Erbschein für Zugriff auf Konten nicht zwingend notwendig

Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 440/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Erbrecht hat der BGH entschieden, dass ein Testament ausreicht, um Zugriff auf die Konten eines Erblassers zu bekommen – ein Erbschein ist demnach nicht zwingend erforderlich. Ein notarielles oder sogar ein privatschriftliches Testament reiche aus, wenn die Erben aus dem Testament klar zu erkennen sind – so der BGH.

Im aktuellen Fall hatte eine Bank einen Erbschein für die Offenlegung von Konten eines Erblassers gefordert, obwohl die Erben der Bank ein gemeinschaftliches Testament vorgelegt hatten, aus dem eindeutig zu erkennen war, dass die Kinder zu gleichen Teilen erben sollten. Die Kosten des Erbscheins beliefen sich auf ca. 1700€ und diesen Betrag forderten die Erben nun von der Bank und der BGH hat den Erben in diesem Urteil Recht gegeben, weil der Erbschein im aktuellen Fall nicht notwendig gewesen sein. Die Bank musste also die entstandenen Kosten in Höhe von 1700€ erstatten.

Ein Erbschein ist nach Ansicht des BGH nur notwendig, wenn aus dem vorliegenden Testament nicht eindeutig zu erkennen sei, wer als Erbe eingesetzt ist bzw. wenn es berechtigte Zweifel am hinterlegten Erbfolge geben würde, oder wenn der Nachlass einen Erbschein erfordert (bspw. ist bei einer Immobilie der Erbschein notwendig, um eine Grundbuchänderung vornehmen zu lassen).

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Nachlasspfleger muss minutengenau abrechnen

OLG Celle (AZ: 6 W 14/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Erbrecht hat das OLG Celle die Entscheidung eines Nachlassgerichts bestätigt, dass ein berufsmäßiger Nachlasspfleger seine Tätigkeiten minutengenau für die Abrechnung aufführen muss, um den Zeitaufwand überprüfbar zu machen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Nachlassgericht einen berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger bestellt. Für Tätigkeiten wie die Abwicklung von Bankkonten, die Betreuung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie und die Suche nach den Erben hat der Nachlasspfleger insgesamt rund 1.700 Euro beantragt. Den Zeitaufwand hat der Nachlasspfleger mit einer Liste von Tätigkeiten belegt, die in 10-Minuten-Schritten unterteilt war. Das Nachlassgericht lehnte diesen Antrag ab.

Das OLG Celle hat diese Entscheidung weitgehend mit der Begründung bestätigt, dass die minutengenaue Abrechnung der einzelnen Tätigkeiten sei erforderlich, um einerseits eine Überprüfung des Aufwands durch das Nachlassgericht zu ermöglichen und andererseits der Nachlasspfleger nur den tatsächlich geleisteten Aufwand vergütet bekomme.

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Testament auf losen Blättern ist rechtmäßig

OLG Hamm Beschluss vom 19.09.2012 – 15 W 420/11

Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist.

Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch die gemeinsame Aufbewahrung mit anderen Dokumenten  (u.a. einer Kopie eines notariellen Testaments) begründet werden.