Falschparker muss Kosten für Ersatzverkehr übernehmen

Amtsgericht Frankfurt, (Az.: 32 C 3586/16(72))

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht Amtsgericht Frankfurt entschieden, dass Falschparker nicht nur für den Verstoß bezahlen muss, sondern ebenso die Kosten für den Ersatzverkehr zu tragen hat. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt hatte den Falschparker verklagt, nachdem dieser eine Stunde durch Parken auf den Schienen der Straßenbahn abgestellt hatte.

Da durch den Falschparker die Straßenbahn nicht fahren konnte, wurde ein Ersatzverkehr durch Taxis eingesetzt und es entstand ein Mehraufwand von rund 1000€. Diesen wollte sich Verkehrsgesellschaft Frankfurt vom Falschparker wiederbekommen und klagte entsprechend vor Gericht. Die  Verkehrsgesellschaft argumentierte, dass sie durch das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet gewesen sei, den Ersatzverkehr einzurichten und die Schuld beim Falschparker liege. Dieser Argumentation gab das Amtsgericht Frankfurt recht und hielt auch die Höhe von 1000€ für angemessen, weil man in der Kürze der Zeit keine adäquate Alternative zum Taxi hätte organisieren können.

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Mobilheim ist keine Immobilie – Zweitwohnungssteuer nicht rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (2 LB 97/17, 2 LB 98/17)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das OVG Schleswig-Holstein sich mit der Zweitwohnungssteuer beschäftigt und entschieden, dass ein Wohnmobil keine Immobilie ist – eine darauf erhobene Zweitwohnungssteuer sei deshalb nicht zulässig und hob damit ein Urteil aus erster Instanz auf.

Im konkreten Fall hatte die Gemeinde Neukirchen auf zwei Mobilheime auf einem Campingplatz Zweitwohnungssteuer erheben. Die beiden 46qm großen Holzhäuser stehen auf Rädern und sind seit 1979 auf dem Campingplatz. Als Zweitwohnungssteuer erhob die Gemeinde 374€ jährlich und legte einen Einheitswert von 8743€ fest. 2016 entschied das Verwaltungsgericht, dass diese Erhebung rechtmäßig sei, das OVG hob das Urteil jetzt auf. Als Begründung führte das OVG an, dass die Mobilheime eben keine Immobilie seien. Allerdings sagte das Gericht auch, dass es prinzipiell möglich sei, Mobilheime zu besteuern, nämlich indem eine Gemeinde klare Merkmale für Immobilien festlege, anhand derer man eine Immobilie entsprechend identifizieren könne.

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EuGH: Forderung nach kirchlicher Zugehörigkeit nicht uneingeschränkt rechtmäßig

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern – mit diesem Urteil hat der EuGH am 17.4.2018 zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Nach dem Urteil des EuGH dürfen kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder ausgeschrieben Stelle eine Zugehörigkeit zu einer christlichen Religion fordert, sondern diese Anforderung darf nur gestellt werden, wenn die Zugehörigkeit „objektiv geboten“ und die Forderung verhältnismäßig sei

Frau hatte sich auf Referentenstelle beworben und wurde abgelehnt

Im konkreten Fall hatte sich eine Frau auf eine für befristete Referentenstelle bei der evangelischen Diakonie beworben, die inhaltlich mit „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“ umschrieben war. Die Frau gehörte keiner Religionsgemeinschaft an. Laut Stellenanzeige war die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland Voraussetzung. Aufgrund der Konfessionslosigkeit wurde die Frau nicht zum einem Vorstellungsgespräch eingeladen und klagte anschließend auf eine Entschädigung von 10.000 Euro, weil sie sich religiös diskriminiert fühlte.

Forderung nach Konfessionszugehörigkeit kann je nach Tätigkeit zulässig sein

Nach Durchlauf aller Instanzen in Deutschland, die kein einheitliches Urteil finden konnten, ging der Fall zum EuGH, der nun das Urteil fällte. Nach Ansicht der dortigen Richter kommt es bei der Bedingung der Konfessionszugehörigkeit auf die Tätigkeit selbst an. Kirchen dürften prinzipiell eine “mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung” fordern, aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit “eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation” darstelle.

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Wann verfällt der Urlaub -der EuGH hat dazu geurteilt

Viele Arbeitnehmer werden sich die Frage schon gestellt haben, wann der Urlaub entfällt. In Deutschland ist die Urlaubsregelung im Arbeitsrecht bzw. dem Bundesurlaubsgesetz relativ eindeutig geklärt: Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Mindesturlaub 20 Arbeitstage pro Jahr. Dieser muss grundsätzlich vom Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr nehmen, in dem dieser entstanden ist.

Was ist allerdings, wenn der Arbeitgeber verhindert, dass der Urlaub genommen wird?

Mit genau dieser Frage hat sich der EuGH beschäftigt und klar entschieden, dass in diesem Fall der Arbeitnehmer den Urlaub übertragen und auch ansammeln kann. (Az. C-214/16). Der Arbeitnehmer kann Ansprüche über­tragen und ansammeln.

