Wann verfällt der Urlaub -der EuGH hat dazu geurteilt

Viele Arbeitnehmer werden sich die Frage schon gestellt haben, wann der Urlaub entfällt. In Deutschland ist die Urlaubsregelung im Arbeitsrecht bzw. dem Bundesurlaubsgesetz relativ eindeutig geklärt: Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Mindesturlaub 20 Arbeitstage pro Jahr. Dieser muss grundsätzlich vom Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr nehmen, in dem dieser entstanden ist.

Was ist allerdings, wenn der Arbeitgeber verhindert, dass der Urlaub genommen wird?

Mit genau dieser Frage hat sich der EuGH beschäftigt und klar entschieden, dass in diesem Fall der Arbeitnehmer den Urlaub übertragen und auch ansammeln kann. (Az. C-214/16). Der Arbeitnehmer kann Ansprüche über­tragen und ansammeln.

Unbezahlter Urlaub kann ein Grund sein, warum der Urlaubsanspruch nicht verfällt

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer aus England geklagt, der insgesamt 13 Jahre als Verkäufer auf Provisionsbasis für ein dort ansässiges Unternehmen beschäftigt war. Während der gesamten Zeit nahm er keinen Urlaub, weil dieser unbezahlt gewesen wäre. Mit Beginn seines Ruhestandes erhob er dann Klage beim EuGH auf die finanzielle Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs. In diesem Fall entschied der EuGH, dass die Tatsache, dass der Urlaub unbezahlt sei, ein Grund sei, warum ein Arbeitnehmer nicht im Urlaub entspannen könne (wozu dieser aber eigentlich gedacht ist) und daher die Ansprüche des Arbeitnehmers nicht verfallen würden.

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht oder sind evtl. auch selbst betroffen? Als Rechtsanwalt in Ahaus mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht können wir Ihnen bei juristischen Fragen zum Thema Arbeitsrecht helfen – sprechen Sie uns an.

Was darf man bei einer Krankschreibung und was nicht?

arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Grippewelle hat in Deutschland gerade ihren Höhepunkt erreicht und viele Arbeitnehmer sind krankgeschrieben und können nicht zur Arbeit gehen. Aber was darf man, wenn man krankgeschrieben ist? Muss man konsequent zu Hause bleiben oder sind bspw. Sport, Reisen, Einkäufe erlaubt? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns heute.

In der Regel ist erlaubt, was die Genesung nicht beeinträchtigt

Bei einer Krankschreibung sollte der Arbeitnehmer immer beachten, dass die Genesung an erster Stelle steht, um eine möglichst schnelle Rückkehr zum Arbeitsplatz zu ermöglichen. Daher sollte man sich bei Aktivitäten während der Krankschreibung immer fragen, ob die Genesung dadurch beeinträchtigt oder hinausgezögert wird. Entsprechend ist von Fall zu Fall und Erkankung zu Erkrankung unterschiedlich, was erlaubt ist und was der Genesung eher hinderlich ist.

Notwendige Dinge des Alltags – Einkaufen, Gang zur Apotheke etc.

Die Dinge des Alltags, wie bspw. der Gang zum Supermarkt oder zur Apotheke, sind normalerweise auch während der Krankschreibung erlaubt, denn ohne eine angemessene Ernährung, die passenden Arzneimittel etc. wird die Genesung eher verhindert. Gleichzeitig ist es häufig fraglich, ob bspw. bei einer Grippe der ausgedehnte Shopping-Marathon der Gesundheit zuträglich ist.

Spazierengehen und Sport machen

Frische Luft ist für viele Krankheiten sehr positiv und entsprechend meistens kein Problem. Anders ist es, wenn der Arzt bspw. Bettruhe verordnet hat oder durch das Spazierengehen die Heilung verlangsamt wird. Auch Sport kann in Maßen den Heilprozess fördern, sollten aber mit dem Arzt abgesprochen werden.

