BGH begrenzt Abweichung von Sachverständigengutachten bei Totalschaden

BGH (VI ZR 387/14)

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof im Bereich des Versicherungsrechtes zum Thema Autoreparaturen und Wiederbeschaffungswert entschieden, dass bei einem wirtschaftlichen Totalschaden bei den Reparaturen nicht von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens abgewichen werden darf, um die Kosten der Reparaturen unter die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes zu drücken.

Im Versicherungsrecht gilt, dass wenn eine Reparatur eine verunfallten PKW mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes kostet, die Versicherung anstelle der Reparatur den für sie günstigeren Wiederbeschaffungswert auszahlen kann. Viele Versicherte hatten aber die Reparaturkosten in diesem Fall unter diese 130%-Grenze gedrückt, indem sie von den Vorgaben des Sachverständigen abgewichen sind und die Versicherung dann doch die Reparatur bezahlen musste.

Im konkreten Fall hatte ein Autobesitzer, dessen Reparaturkosten auf 186% des Wiederbeschaffungswertes vom Gutachter geschätzt worden war, u.a. durch ein Weglassen von Zierleisten versucht, die Reparaturkosten zu verringern. Dies hat der BGH für unzulässig erklärt. Zwar dürfe man bspw. durch die Verwendung von Gebrauchtteilen die Kosten senken, aber nicht durch ein Weglassen von Teilen, weil sonst die Berechnungsgrundlage des Gutachtens unterlaufen werde.

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Ansprüche aus Rückabwicklung verjähren erst nach drei Jahren

Bundesgerichtshof BGH (Az: Az. IV ZR 103/15)

In einem aktuellen Urteil zum Versicherungsrecht hat der BGH entschieden, dass er die Rechtsprechung aus 2014 noch einmal bestärkt. In dem damaligen Urteil ging es um die Verjährung von Lebensversicherung und dies Urteil hat weitreichende Folgen. Wurde ein Kunde beim Abschluss der Lebensversicherung nicht umfassend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, so hat er auch nach Jahren noch die Möglichkeit, diesen Vertrag zu widerrufen und entsprechend rückabwickeln zu lassen. Die betroffenen Jahre sind 1994-2007.

Entstehen durch die Rückabwicklung Ansprüche, können diese noch drei Jahre nach der Kündigung durch den Widerruf eingefordert werden, das unterstreicht jetzt das aktuelle Urteil des BGH. Dieser Fall ist für viele ehemalige Versicherte so interessant, weil sie häufig bei Kündigung einen (zu) geringen Rückkaufwert bekommen haben.

Haben Sie auch eine Lebens- oder Rentenversicherung aus den Jahren 1994-2007 in den letzten drei Jahren gekündigt? Wir prüfen, ob Sie zu wenig von der Versicherung zurückbekommen haben und unterstützen Sie bei den weiteren Schritten.

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Neues BGH-Urteil zu Lebens und Rentenversicherungen von 1994-2007

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil gegen die Allianz entschieden und das Urteil könnte Signalwirkung für viele Versicherte haben, so dass jetzt zahlreiche Lebens- und Renten-Versicherungsverträge von 1994-2007 wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen und häufig ohne Abschläge gekündigt werden können.

Hintergrund des Urteils war eine Klage gegen die Allianz eines Versicherten, der seinen Versicherungs-Vertrag widerrufen wollte. In den Jahren 1994-2007 galt eine einjährige Widerrufsmöglichkeit für Lebens- und Rentenversicherungen, wenn dem Versicherten die Widerrufsbelehrung für den Versicherungsvertrag ordnungsgemäß zugeführt wurde. Das sah der BGH im vorliegenden Fall als nicht erfüllt an und damit hat die Widerrufsfrist für den Versicherungsvertrag auch nie laufen begonnen, so dass auch ein heutiger Widerruf noch möglich ist.

Haben Sie auch eine Lebens- oder Rentenversicherung aus den Jahren 1994-2007 und möchten diesen kündigen? Wir prüfen Ihre Chancen, die Versicherung schadensfrei kündigen zu können.

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Reiserücktrittversicherung muss bei unerwarter Krankheitsverschlechterung zahlen

LG Köln (Az: 24 S 15/ 15)

Laut eines aktuellen Urteils aus dem Versicherungsrecht, genauer zum Thema Reiserücktrittversicherung, muss diese auch leisten, wenn eine Chemotherapie unerwartet wieder aufgenommen werden muss. Die Versicherung hatte mit dem Argument, dass diese Erkrankung bereits bekannt war, nicht Teil des Versicherungsschutzes ist und sie daher nicht leisten müsse. Dem widersprach jetzt das Landgericht Köln.

Im konkreten Fall hatte ein Krebspatient eine Reise gebucht, da von den Ärzten bis zum Reiseantritt eine entsprechende Verbesserung der gesundheitlichen Situation prognostiziert wurde. Entgegen der positiven Prognose der Ärzte war doch wieder eine Chemotherapie notwendig, so dass die Reise nicht angetreten werden konnte und diese storniert werden musste. Um die entstandenen Kosten wurde nun gestritten und das LG hat dem Patienten Recht gegeben.

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Lebens- oder Rentenversicherung aufgelöst? Urteil zum Rückkaufswert

Zu niedriger Rückkaufswert – Bundesgerichtshof kippt kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungs-verträgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte der Kunden gegenüber Lebens- und Rentenversicherern gestärkt. Gerügt worden war die gängige Praxis der Versicherungsunternehmen, die ersten Beiträge der Versicherungsnehmer mit für den Vertragsabschluss angefallenen erheblichen Vermittlungsprovisionen zu verrechnen. Diese sogenannte Zillmerung hatte praktisch zur Folge, dass Versicherungsnehmer, die den abgeschlossenen Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigten, nur einen geringen, je nach den Umständen des Einzelfalles sogar gar keinen Rückkaufswert erhielten.

Der BGH hat die entsprechenden Klauseln in den Vertragswerken der Versicherer nunmehr für gegen das allgemeine Transparenzgebot (§ 307 BGB) verstoßend qualifiziert und ihnen damit die Wirksamkeit versagt. Der bisherigen Praxis der Versicherer hat der BGH damit einen Riegel vorgeschoben.

Betroffen sind vor allem Versicherungsverträge aus den Jahren 2001 bis 2007. Für die Betroffenen können sich aufgrund der geänderten Rechtsauffassung des BGH unter Umständen erhebliche Erstattungsansprüche gegenüber dem vormaligen Vertragspartner ergeben.

Alle, die einen aus der entsprechenden Zeit stammenden Vertrag beitragsfrei gestellt oder sogar gekündigt haben, sollten sich beraten lassen.

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