Unbezahlter Urlaub kann ein Grund sein, warum der Urlaubsanspruch nicht verfällt

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer aus England geklagt, der insgesamt 13 Jahre als Verkäufer auf Provisionsbasis für ein dort ansässiges Unternehmen beschäftigt war. Während der gesamten Zeit nahm er keinen Urlaub, weil dieser unbezahlt gewesen wäre. Mit Beginn seines Ruhestandes erhob er dann Klage beim EuGH auf die finanzielle Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs. In diesem Fall entschied der EuGH, dass die Tatsache, dass der Urlaub unbezahlt sei, ein Grund sei, warum ein Arbeitnehmer nicht im Urlaub entspannen könne (wozu dieser aber eigentlich gedacht ist) und daher die Ansprüche des Arbeitnehmers nicht verfallen würden.

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Was darf man bei einer Krankschreibung und was nicht?

arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Grippewelle hat in Deutschland gerade ihren Höhepunkt erreicht und viele Arbeitnehmer sind krankgeschrieben und können nicht zur Arbeit gehen. Aber was darf man, wenn man krankgeschrieben ist? Muss man konsequent zu Hause bleiben oder sind bspw. Sport, Reisen, Einkäufe erlaubt? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns heute.

In der Regel ist erlaubt, was die Genesung nicht beeinträchtigt

Bei einer Krankschreibung sollte der Arbeitnehmer immer beachten, dass die Genesung an erster Stelle steht, um eine möglichst schnelle Rückkehr zum Arbeitsplatz zu ermöglichen. Daher sollte man sich bei Aktivitäten während der Krankschreibung immer fragen, ob die Genesung dadurch beeinträchtigt oder hinausgezögert wird. Entsprechend ist von Fall zu Fall und Erkankung zu Erkrankung unterschiedlich, was erlaubt ist und was der Genesung eher hinderlich ist.

Notwendige Dinge des Alltags – Einkaufen, Gang zur Apotheke etc.

Die Dinge des Alltags, wie bspw. der Gang zum Supermarkt oder zur Apotheke, sind normalerweise auch während der Krankschreibung erlaubt, denn ohne eine angemessene Ernährung, die passenden Arzneimittel etc. wird die Genesung eher verhindert. Gleichzeitig ist es häufig fraglich, ob bspw. bei einer Grippe der ausgedehnte Shopping-Marathon der Gesundheit zuträglich ist.

Spazierengehen und Sport machen

Frische Luft ist für viele Krankheiten sehr positiv und entsprechend meistens kein Problem. Anders ist es, wenn der Arzt bspw. Bettruhe verordnet hat oder durch das Spazierengehen die Heilung verlangsamt wird. Auch Sport kann in Maßen den Heilprozess fördern, sollten aber mit dem Arzt abgesprochen werden.

Krankgeschrieben ausgehen oder in den Urlaub

Je nach diagnostizierter Erkrankung ist Ausgehen (hier ebenfalls das Maß beachten, denn sich ausgedehnt ins Nachtleben zu stürzen wird dem Grundsatz, immer die Genesung an erste Stelle zu setzen, häufig widersprechen) erlaubt, bei einigen Erkrankungen sogar empfehlenswert (so zum Beispiel bei einigen psychischen Erkrankungen).  Die jetzt grassierende Grippe ist ein typischer Fall, bei dem Ausgehen der Genesung eher im Wege steht und nicht empfehlenswert ist.
Krankgeschrieben in den Urlaub zu fahren, sollte unbedingt mit dem Arzt und im besten Fall auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Leidet man bspw. unter einer Erkrankung der Atemwege und plant einen Urlaub an der See, so kann die Genesung positiv beeinflusst werden. Eine individuelle Entscheidung mit Einbeziehung von behandelndem Arzt und, wenn möglich, eine rechtzeitige Information des Arbeitgebers verhindern an dieser Stelle evtl. Probleme.

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Balkone, Terrassen und Wintergärten zählen nur zu 25% als Wohnfläche

Landgericht Berlin (18 S 308/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Landgericht Berlin entschieden, dass eine Balkone, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel als Mietfläche einbezogen werden dürfen. Bisher wurden die Flächen häufig mit der Hälfte berechnet – was allerdings nicht korrekt ist, wie das Landgericht Berlin jetzt festgestellt hat.

Bei der Berechnung der Mietfläche gibt es zahlreiche Dinge, auf die man achten muss und die häufig zu einer nicht korrekten Mietflächenberechnung führen. Bisher wurde von vielen Privatvermietern ein Balkon, eine Terrasse oder auch ein Wintergarten mit der halben (bei Wintergärten teilweise sogar kompletten) Fläche bei der Berechnung der Mietfläche mit einbezogen. Jetzt hat das LG Berlin explizit geurteilt, dass “in der Wohnflächenverordnung ist ausdrücklich festgelegt sei, dass die Flächen von Terrassen, Balkonen und Wintergärten nur zu einem Viertel angerechnet werden können.” Im konkreten Fall hatte ein Mieter nach einer Mieterhöhung die im Vertrag angegebene Wohnfläche von 94,5qm angezweifelt. Ein gerichtlich bestellter Gutachter stellte die tatsächliche Wohnfläche mit 84qm fest, sodass die Mieterhöhung nun geringer ausfällt.