Krankgeschrieben ausgehen oder in den Urlaub

Je nach diagnostizierter Erkrankung ist Ausgehen (hier ebenfalls das Maß beachten, denn sich ausgedehnt ins Nachtleben zu stürzen wird dem Grundsatz, immer die Genesung an erste Stelle zu setzen, häufig widersprechen) erlaubt, bei einigen Erkrankungen sogar empfehlenswert (so zum Beispiel bei einigen psychischen Erkrankungen).  Die jetzt grassierende Grippe ist ein typischer Fall, bei dem Ausgehen der Genesung eher im Wege steht und nicht empfehlenswert ist.
Krankgeschrieben in den Urlaub zu fahren, sollte unbedingt mit dem Arzt und im besten Fall auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Leidet man bspw. unter einer Erkrankung der Atemwege und plant einen Urlaub an der See, so kann die Genesung positiv beeinflusst werden. Eine individuelle Entscheidung mit Einbeziehung von behandelndem Arzt und, wenn möglich, eine rechtzeitige Information des Arbeitgebers verhindern an dieser Stelle evtl. Probleme.

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht oder sind evtl. auch selbst betroffen? Als Rechtsanwalt in Ahaus mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht können wir Ihnen bei juristischen Fragen zum Thema Arbeitsrecht helfen – sprechen Sie uns an.

Balkone, Terrassen und Wintergärten zählen nur zu 25% als Wohnfläche

Landgericht Berlin (18 S 308/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Landgericht Berlin entschieden, dass eine Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel als Mietfläche einbezogen werden dürfen. Bisher wurden die Flächen häufig mit der Hälfte berechnet – was allerdings nicht korrekt ist, wie das Landgericht Berlin jetzt festgestellt hat.

Bei der Berechnung der Mietfläche gibt es zahlreiche Dinge, auf die man achten muss und die häufig zu einer nicht korrekten Mietflächenberechnung führen. Bisher wurde von vielen Privatvermietern ein Balkon, eine Terrasse oder auch ein Wintergarten mit der halben (bei Wintergärten teilweise sogar kompletten) Fläche bei der Berechnung der Mietfläche mit einbezogen. Jetzt hat das LG Berlin explizit geurteilt, dass „in der Wohnflächenverordnung ist ausdrücklich festgelegt sei, dass die Flächen von Terrassen, Balkonen und Wintergärten nur zu einem Viertel angerechnet werden können.“ Im konkreten Fall hatte ein Mieter nach einer Mieterhöhung die im Vertrag angegebene Wohnfläche von 94,5qm angezweifelt. Ein gerichtlich bestellter Gutachter stellte die tatsächliche Wohnfläche mit 84qm fest, sodass die Mieterhöhung nun geringer ausfällt.

Aber nicht nur bei Mieterhöhungen lohnt sich eine Prüfung des aktuellen Mietvertrags und der darin genannten Mietfläche. Weicht die im Vertrag genannten Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche maßgeblich ab, kann ein Mieter eine Rückzahlung verlangen.

Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!

Stilllegung von Fahrzeug bei nicht bezahlten KFZ-Steuern rechtmäßig

Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 344/17.KO)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Zwangsstillegung eines KFZ aufgrund nicht bezahlter KFZ-Steuern rechtmäßig ist.

Im konkreten Fall hatte eine der KFZ-Besitzer die KFZ-Steuern für 2016 nicht bezahlt und gegen die Stilllegung mit dem Argument geklagt, dass die Steuern nicht korrekt erhoben worden waren bzw. die von ihm geleisteten Zahlungen nicht vom Hauptzollamt ordnungsgemäß verbucht worden seien. Allerdings widersprach das Verwaltungsgericht Koblenz dem Kläger und lehnte den Einspruch ab. Die Stilllegung werde von der Zulassungsbehörde ausgesprochen, wenn sie die Nachricht erhalte, dass die KFZ-Steuer nicht bezahlt worden wäre. Die Problematik bzgl. der Verbuchung müsse der Beklagte mit dem Hauptzollamt klären, die Stilllegung bleibe davon unbeeinträchtigt.

Haben auch Sie Fragen zum Steuerrecht? Gerne beraten wir Sie zu dem Thema – Sprechen Sie uns an.

