Wer trägt die Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch – Bewerber oder das Unternehmen?

Kosten für Vorstellungsgespräch

Bundesarbeitsgericht (5 AZR 433/87)

Heute widmen wir uns weniger einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht, sondern einer Regelung die viele junge Leute und allgemeine Bewerber betrifft, nämlich dem Problem, wer die Kosten für ein Vorstellungsgespräch übernehmen muss. Heute ist es ganz normal, das Vorstellungsgespräche weit entfernt vom Wohnort eines Bewerbers stattfinden und für ein Vorstellungsgespräch können dann schon signifikante Kosten entstehen – Anreise, Übernachtung, Verpflegung usw. Aber wer trägt diese Kosten? Der Bewerber oder das Unternehmen, das zum Vorstellungsgespräch geladen hat?

Dieser Frage hat sich bereits im Jahr 1988 das Bundesarbeitsgericht gewidmet und eindeutig geregelt, dass der potenzielle neue Arbeitgeber die Kosten für das Vorstellungsgespräch tragen muss. Auch dann, wenn das Vorstellungsgespräch nicht erfolgreich verlaufen ist und der Bewerber die neue Stelle nicht antritt, müssen die Kosten ersetzt werden.

Wie bei anderen Reisekosten auch, gelten hier Obergrenzen. Bei Bahnfahrten wird eine Fahrt zweiter Klasse als Berechnungsbasis herangezogen, bei Fahrten mit dem eigenen KFZ ein Kostensatz von 30 Cent / Kilometer. Bei vielen Punkten gibt es aber auch Spielräume und keine genaue Rechtsprechung, wie bspw. bei den Kosten für eine Übernachtung. Hier sollen sich Kosten die Wertigkeit der Stelle widerspiegeln.

Wenn ein Arbeitgeber allerdings in der Stellenausschreibung direkt die Übernahme der Kosten ausschließt, muss diese die Kosten nicht erstatten. Findet kein Ausschluss statt, muss der Arbeitgeber die Kosten auch übernehmen. Kommt es hier zu Unstimmigkeiten, kann ein Gang vor das Arbeitsgericht notwendig sein.

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Praktikum wird nicht auf Probezeit angerechnet

Bundesarbeitsgericht (6 AZR 844/14)

In einem Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein vorhergehendes Praktikum nicht auf die Probezeit angerechnet wird und diese voll ausgeschöpft werden kann.

Im vorliegenden Fall ist einem Azubi am letzten Tag seiner Probezeit gekündigt worden, nachdem dieser bereits vor der Probezeit bei dem Unternehmen ein Praktikum absolviert hatte. Dieser reichte daraufhin eine Kündigungsschutzklage ein, unterlag aber sowohl beim Arbeitsgericht Paderborn, dem Landesarbeitsgericht Hamm wie auch jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Urteil betonte das BAG noch einmal, dass die Ausbildung mit der Probezeit beginne und vorher bestandene Vertragsverhältnisse – wie bspw. ein Praktikum – keinen Einfluss auf die Probezeit hätten und somit die Kündigung rechtmäßig sei.

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Mindestlohn – auch bei Krankheit und an Feiertagen

Bundesarbeitsgericht BAG (Az. 10 AZR 191/14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetz gesprochen. In dem Urteil vom 13.05.2015 hat das BAG entschieden, dass auch an Arbeitstagen, an denen der Arbeitnehmer krank ist bzw. an Feiertagen der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt werden müsse.

Der Hintergrund war die Klage einer Arbeitnehmerin, die von ihrem Arbeitgeber für Feiertage bzw. Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Arbeitszeiten nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn bekommen hatte, sondern ein geringeres Entgelt. Nach der ersten Klage vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen bekam die Frau nun auch vor dem Bundearbeitsgericht Recht. Die Begründung sehen die Richter des Bundesarbeitsgerichts im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wonach Arbeitgeber auch für Feiertage bzw. Arbeitsunfähigkeit das gleiche Entgelt zu zahlen haben, wie der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

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„Zur vollen Zufriedenheit“ ist im Arbeitszeugnis zulässig

Bundesarbeitsgericht (AZ: 9 AZR 584/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine Entscheidung zu der häufigen Problematik Arbeitszeugnis gefällt und damit Beschäftigten die Möglichkeit erschwert, sich eine bessere Bewertung auf dem Arbeitszeugnis einzuklagen. „Wenn der Arbeitnehmer sich ungerecht bewertet fühle, müsse er konkrete Gründe dafür anführen“, so der der Richter des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt.

Im konkreten Fall hatte eine Angestellte einer Zahnarztpraxis, die nach einjähriger Tätigkeit gekündigt hatte. Im Arbeitszeugnis bekam die Angestellt eine Bescheinigung über die Erfüllung der Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“, was gleichbedeutend mit einer befriedigenden Leistung ist. Die Angestellte sah sich durch diese Bewertung als zu schlecht beurteilt und forderte ein gute Leistung bescheinigt zu bekommen, im Sprachstil eines Arbeitszeugnisses dann „stets zu unser vollen Zufriedenheit“ vor dem Hintergrund, dass die diese Formulierung heute die durchschnittliche Bewertung im Arbeitszeugnis ist. Das Bundesarbeitsgericht widersprach den Vorinstanzen, die der Frau Recht gegeben hatten und bestätigte den Arbeitgeber in der Formulierung.

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Kündigung ist nichtig, wenn eine sog. Massenentlassungsanzeige fehlt

BAG, Urteil vom 22.11.2012 – AZR 371/11

„Fehlt es zum Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung an einer wirksamen Massenentlassungsanzeige, dann ist die Kündigung nichtig.“
Bei massenhaften, betriebsbedingten Kündigungen müssen also juristisch korrekte Massenentlassunganzeigen vorliegen, sonst sind die ausgeprochenen Kündigungen anfechtbar. Daher ist es als Unternehmer wichtig, alle formalen Kriterien bei betriebsbedingten Entlassungen zu berücksichtigen und als Arbeitnehmer sollte man prüfen, ob alle Voraussetzungen für die betriebsbedingten Kündigungen vom Arbeitgeber eingehalten wurden.

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Arbeitnehmer dürfen nicht für die Konkurrenz tätig werden

BAG, Urteil vom 16.1.2013 – 10 AZR 560/11

„Die Darlegungslast für eine Einwilligung des Arbeitgebers in eine Konkurrenztätigkeit trägt der Arbeitnehmer.“
In diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht klar dargelegt, inwieweit ein Arbeitnehmer noch während seiner vertraglichen Bindung an einen Arbeitgeber für die Konkurrenz tätig werden darf und wer welche Darlegungslast hat.

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