Muss ein krankgeschriebener Arbeitnehmer zum Personalgespräch erscheinen?

Muss ein krankgeschriebener Arbeitnehmer zum Personalgespräch erscheinen?

Bundesarbeitsgericht (10 AZR 596/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, das ein eine Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit nicht an einem Personalgespräch teilnehmen muss, um die Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit zu klären.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zweimal zu einem Personalgespräch eingeladen und beide Termine ließ der Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitsunfähigkeit verstreichen. Daraufhin hatte der Arbeitgeber eine Abmahnung ausgesprochen, gegen die der Arbeitnehmer Klage einlegte.

Nachdem die Vorinstanzen dem Arbeitnehmer bereits Recht gegeben hatten, gab nun auch das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitnehmer Recht. Durch die Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitspflichten nicht nachkommen und damit auch nicht im Unternehmen erscheinen. Gleichzeitig kann der Arbeitgeber sehr wohl den Arbeitnehmer in Kontakt treten, um die weitere Beschäftigung nach Ende der Arbeitsunfähigkeit zu klären, wenn hier ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegt. Allerdings muss dieses Gespräch unter normalen Umständen nicht im Betrieb stattfinden, so dass der Arbeitnehmer nicht im Betrieb erscheinen muss, wenn es aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist und der Arbeitnehmer trotz der Arbeitsunfähigkeit dazu in der Lage ist. Diese Bedingungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, so dass das BAG dem Arbeitnehmer Recht gab und die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werden musste.

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Einmalige Verspätung von 13 Minuten kein Grund für Abmahnung

Einmalige Verspätung von 13 Minuten kein Grund für Abmahnung

Arbeitsgericht Leipzig (8 Ca 532/15)

In einem Urteil aus dem Jahr 2015 aus dem Arbeitsrecht hat das Arbeitsgericht Leipzig  entschieden, eine einmalige Verspätung von 13 Minuten nicht als Anlass für eine Abmahnung des Arbeitnehmers ausreicht.

Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin nur ein einziges Mal 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen. Daraufhin hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin eine schriftliche Abmahnung zukommen lassen und den Vorfall in der Personalakte vermerkt. Die Arbeitnehmerin hielt die Abmahnung und Eintragung für unverhältnismäßig und verlangte die Rücknahme der Abmahnung und Entfernung des Eintrags in die Personalakte.

Das Arbeitsgericht Leipzig hat der Arbeitnehmerin Recht gegeben. Zwar sei die Verspätung ein Verstoß gegen die im Arbeitsvertrag festgelegten Pflichten der Arbeitnehmerin, aber eine Abmahnung nach einem einmaligen Verstoß sei unverhältnismäßig. Das Fehlerverhalten ist nur als geringfügig einzustufen und eine Abmahnung mit Eintragung in die Personalakte daher nicht gerechtfertigt, so dass beides vom Arbeitgeber gelöscht werden musste.

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