Kosten von Unfall auf dem Weg zur Arbeit sind keine Werbungskosten

Behandlungskosten, Unfall, Arbeitsweg, Werbungskosten, Steuerrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1 K 2078/15)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, unfallbedingte Krankheitskosten, der sich auf dem Weg zu Arbeit ereignet, nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

Im konkreten Fall hatte eine Angestellte auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall und sie musste einen Teil der Reparaturkosten und der Behandlungskosten selbst übernehmen. Beide Positionen wollte sie danach in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Die Reparaturkosten hatte das Finanzamt auch anerkannt, die Behandlungskosten allerdings abgelehnt, die – wenn überhaupt – als außergewöhnliche Belastungskosten anzusehen sein. Daraufhin klagte die Angestellte und zog vor das Finanzgereicht RLP. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht, da die Aufwandspauschale bereits „sämtliche Aufwendungen“ für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abdecke, also auch außergewöhnliche Belastungen. Entsprechend sei sogar die Anerkennung der Reparaturkosten des KFZ als Werbungskosten vom Finanzamt nicht korrekt gewesen, denn auch diese Kosten seien bereits durch die Entfernungspauschale gedeckt, führte das Finanzgericht RLP weiter aus.

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Übernahme von Verwarngeldern sind kein Arbeitslohn

Finanzgericht Düsseldorf  (1 K 2470/14 L)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Übernahme von Verwarngeldern bei Falschparken durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohn darstellen.

Für einen Paketzusteller hatte der Arbeitgeber mehrfach Verwarngelder wegen Falschparkens übernommen, weil es für einige Bereiche keine Ausnahmegenehmigung für das Halten zum Be- und Entladen für das Unternehmen gab. Diese Übernahme der Verwarngelder wurde vom beklagten Finanzamt als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn angenommen, wogegen der Paketzustelldienst Klage erhob. Mit dem Argument, dass es für den reibungslosen Ablauf notwendig sei, in diesen Zonen ein Be- und Entladen vorzunehmen würden die Verwarngelder der Angestellten entsprechend getragen.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem Paketzustelldienst Recht und widersprach damit dem Finanzamt, die Übernahme der Verwarngelder als Arbeitslohn zu interpretieren. Die Zahlung der Verwarngelder sei überwiegend aus betrieblichem Interesse durch den Paketzustelldienst erfolgt und damit nicht als Arbeitslohn zu sehen, denn es liege kein Entlohnungscharakter vor.

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Steuer­vorteile nur für Handwerkerleistungen im Haushalt

Finanzgericht Rheinland-Pfalz  (1 K 1252/16)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass steuerliche Vorteile für Handwerksleistungen nur bei Arbeiten im Haushalt geltend gemacht werden können.

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar geklagt, dass Möbel zum Aufpolstern an einen Handwerker gab. Dieser führte die Polsterarbeiten in seiner Werkstatt aus – nicht im Haus des Ehepaars. Die Rechnung für diese Handwerkerleistung in Höhe von 2600€ wollte das Ehepaar nun steuerlich absetzen, was allerdings vom zuständigen Finanzamt mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Leistungen nicht im Haus der Kläger erbracht wurde. Daraufhin reichte das Ehepaar Klage ein. Das Finanzgericht folgte der Entscheidung des Finanzamtes und begründete das Urteil mit der strikten Trennung von häuslich und außerhäuslich als maßgeblich für die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Der Ort der Tätigkeit hat daher entscheidenden Einfluss darauf, ob die Tätigkeit steuerbegünstigt sei oder nicht und in diesem Fall kann man von einer außerhäuslichen Tätigkeit ausgehen.

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Sind Kosten für Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar?

Finanzgericht Rheinland-Pfalz  (6 K 1868/13)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier als Bewirtungskosten bzw. als Werbungskosten anerkannt, nachdem das zuständige Finanzamt dies erst abgelehnt hatte.

Im vorliegenden Fall aus dem Steuerrecht hatte der alleinige Geschäftsführer einer GmbH ca. 70 Personen zum Geburtstag eingeladen, wobei es sich nur im Arbeitskollegen, Mitarbeitern, einige Rentner und Personen aus dem Aufsichtsrat handelte. Durch die Feier in den Firmenräumen sind insgesamt Kosten von knapp 3000€ entstanden, die das zuständige Finanzamt nicht als Bewirtungskosten zugelassen hatte. Gegen diese Entscheidung erhob der Geschäftsführer Klage, weil diese Feier rein beruflich veranlasst gewesen sei. Auch wenn ein Geburtstag prinzipiell ein privates Ereignis sei, so habe er nur Gäste aus dem beruflichen Umfeld eingeladen, die Feier hätte in Firmenräumen stattgefunden und einige Gäste hätten sogar nicht Arbeitskleidung getragen. Dieser Argumentation folgte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und ließ die steuerliche Anerkennung der Kosten zu.

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Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde rechtmäßig

Hundesteuer Kampfhunde

Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil, Az. 4 A 32/15)

In einem Urteil aus dem Jahr 2015 hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass eine erhöhte Hundesteuer (1200€ im Gegensatz zu 96€ für normale Hunde) für rechtmäßig erklärt.

Im vorliegenden Fall ist der Halter des als gefährlich eingestuften Hundes mit 1200€ anstatt der normalen Hundesteuer in Höhe von 96€ besteuert worden. Gegen diese steuerliche Behandlung hatte der Hundehalte Klage eingelegt, und hier vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 gestützt. Dort wurde eine sogenannte Kampfhundesteuer in Höhe des 26-fachen Hundesteuersatzes für unrechtmäßig erklärt worden.

Im aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil, Az. 4 A 32/15) allerdings diese Unrechtmäßigkeit verneint und auf die in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte Befugnis der Gemeinden hingewiesen, die Steuer für gefährliche Hunde zu Lenkungszwecken deutlich höher festzusetzen als die normale Hundesteuer. Im vorliegenden Fall werde der Hundesteuersatz für normale Hunde nur um das 12,5 fache überschritten und nicht wie im Fall des Bundesverwaltungerichts um das 26-fache.
Zieht man die Inflationsrate und die weiteren Kosten der Hundehaltung mit hinzu, wäre der aktuelle Steuersatz von 1200€ nicht so hoch, dass er eine prohibitive Wirkung hätte, so dass Verwaltungsgericht.

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