Arbeitnehmer muss nicht im Home-Office arbeiten

Arbeitnehmer muss nicht im Home-Office arbeiten

Ein Arbeitgeber hatte einem angestellten Ingenieur gekündigt, nachdem diese sich geweigert hatte, im Home Office zu arbeiten. Die Kündigung ist unwirksam, das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde der Betriebsstandort geschlossen und der der Arbeitgeber hatte dem Ingenieur das Angebot unterbreitet, im Home Office weiterzuarbeiten. Dazu war der Arbeitnehmer aber nicht bereit und der Arbeitgeber kündigte.

In seiner Entscheidung führte das LAG Berlin-Brandenburg aus, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt sei, einem Arbeitnehmer einen sogenannten Telearbeitsplatz, in diesem Fall in Form des Home Office, zuzuweisen und entsprechend läge keine Arbeitsverweigerung vor, wenn der Arbeitnehmer die Telearbeit ablehne. Die Unterschiede zwischen der Arbeit am Betriebsstandort und im Home Office seien zu groß, als dass hier das vertragliche Weisungsrecht des Arbeitgebers dies umfassen würde, bestätigte das LAG Berlin Brandenburg das Urteil des Arbeitsgerichts, welches vorher ebenfalls die Kündigung für unwirksam erklärt hatte.

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Wann muss man als Mieter Reparaturen in der Mietwohnung bezahlen?

Wann muss man als Mieter Reparaturen in der Mietwohnung bezahlen?

Der heutige Beitrag beschäftigt sich nicht mit einem aktuellen Urteil,  sondern mit einer Frage, die zwischen Mietern und Vermietern häufig zum Streit führt – es  geht um das Thema Kleinreparaturen und damit  um eine wichtige Frage aus dem Mietrecht. Gerade zur kalten Jahreszeit müssen immer mal wieder Kleinigkeiten in der Mietwohnung repariert werden. Ob ein defekter Heizkörper, ein undichtes Fenster oder sonstige Dinge, die jetzt besonders auffallen. Doch wann müssen die Mieter diese Reparaturen selbst bezahlen oder wann muss der Vermieter dafür aufkommen? Eine Fakten dazu in Kürze:

Kleinreparaturen müssen vom Mieter bezahlt werden – bis zu 8% der jährlichen Nettokaltmiete

Ein Vermieter darf für Kleinre­paraturen in der Wohnung dem Mieter die Reparaturen in Rechnung stellen. Dazu gehören bspw. Wasser­hähne, Türgriffe oder sonstige Gegenstände. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch von “kleiner Instandhaltung” gesprochen. Allerdings zählen zu diesen Instandhaltungen nur Gegenstände, die der Mieter im regelmäßigen Zugriff hat und dessen Defekt er verursacht hat. So sind bspw. Reparaturen an Stromleitungen, der Gastherme oder auch die Erneuerung von Silikonfugen nicht dem Mieter in Rechnung zu stellen, auch wenn die Kostengrenze nicht überschritten wird.
Die gängige Rechtssprechung geht dabei von vertretbaren Obergrenzen pro  Reparatur von 75 – 100€ aus. Allerdings muss dieser Punkt im Mietvertrag enthalten sein, wo nicht nur die Grenze für einzelne Reparaturen hinterlegt ist, sondern ebenfalls die Gesamtsumme für ein Jahr. Hier geht die Rechtssprechung von einer Höchstgrenze von 8% der jährlichen Nettokaltmiete aus. Steht zu dem Punkt der Kostenübernahme bei Kleinreparaturen kein Abschnitt im  Mietvertrag, muss der Mieter keinerlei Kosten übernehmen.

Regelmäßige Kosten wie Wartung müssen vom Mieter übernommen werden

Anders als bei Reparaturen sieht es bspw. bei den regelmäßig anfallenden Kosten für Wartung aus. Wird bspw. die Gastherme einer Mietwohnung einmal jährlich gewartet, trägt der Mieter diese Kosten. Normalerweise werden solche Wartungskosten im Rahmen der Nebenkosten mit abgerechnet.

