Handy am Steuer – auch ohne SIM-Karte verboten

Handy am Steuer – auch ohne SIM-Karte verboten

Oberlandesgericht Hamm, (4 RBs 214/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, dass auch die Nutzung eines Mobiltelefons ohne eingelegte SIM-Karte gegen den § 23 Abs. 1a StVO verstoße und somit den Beschluss vom 01.0.2.2012 nochmal bekräftigt.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer im Herbst 2016 sein Mobiltelefon während der Fahrt in den Händen gehalten und Musik abgespielt, eine SIM-Karte war zu dem Zeitpunkt nicht eingelegt. Jetzt musste das OLG Hamm klären, ob es sich hierbei um eine verbotswidrige Nutzung nach § 23 Abs. 1a StVO handelt. Nach Ausführung des OLG Hamm wurde bereits obergerichtlich hinreichend geklärt, dass diese Verbotsvorschrift auch auf Mobiltelefone ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden ist. Begründet wird diese Aussage damit, dass die Vorschrift in § 23 Abs. 1a StVO jegliche Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt umfasst – nicht nur das Telefonieren.

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Dash-Cams in Autos verstoßen gegen das Gesetz

Verwaltungsgericht Ansbach (AZ AN 4 K 13.01634)

Permanent filmende Kameras, sog. Dash-Cams, die in vielen anderen Ländern schon sehr beliebt sind und auch in Deutschland immer beliebter werden, sind unter bestimmten Voraussetzung im Auto unzulässig. Insbesondere wenn die Aufnahmen für Zwecke verwendet werden, die „den persönlichen oder familiären Bereich verlassen“, also bspw. ins Internet gestellt werden oder auch der Polizei übermittelt werden, um bspw. Verkehrsverstöße anzuzeigen, widerspricht die Nutzung der Dash-Cams dem Bundesdatenschutzgesetz.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer insgesamt 22 Autofahrer wegen Verkehrsdelikten angezeigt und in fünf Fällen die Aufnahmen seiner Dash-Cam der Polizei zur Verfügung gestellt, was das Gericht jetzt als unzulässig beurteilte und daher die Löschung der Aufnahmen forderte.

Trotz des Gerichtsurteils ist die Nutzung von Dash-Cams und anderer Mini-Kameras in Deutschland weiterhin oftmals ein rechtlicher Graubereich, denn für persönliche oder familiäre Zwecke findet das Bundesdatenschutzgesetz keine Anwendung und der Einsatz ist damit erlaubt. Wann aber ein Zweck noch entsprechend persönlich oder familiär ist, bleibt weiterhin Gegenstand juristischer Diskussionen.

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Handynutzung im Auto – zwei Urteil zu dem Thema

Es gibt zwei Urteile aus dem Verkehrsrecht zum Thema Handynutzung während der Autofahrt.

Im ersten Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass auch dass das Halten einen Mobiltelefons an das Ohr ein klares Indiz für die verbotene Nutzung des Telefons ist und mit einer entsprechenden Geldbuße geahndet werden kann. Es reicht aus, das Telefon in die Hand genommen oder gehalten wird, um ein Gespräch oder einen anderen Kommunikationsvorgang vorzubereiten, um gegen den §23 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verstoßen.

In einem weiteren Urteil zu dem Thema hat das OLG Köln klargestellt, dass es ebenso wenig erlaubt sei, das Handy ans Ohr zu halten, um damit Musik zu hören und hat zur Begründung den Wortlaut von §23 Abs. 1 a) StVO angeführt. Der Paragraph regelt eindeutig, dass die Benutzung des Mobiltelefons nicht erlaubt ist, wenn das Telefon oder der Hörer dafür aufgenommen werden muss. Das OLG Köln hatte das Hören von Musik zur Benutzung gezählt und die ausgesprochene Geldbuße für rechtens erklärt.

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