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand rechtens – ordentliche Kündigung nicht immer

Landgericht Berlin (66 S 90/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Landgericht Berlin entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei einem Mietrückstand rechtens ist. Allerdings kann der Vermieter dann nicht noch zusätzlich ordentlich kündigen – so hat das Gericht in Berlin entschieden.

Bei einem Mietrückstand ist es häufig der Fall, dass Vermieter fristlos kündigen, der Miter aber zwei Monate Schonfrist hat, um die Mietrückstände zu begleichen, was dann auch die fristlose Kündigung verhindert. Daher kündigen Vermieter parallel dann noch häufig ordentlich. Diesem Verfahren hat das Landgericht Berlin nun widersprochen, denn mit der fristlosen Kündigung ende das Mietverhältnis sofort und die ordentliche Kündigung beziehe sich dann auf ein schon nicht mehr existentes Mietverhältnis. Die Entscheidung steht im Kontrast zur bisherigen Auffassung des BGH, wobei die Richter am Landgericht Berlin eine Revision zugelassen haben.

Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!

Rechtwidrige Äußerung in nicht-öffentlicher WhatsApp-Gruppe kein Grund für Kündigung

Arbeits­gericht Mainz (Az. 4 Ca 1240/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden, dass Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

Im konkreten Fall hatten Mitarbeiter der Stadt Worms in einer privaten WhatsApp-Gruppe rassistische Bilder verbreitet, was ein Mitglied der Gruppe dem Arbeitgeber, also der Stadt Worms gemeldet hatte. Unverzüglich hatte die Stadt Worms fristlose Kündigungen ausgesprochen, wogegen die Mitarbeiter Klage einreichten. Der Klage hat das Arbeitsgericht Mainz Recht gegeben, weil die Bilder auf privaten Mobiltelefonen verbreitet wurden und die WhatsApp-Gruppe privat, also nicht öffentlich zugänglich war. Unabhängig davon hatte das Gericht ebenso feststellt, dass die Bilder rechtswidrig seien, aber in diesem Kontext kein Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht oder sind evtl. auch selbst betroffen? Als Rechtsanwalt in Ahaus mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht können wir Ihnen bei juristischen Fragen zum Thema Arbeitsrecht helfen – sprechen Sie uns an.

Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nicht immer rechtmäßig

Arbeits­gericht Siegburg (Az. 3 Ca 1305/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass aus eine Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nur dann rechtmäßig ist, wenn die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu vergleichbaren Mitarbeitern gestellt wurden.

Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines KFZ-Betriebes geklagt, dem wegen schlechter Arbeitsleistung von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Ursache für die Bewertung der Arbeitsleistung war, dass der KFZ-Mechaniker bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt, sowie anstehende Arbeiten bei einer Serviceinspektion nicht korrekt durchgeführt zu haben. Nach drei bereits erfolgten Abmahnungen sei keine Besserung erkennbar und daher folge jetzt die Kündigung, wogegen der Arbeitnehmer klagte.

In seinem Urteil hat das Arbeitsgericht Siegburg der Klage stattgegeben, weil der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des KFZ-Mechanikers nicht über einen repräsentativen Zeitraum mit anderen KFZ-Mechanikern verglichen habe. Zwar ist prinzipiell eine Kündigung aufgrund von schlechter Arbeitsleistung möglich, dies muss aber vom Arbeitgeber anhand von nachvollziehbaren Vergleichen belegt werden.

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht oder sind evtl. auch selbst betroffen? Als Rechtsanwalt in Ahaus mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht können wir Ihnen bei juristischen Fragen zum Thema Arbeitsrecht helfen – sprechen Sie uns an.

 

 

Blasenschwäche schützt nicht vor Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm, (Az.: 4 RBs 326/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, eine Blasenschwäche zwar ausnahmsweise vor einem Fahrverbot schützen kann, aber dies im Einzelfall vom jeweiligen Bußgeldrichter entschieden werden muss.