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Vermüllte Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Vermüllte Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Bei einer vermüllten Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden – das hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht entschieden. Zwar wurden der angespannte Wohnungsmarkt der Mieterin zu deren Gunsten hinzugezogen, aber da sie über ein Ferienhaus als Ersatzwohnung verfüge, müsse auch keine Frist für die Räumung eingehalten werden.

Im konkreten Fall wurde nach Beschwerden aus der Nachbarschaft bei einer Wohnungsbegehung festgestellt, dass der Flur und die anderen Räume der Wohnung mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. Zudem waren Schimmelschäden erkennbar, der Parkettfußboden teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Nach Begehung erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung, wohingegen die Mieterin einwandt, dass es sich um Vorarbeiten für eine umfassende Renovierung handele. Zudem sei die Wohnung 34 Jahre alt und entsprechend abgewohnt.

Die Richter vom AG München gaben dem Vermieter in vollem Umfang Recht, so dass die fristlose Kündigung rechtmäßig sei. Sowohl die Uneinsichtigkeit, wie auch die langanhaltende und nachhaltige Vertragsverletzung und die Gefahr, dass die Substanz weiter geschädigt werde, sprächen gegen die Mieterin, so die Richter. Zudem sei der Hausfrieden gestört.

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Fahrpreis kassiert, aber kein Ticket ausgegeben – fristlose Kündigung

Fahrpreis kassiert, aber kein Ticket ausgegeben – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 10 Sa 469/18)

In einem aktuellen Urteil  aus dem Arbeitsrecht hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers rechtmäßig war. Dieser hatte zwar Fahrpreise kassiert, aber keine Tickets ausgegeben. Daraufhin hatten die Berliner Verkehrsbetriebe die Kündigung ausgesprochen.

Im konkreten Fall hatte ein Prüfer der BVG beobachtet, dass der Busfahrer innerhalb kurzer Zeit Geld für insgesamt vier Tickets von auswärtigen Fahrgästen entgegennahm, aber keine entsprechenden Tickets ausdruckte und die Fahrgäste passieren ließ. Daraufhin hatt der Busfahrers widersprochen, er habe allen zahlenden Fahrgästen ein Ticket ausgehändigt. Nach Sichtung der Videoaufzeichnungen aus dem Bus bestätigte sich diese Aussage aber nicht.

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Urlaub ohne Genehmigung kann zur Kündigung führen

Urlaub ohne Genehmigung kann zur Kündigung führen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (AZ8 Sa 87/18)

Aktuell sind in vielen Bundesländern Sommerferien und viele Arbeitnehmer genießen ihren Urlaub. Wenn man allerdings eigenmächtig den Urlaub verlängert oder sogar ohne Genehmigung Urlaub nimmt, kann das zur Kündigung führen – das hat das LAG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden.

Im konkreten Fall ging es um eine Angestellte, die für zwei Tage genehmigten Urlaub hatte (Donnerstag, Freitag), diesen aber eigenmächtig für die nächste Woche verlängern wollte und ihren Vorgesetzten darüber erst am Montagmittag informierte, obwohl sie zu dem Zeitpunkt bereits im Büro hätte sein müssen. Ihr Vorgesetzter war damit nicht einverstanden und bot Ihr an, das nächste Wochenende zu verlängern und dann Urlaub zu nehmen. Die Angestellte war aber bereits auf Mallorca und konnte ihrer Aussage zufolge nicht zurück ins Büro kommen, was sie auch nicht tat. Daraufhin kündigte ihr der Arbeitgeber fristgerecht.

Das LAG Düsseldorf hat zugunsten des Arbeitgeber entschieden, weil eine eigenmächtige Inanspruchnahme vom Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der sogar mit einer fristlosen Kündigung einhergehen könne. Eine Abmahnung sei daher in diesem Fall nicht notwendig.

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Darf ein Vermieter in die Wohnung des Mieters?

Darf ein Vermieter in die Wohnung des Mieters?

Diese Frage aus dem Mietrecht beschäftigt immer wieder Mieter, Vermieter und entsprechend die Gerichte und ebenso schon einige Urteile auf diesem Gebiet.