Aber nicht nur bei Mieterhöhungen lohnt sich eine Prüfung des aktuellen Mietvertrags und der darin genannten Mietfläche. Weicht die im Vertrag genannten Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche maßgeblich ab, kann ein Mieter eine Rückzahlung verlangen.

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Stilllegung von Fahrzeug bei nicht bezahlten KFZ-Steuern rechtmäßig

Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 344/17.KO)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Zwangsstillegung eines KFZ aufgrund nicht bezahlter KFZ-Steuern rechtmäßig ist.

Im konkreten Fall hatte eine der KFZ-Besitzer die KFZ-Steuern für 2016 nicht bezahlt und gegen die Stilllegung mit dem Argument geklagt, dass die Steuern nicht korrekt erhoben worden waren bzw. die von ihm geleisteten Zahlungen nicht vom Hauptzollamt ordnungsgemäß verbucht worden seien. Allerdings widersprach das Verwaltungsgericht Koblenz dem Kläger und lehnte den Einspruch ab. Die Stilllegung werde von der Zulassungsbehörde ausgesprochen, wenn sie die Nachricht erhalte, dass die KFZ-Steuer nicht bezahlt worden wäre. Die Problematik bzgl. der Verbuchung müsse der Beklagte mit dem Hauptzollamt klären, die Stilllegung bleibe davon unbeeinträchtigt.

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Fristlose Kündigung bei Mietrückstand rechtens – ordentliche Kündigung nicht immer

Landgericht Berlin (66 S 90/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht des Landgericht Berlin entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei einem Mietrückstand rechtens ist. Allerdings kann der Vermieter dann nicht noch zusätzlich ordentlich kündigen – so hat das Gericht in Berlin entschieden.

Bei einem Mietrückstand ist es häufig der Fall, dass Vermieter fristlos kündigen, der Miter aber zwei Monate Schonfrist hat, um die Mietrückstände zu begleichen, was dann auch die fristlose Kündigung verhindert. Daher kündigen Vermieter parallel dann noch häufig ordentlich. Diesem Verfahren hat das Landgericht Berlin nun widersprochen, denn mit der fristlosen Kündigung ende das Mietverhältnis sofort und die ordentliche Kündigung beziehe sich dann auf ein schon nicht mehr existentes Mietverhältnis. Die Entscheidung steht im Kontrast zur bisherigen Auffassung des BGH, wobei die Richter am Landgericht Berlin eine Revision zugelassen haben.

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Rechtwidrige Äußerung in nicht-öffentlicher WhatsApp-Gruppe kein Grund für Kündigung

Arbeits­gericht Mainz (Az. 4 Ca 1240/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden, dass Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe nicht automatisch zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

Im konkreten Fall hatten Mitarbeiter der Stadt Worms in einer privaten WhatsApp-Gruppe rassistische Bilder verbreitet, was ein Mitglied der Gruppe dem Arbeitgeber, also der Stadt Worms gemeldet hatte. Unverzüglich hatte die Stadt Worms fristlose Kündigungen ausgesprochen, wogegen die Mitarbeiter Klage einreichten. Der Klage hat das Arbeitsgericht Mainz Recht gegeben, weil die Bilder auf privaten Mobiltelefonen verbreitet wurden und die WhatsApp-Gruppe privat, also nicht öffentlich zugänglich war. Unabhängig davon hatte das Gericht ebenso feststellt, dass die Bilder rechtswidrig seien, aber in diesem Kontext kein Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.

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Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nicht immer rechtmäßig

Arbeits­gericht Siegburg (Az. 3 Ca 1305/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass aus eine Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung nur dann rechtmäßig ist, wenn die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu vergleichbaren Mitarbeitern gestellt wurden.

Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines KFZ-Betriebes geklagt, dem wegen schlechter Arbeitsleistung von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Ursache für die Bewertung der Arbeitsleistung war, dass der KFZ-Mechaniker bei einem Werkstatttest nur vier von sechs Fehlern erkannt, sowie anstehende Arbeiten bei einer Serviceinspektion nicht korrekt durchgeführt zu haben. Nach drei bereits erfolgten Abmahnungen sei keine Besserung erkennbar und daher folge jetzt die Kündigung, wogegen der Arbeitnehmer klagte.

In seinem Urteil hat das Arbeitsgericht Siegburg der Klage stattgegeben, weil der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des KFZ-Mechanikers nicht über einen repräsentativen Zeitraum mit anderen KFZ-Mechanikern verglichen habe. Zwar ist prinzipiell eine Kündigung aufgrund von schlechter Arbeitsleistung möglich, dies muss aber vom Arbeitgeber anhand von nachvollziehbaren Vergleichen belegt werden.

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