Im konkreten Fall hatte ein 61 Jahre alter Autofahrer außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29km/h überschritten und erhielt dafür eine Geldbuße von 80€, sowie ein Fahrverbot von einem Monat aufgrund vorheriger Geschwindigkeitsvergehen. Der Betroffene argumentierte in der Verhandlung, dass er infolge einer Prostataoperation während der Fahrt zu einem schmerzhaften Harndrang gekommen sei und er nur noch darauf fokussiert war, rechts ran fahren zu können, was wegen des Verkehrs nicht möglich gewesen sei. Gegen das Urteil legt der Betroffene Beschwerde ein und nun hat das OLG Hamm entschieden, dass es zwar prinzipiell möglich sei, dass eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützt, aber das Urteil des jeweiligen Gerichts hier entscheidend sei und das Absehen von einem Fahrverbot die Ausnahme sei.

Haben auch Sie Fragen zum Verkehrsrecht oder rund um die Rechtsprechung in Bezug auf PKW? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht und PKW.

 

Mieter müssen Prüfung von Rauchmeldern in Wohnung zulassen

AG Frankfurt am Main (33 C 1093/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, die Installation und Kontrolle eines Rauchmelders zu ermöglichen, indem ein Techniker in die Wohnung gelassen wird. Einzige Voraussetzung ist die rechtzeitige Vorankündigung und dass die Kontrolle zwischen 8 und 18 Uhr stattfindet.

Die in den meisten Bundesländern inzwischen geltende Rauchmelderpflicht in Wohnungen sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Im konkrete Fall wollte eine Wohnungsgesellschaft in deren Wohnungen die Rauchmelder auf einwandfreie Funktionalität überprüfen lassen, weil bspw. Staub, Spinnweben oder auch alte Batterien die Funktion der Raumelder beeinflussen können. Einer der Mieter wollte dies nicht zulassen, und weigerte sich, den mit der Kontrolle beauftragten Techniker in die Wohnung zu lassen. Daraufhin reichte die Wohnungsgesellschaft Klage beim Amtsgericht Frankfurt am Main ein.

Das AG Frankfurt am Main gab der Vermieterseite Recht und erklärte, dass der Mieter verpflichtet sei, den Techniker zur Prüfung der Rauchmelder in die Wohnung zu lassen. Die Begründung ergebe sich aus einer Nebenpflicht im dem Mietvertrag. Wenn die Vorankündigungen mit einem Vorlauf von mindestens zwei Wochen erfolgt und der eigentliche Termin zwischen 8 und 18 Uhr liegt, muss der Mieter den Techniker in die Wohnung lassen.

Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!

 

Freigestellte Mitarbeiter dürfen weiterhin an Betriebveranstaltungen teilnehmen

Arbeits­gericht Köln (Az. 8 Ca 5233/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass aus freigestellte Arbeitnehmer nicht grundlos von einer Betriebsveranstaltung ausgeschlossen werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte ein langjähriger Mitarbeiter eines Seniorenzentrums geklagt, der von einem neuen Vorstand von einem Betriebsausflug wieder ausgeladen wurde. Der Arbeitnehmer war ab Januar 2016 freigestellt, bezog aber bis zum Rentenbeginn 2018 sein Gehalt. Ebenso wurde in der Freistellungsvereinbarung festgelegt, dass der weiter an Betriebsfeiern teilnehmen dürfe, was auch bei der Karnevalsfeier 2016 so umgesetzt wurde. Zu dem konkreten Betriebsausflug wurde er ebenso eingeladen, nach Wechsel des Vorstandsvorsitzenden aber wieder ausgeladen, wogegen der Mitarbeiter Klage einreichte.

Das Amtsgericht Köln gab dem Mitarbeiter Recht unter Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz: Dieser gelte auch bei Freistellung und daher dürfe der Arbeitgeber keinem Mitarbeiter unbegründet die Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen verweigern.

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht oder sind evtl. auch selbst betroffen? Als Rechtsanwalt in Ahaus mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht können wir Ihnen bei juristischen Fragen zum Thema Arbeitsrecht helfen – sprechen Sie uns an.