Grundsätzlich kann man festhalten, dass es kein gesetzliches Besichtigungsrecht für den Vermieter gibt. Daher darf der Vermieter die Wohnung ohne Zustimmung des Mieters nur in absoluten Notfällen betreten (solche Notfälle sind bspw. ein Wohnungsbrand oder ein Rohrbruch). Liegt so ein Notfall nicht vor, muss der Mieter erst seine Zustimmung geben, dass der Vermieter in die Wohnung darf.
Einige Vermieter haben allerdings Mietvertrag eine Klausel integriert, die jederzeit die Besichtigung erlaubt, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. Diese Klausel ist allerdings vom BGH bereits im Jahre 2014 als unwirksam erklärt worden. Gleichwohl darf der Vermieter den Zutritt verlangen, wenn er einen berechtigten Grund dafür hat. Unter berechtigen Gründen versteht man bspw. die jährliche Ablesung von Messgeräten für die Nebenkosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung etc.), aber ebenso notwendige Reparaturen. Auch wenn der Vermieter die Wohnung potenziellen Käufern oder Nachmietern die Wohnung zeigen möchte, hat er das Recht die Wohnung nach Absprache mit dem Mieter zu betreten. Die Terminfindung sollte hier allerdings vom Vermieter rechtzeitig mit dem Mieter vorgenommen werden; in der Praxis geht man hier von 10-14 Tagen Vorlauf aus, der eingehalten werden sollte.
Der Mieter kann dem Vermieter den Zutritt verweigern, wenn er den Wunsch des Vermieters für unberechtigt hält. Stellt sich allerdings heraus, dass die Forderung des Vermieters berechtigt war, so kann dies zur fristlosen Kündigung führen, so dass man diese Ablehnung als Mieter nur mit entsprechender Vorsicht aussprechen sollte.

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Falschparker muss Kosten für Ersatzverkehr übernehmen

Falschparker muss Kosten für Ersatzverkehr übernehmen

Amtsgericht Frankfurt, (Az.: 32 C 3586/16(72))

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht Amtsgericht Frankfurt entschieden, dass Falschparker nicht nur für den Verstoß bezahlen muss, sondern ebenso die Kosten für den Ersatzverkehr zu tragen hat. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt hatte den Falschparker verklagt, nachdem dieser eine Stunde durch Parken auf den Schienen der Straßenbahn abgestellt hatte.

Da durch den Falschparker die Straßenbahn nicht fahren konnte, wurde ein Ersatzverkehr durch Taxis eingesetzt und es entstand ein Mehraufwand von rund 1000€. Diesen wollte sich Verkehrsgesellschaft Frankfurt vom Falschparker wiederbekommen und klagte entsprechend vor Gericht. Die  Verkehrsgesellschaft argumentierte, dass sie durch das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet gewesen sei, den Ersatzverkehr einzurichten und die Schuld beim Falschparker liege. Dieser Argumentation gab das Amtsgericht Frankfurt recht und hielt auch die Höhe von 1000€ für angemessen, weil man in der Kürze der Zeit keine adäquate Alternative zum Taxi hätte organisieren können.

Haben auch Sie Fragen zum Verkehrsrecht oder rund um die Rechtsprechung in Bezug auf PKW? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht und PKW.

 

Mobilheim ist keine Immobilie – Zweitwohnungssteuer nicht rechtmäßig

Mobilheim ist keine Immobilie – Zweitwohnungssteuer nicht rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (2 LB 97/17, 2 LB 98/17)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das OVG Schleswig-Holstein sich mit der Zweitwohnungssteuer beschäftigt und entschieden, dass ein Wohnmobil keine Immobilie ist – eine darauf erhobene Zweitwohnungssteuer sei deshalb nicht zulässig und hob damit ein Urteil aus erster Instanz auf.

