BGH: Betriebskosten müssen in der Regel innerhalb eines Jahres abgerechnet werden

BGH: Betriebskosten müssen in der Regel innerhalb eines Jahres abgerechnet werden

BGH (VIII ZR 249/15)

In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass eine verspätete Jahresabrechnung von Wohnungseigentümern kein zulässiger Grund für eine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber den Mietern ist. Auch wenn noch keine Jahresabrechnung vorliegt, muss die Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eingehalten werden, entschied der BGH und stärkt somit die Rechte der Mieter in Bezug auf eine zeitnahe Betriebskostenabrechnung.

Im konkreten Fall hatte ein Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 erst im Jahr 2013 zugestellt und forderte eine Nachzahlung der Mieterin des Jahres 2010. Die Mieterin verwies auf die Pflicht, die Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres zu erstellen, so dass die Nachzahlung von ihr jetzt nicht mehr geleistet werden müsse. Der Vermieter verwies daraufhin auf einen Verwalterwechsel, der an der Verzögerung Schuld sei und er somit die in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB festgehaltene Regelung anwenden könne, dass auch nach Jahresfrist noch abgerechnet werden könne, wenn der Vermieter die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten habe. Dem widersprach jetzt der BGH und urteilte, dass ein Eigentümer auch trotz Verwalter die Betriebskosten zeitnah abrechnen müsse, auch wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümer noch nicht vorliege.

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Mieter hat Recht auf Originalbelege der Nebenkostenabrechnung

Mieter hat Recht auf Originalbelege der Nebenkostenabrechnung

Landgericht Kempten (Az. 3 S 740/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das LG Kempten ein Urteil für den Bereich der Nebenkosten ausgesprochen, dass die Einsicht in die Belegunterlagen betrifft. Da die Nebenkosten ein häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter sind, dürfte das Urteil viel Aufmerksamkeit in den nächsten Wochen bekommen, wenn die alljährlichen Nebenkostenabrechnungen wieder verschickt werden. Im Urteil zur Belegeinsicht vom LG Kempten heißt es, dass die Mieter auch Anspruch auf Einsicht hätten, wenn der Vermieter in großer Entfernung vom Mietobjekt wohnt.

Im Prinzip hatte ein Mieter auch schon vor dem Urteil einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege der Nebenkostenabrechnung. Wenn zwischen dem Sitz des Vermieters und dem Mietobjekt eine große Entfernung liegt, war bisher häufig auf die Kopien der Belege verwiesen worden. Im Zuge der aktuellen Verhandlung hat das LG Kempten den Mietern jetzt ermöglicht, eine Nachforderung der Nebenkosten so lange zurückzubehalten, bis die Originalbelege vorgelegt worden sind. Im Zuge des sogenannten Zurückbehaltungsrechts kann die Nachzahlung entsprechend verzögert werden. Allerdings ist aktuell noch unklar, wie der weitere Rechtverlauf ist, wenn nach Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter die Belegeinsicht durch den Vermieter nicht ermöglicht wird.

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Nachlasspfleger muss minutengenau abrechnen

Nachlasspfleger muss minutengenau abrechnen

OLG Celle (AZ: 6 W 14/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Erbrecht hat das OLG Celle die Entscheidung eines Nachlassgerichts bestätigt, dass ein berufsmäßiger Nachlasspfleger seine Tätigkeiten minutengenau für die Abrechnung aufführen muss, um den Zeitaufwand überprüfbar zu machen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Nachlassgericht einen berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger bestellt. Für Tätigkeiten wie die Abwicklung von Bankkonten, die Betreuung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie und die Suche nach den Erben hat der Nachlasspfleger insgesamt rund 1.700 Euro beantragt. Den Zeitaufwand hat der Nachlasspfleger mit einer Liste von Tätigkeiten belegt, die in 10-Minuten-Schritten unterteilt war. Das Nachlassgericht lehnte diesen Antrag ab.

Das OLG Celle hat diese Entscheidung weitgehend mit der Begründung bestätigt, dass die minutengenaue Abrechnung der einzelnen Tätigkeiten sei erforderlich, um einerseits eine Überprüfung des Aufwands durch das Nachlassgericht zu ermöglichen und andererseits der Nachlasspfleger nur den tatsächlich geleisteten Aufwand vergütet bekomme.

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Vermieter darf eigene Leistungen in Nebenkostenabrechnung aufführen

Bundesgerichtshof (BGH),  Az.: VIII ZR 41/42):

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat der Senat des BGH entschieden, dass ein Vermieter Arbeiten in der Nebenkostenabrechnung abrechnen darf, die er selbst oder durch sein Personal erledigt worden sind. Hier dürfen die Kosten in der Höhe angesetzt werden, die bei Durchführung der Arbeiten durch ein externes Unternehmen entstanden wären, abzgl. der MwSt.

Im konkreten Fall ging es um die die Punkte “Gartenpflege” und “Hausmeister” in der Nebenkostenabrechnung, in der ein Vermieter nicht die real entstandenen Kosten aufgeführt worden hat, sondern die kalkulatorischen Arbeitskosten exkl. MwSt. berechnet hatte. Nach dem Gang durch alle Gerichts-Instanzen (Amtsgericht, Landgericht und letztendlich dem BGH) wurde dieses Verfahren als rechtmäßig eingestuft und der Mieter zur Zahlung der Nebenkosten verurteilt. Voraussetzung war in diesem Fall des MietrechtsUrteils, dass der Vermieter die kalkulatorischen Kosten gut durch ein Angebot eines externen Unternehmens belegen konnte.

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