Mieter die Wohnung weiterhin angeboten und riskiert damit jetzt eine Räumungsklage des Vermieters, die nach dem aktuellen Urteil des LG Berlin auch entsprechend hohe Erfolgsaussichten hat. Das Landgericht Berlin stellte in dem Urteil klar, dass die Weitervermietung (gegen Entgelt) dem Mieter nur erlaubt sei, wenn die Erlaubnis des Vermieters vorliege, was auch entsprechend in den meisten Mietverträgen so enthalten ist.

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Kündigung nach Gewinnspielanrufen – aber nicht fristlos

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 12 Sa 630/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass kostenpflichtige Gewinnspielanrufe zwar zur Kündigung führen können, eine fristlose Kündigung aber nicht gerechtfertigt sei.

Im konkreten Fall hatte eine Mitarbeiterin mehrfach versucht, bei einer kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotline den Jackpot zu gewinnen. Jeder der 37 Versuche hat 50 Cent gekostet und dies war dem Unternehmensinhaber bei der Durchsicht der Telefonrechnung aufgefallen. Das Angebot der Mitarbeiterin, diese 18,50€ zu bezahlen, hat der Unternehmer nicht akzeptiert und der Angestellten fristlos gekündigt.

Diese fristlose Kündigung hob das LAG Düsseldorf jetzt auf, eine fristgerechte Kündigung sei aufgrund des Vergehens aber rechtmäßig, so das LAG. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen kostenpflichtige Privatanrufe zu Kündigungen führen. Laut der aktuellen Rechtsprechung im Arbeitsrecht reicht ein einziger Anruf nicht für die Kündigung aus, 2000 allerdings schon für die fristlose Kündigung. Der aktuelle Fall bestätigt also die Bandbreite.

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Fristlose Kündigung wegen Ruhestörung rechtmäßig

Amtsgericht Spandau (AZ 3 C 122/13)

Das Amtsgericht Spandau hat eine fristloste Kündigung für rechtens erklärt, die ein Vermieter gegenüber einem Mieter ausgesprochen hat, der durch mehrfachen Musiklärm mitten in der Nacht negativ aufgefallen war.

Im konkreten Fall hatte der Mieter in der Zeit von 03:00 bis 05:00 Uhr morgens mehrfach die Musik so laut gedreht, dass andere Mieter des Mehrfamilienhauses aus dem Schlaf hochgeschreckt sind und die entsprechenden Ruhestörungszeiten auch protokolliert haben. Die Hausordnung hat unmissverständlich diese nächtliche Beschallung untersagt und auch die mehrfache Abmahnung des Vermieters brachten keine Besserung, so dass der Vermieter  fristlos das Mietverhältnis gekündigt hatte, wogegen der Mieter Klage eingereicht hatte.

Als Begründung führte das Amtsgericht an, dass auch kurzfristiger, sich wiederholender Lärm zu einer Lärmbelästigung und damit Störung des Hausfriedens führen könne, so dass die Kündigung rechtmäßig. Wichtig war bei dem Urteil aber die genaue Protokollierung der Zeiten, eine pauschale Angabe hätte hier wohl nicht gereicht.

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