Im konkreten Fall hatte die Gemeinde Neukirchen auf zwei Mobilheime auf einem Campingplatz Zweitwohnungssteuer erheben. Die beiden 46qm großen Holzhäuser stehen auf Rädern und sind seit 1979 auf dem Campingplatz. Als Zweitwohnungssteuer erhob die Gemeinde 374€ jährlich und legte einen Einheitswert von 8743€ fest. 2016 entschied das Verwaltungsgericht, dass diese Erhebung rechtmäßig sei, das OVG hob das Urteil jetzt auf. Als Begründung führte das OVG an, dass die Mobilheime eben keine Immobilie seien. Allerdings sagte das Gericht auch, dass es prinzipiell möglich sei, Mobilheime zu besteuern, nämlich indem eine Gemeinde klare Merkmale für Immobilien festlege, anhand derer man eine Immobilie entsprechend identifizieren könne.

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EuGH: Forderung nach kirchlicher Zugehörigkeit nicht uneingeschränkt rechtmäßig

EuGH: Forderung nach kirchlicher Zugehörigkeit nicht uneingeschränkt rechtmäßig

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern – mit diesem Urteil hat der EuGH am 17.4.2018 zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Nach dem Urteil des EuGH dürfen kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder ausgeschrieben Stelle eine Zugehörigkeit zu einer christlichen Religion fordert, sondern diese Anforderung darf nur gestellt werden, wenn die Zugehörigkeit „objektiv geboten“ und die Forderung verhältnismäßig sei

Frau hatte sich auf Referentenstelle beworben und wurde abgelehnt

Im konkreten Fall hatte sich eine Frau auf eine für befristete Referentenstelle bei der evangelischen Diakonie beworben, die inhaltlich mit „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“ umschrieben war. Die Frau gehörte keiner Religionsgemeinschaft an. Laut Stellenanzeige war die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland Voraussetzung. Aufgrund der Konfessionslosigkeit wurde die Frau nicht zum einem Vorstellungsgespräch eingeladen und klagte anschließend auf eine Entschädigung von 10.000 Euro, weil sie sich religiös diskriminiert fühlte.

Forderung nach Konfessionszugehörigkeit kann je nach Tätigkeit zulässig sein

Nach Durchlauf aller Instanzen in Deutschland, die kein einheitliches Urteil finden konnten, ging der Fall zum EuGH, der nun das Urteil fällte. Nach Ansicht der dortigen Richter kommt es bei der Bedingung der Konfessionszugehörigkeit auf die Tätigkeit selbst an. Kirchen dürften prinzipiell eine “mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung” fordern, aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit “eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation” darstelle.

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Wann verfällt der Urlaub -der EuGH hat dazu geurteilt

Wann verfällt der Urlaub -der EuGH hat dazu geurteilt

Viele Arbeitnehmer werden sich die Frage schon gestellt haben, wann der Urlaub entfällt. In Deutschland ist die Urlaubsregelung im Arbeitsrecht bzw. dem Bundesurlaubsgesetz relativ eindeutig geklärt: Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Mindesturlaub 20 Arbeitstage pro Jahr. Dieser muss grundsätzlich vom Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr nehmen, in dem dieser entstanden ist.

Was ist allerdings, wenn der Arbeitgeber verhindert, dass der Urlaub genommen wird?

Mit genau dieser Frage hat sich der EuGH beschäftigt und klar entschieden, dass in diesem Fall der Arbeitnehmer den Urlaub übertragen und auch ansammeln kann. (Az. C-214/16). Der Arbeitnehmer kann Ansprüche über­tragen und ansammeln.

Unbezahlter Urlaub kann ein Grund sein, warum der Urlaubsanspruch nicht verfällt

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer aus England geklagt, der insgesamt 13 Jahre als Verkäufer auf Provisionsbasis für ein dort ansässiges Unternehmen beschäftigt war. Während der gesamten Zeit nahm er keinen Urlaub, weil dieser unbezahlt gewesen wäre. Mit Beginn seines Ruhestandes erhob er dann Klage beim EuGH auf die finanzielle Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs. In diesem Fall entschied der EuGH, dass die Tatsache, dass der Urlaub unbezahlt sei, ein Grund sei, warum ein Arbeitnehmer nicht im Urlaub entspannen könne (wozu dieser aber eigentlich gedacht ist) und daher die Ansprüche des Arbeitnehmers nicht verfallen würden.

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