Was darf man bei einer Krankschreibung und was nicht?

Was darf man bei einer Krankschreibung und was nicht?

Die Grippewelle hat in Deutschland gerade ihren Höhepunkt erreicht und viele Arbeitnehmer sind krankgeschrieben und können nicht zur Arbeit gehen. Aber was darf man, wenn man krankgeschrieben ist? Muss man konsequent zu Hause bleiben oder sind bspw. Sport, Reisen, Einkäufe erlaubt? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns heute.

In der Regel ist erlaubt, was die Genesung nicht beeinträchtigt

Bei einer Krankschreibung sollte der Arbeitnehmer immer beachten, dass die Genesung an erster Stelle steht, um eine möglichst schnelle Rückkehr zum Arbeitsplatz zu ermöglichen. Daher sollte man sich bei Aktivitäten während der Krankschreibung immer fragen, ob die Genesung dadurch beeinträchtigt oder hinausgezögert wird. Entsprechend ist von Fall zu Fall und Erkankung zu Erkrankung unterschiedlich, was erlaubt ist und was der Genesung eher hinderlich ist.

Notwendige Dinge des Alltags – Einkaufen, Gang zur Apotheke etc.

Die Dinge des Alltags, wie bspw. der Gang zum Supermarkt oder zur Apotheke, sind normalerweise auch während der Krankschreibung erlaubt, denn ohne eine angemessene Ernährung, die passenden Arzneimittel etc. wird die Genesung eher verhindert. Gleichzeitig ist es häufig fraglich, ob bspw. bei einer Grippe der ausgedehnte Shopping-Marathon der Gesundheit zuträglich ist.

Spazierengehen und Sport machen

Frische Luft ist für viele Krankheiten sehr positiv und entsprechend meistens kein Problem. Anders ist es, wenn der Arzt bspw. Bettruhe verordnet hat oder durch das Spazierengehen die Heilung verlangsamt wird. Auch Sport kann in Maßen den Heilprozess fördern, sollten aber mit dem Arzt abgesprochen werden.

Krankgeschrieben ausgehen oder in den Urlaub

Je nach diagnostizierter Erkrankung ist Ausgehen (hier ebenfalls das Maß beachten, denn sich ausgedehnt ins Nachtleben zu stürzen wird dem Grundsatz, immer die Genesung an erste Stelle zu setzen, häufig widersprechen) erlaubt, bei einigen Erkrankungen sogar empfehlenswert (so zum Beispiel bei einigen psychischen Erkrankungen).  Die jetzt grassierende Grippe ist ein typischer Fall, bei dem Ausgehen der Genesung eher im Wege steht und nicht empfehlenswert ist.
Krankgeschrieben in den Urlaub zu fahren, sollte unbedingt mit dem Arzt und im besten Fall auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Leidet man bspw. unter einer Erkrankung der Atemwege und plant einen Urlaub an der See, so kann die Genesung positiv beeinflusst werden. Eine individuelle Entscheidung mit Einbeziehung von behandelndem Arzt und, wenn möglich, eine rechtzeitige Information des Arbeitgebers verhindern an dieser Stelle evtl. Probleme.

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Handy an roter Ampel mit Start-Stopp-Automatik erlaubt

OLG Hamm (Az.: 1 RBs1/14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm einem Autofahrer Recht gegeben, der mit seinem Mobiltelefon am Steuer telefoniert hat, während er an einer roten Ampel stand und der Motor von der Start-Stopp-Automatik des PKW abgeschaltet wurde. Zuvor hatte das Amtsgericht Dortmund eine Geldbuße von 40€ verhängt, weil der Fahrer ein Handy am Steuer benutzt hatte.

In diesem Urteil des Verkehrsrecht hat das OLG Hamm noch einmal deutlich gemacht, dass das Handy-Verbot am Steuer nicht gilt, wenn der PKW steht und der Motor ausgeschaltet sei – beide Voraussetzungen hatte der Autofahrer erfüllt. Ob das erneute Betätigen der Zündung für das Starten des Motors notwendig ist oder nicht, hat auf die Erlaubnis, das Mobiltelefon zu benutzen, keinen Einfluss, entschied das OLG Hamm.

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Dash-Cams in Autos verstoßen gegen das Gesetz

Verwaltungsgericht Ansbach (AZ AN 4 K 13.01634)

Permanent filmende Kameras, sog. Dash-Cams, die in vielen anderen Ländern schon sehr beliebt sind und auch in Deutschland immer beliebter werden, sind unter bestimmten Voraussetzung im Auto unzulässig. Insbesondere wenn die Aufnahmen für Zwecke verwendet werden, die „den persönlichen oder familiären Bereich verlassen“, also bspw. ins Internet gestellt werden oder auch der Polizei übermittelt werden, um bspw. Verkehrsverstöße anzuzeigen, widerspricht die Nutzung der Dash-Cams dem Bundesdatenschutzgesetz.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer insgesamt 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten angezeigt und in fünf Fällen die Aufnahmen seiner Dash-Cam der Polizei zur Verfügung gestellt, was das Gericht jetzt als unzulässig beurteilte und daher die Löschung der Aufnahmen forderte.

Trotz des Gerichtsurteils ist die Nutzung von Dash-Cams und anderer Mini-Kameras in Deutschland weiterhin oftmals ein rechtlicher Graubereich, denn für persönliche oder familiäre Zwecke findet das Bundesdatenschutzgesetz keine Anwendung und der Einsatz ist damit erlaubt. Wann aber ein Zweck noch entsprechend persönlich oder familiär ist, bleibt weiterhin Gegenstand juristischer Diskussionen.

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