Vom Mieter gekaufte Einbauküche darf bei Mieterhöhung nicht berechnet werden

Vom Mieter gekaufte Einbauküche darf bei Mieterhöhung nicht berechnet werden

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass bei einer anstehenden Mieterhöhung die Kosten einer Küche, die der Mieter selbst eingebaut und vom Vermieter nicht erstattet bekommen hat, nicht berücksichtigt werden dürfen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen.

Im konkreten Fall hatte ein Berliner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, die in den  1970er Jahren erbaut wurde. Auf eigene Kosten das Ehepaar eine neue Küche eingebaut, die alte Küche wurde vom Vermieter verkauft. Viele Jahre später wollte der Vermieter die Miete erhöhen und argumentierte unter anderem mit der modernen Einbauküche, um den Berliner Mietspiegel als Referenz nutzen zu können. Die Mieter wollten dem Argument nicht folgen und weigerten sich, die Mieterhöhung zu tragen.

Die Mieter weigerten sich, die erhöhte Miete zu bezahlen. Der Vermieter blieb bei seiner Meinung: Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die neue Einbauküche der alten in der Ausstattung entsprechen solle – und die alte Küche habe er gestellt.

Nach dem Weg durch mehrere Instanzen hat der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 52/18) entschieden, dass die von den Mietern auf eigen Kosten angeschaffte Einbauküche bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden dürfe, weil diese nicht durch den Vermieter zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Entsprechend müssen die Mieter die durch die moderne Einbauküche begründete Mieterhöhung nicht bezahlen.

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Arbeitnehmer muss nicht im Home-Office arbeiten

Arbeitnehmer muss nicht im Home-Office arbeiten

Ein Arbeitgeber hatte einem angestellten Ingenieur gekündigt, nachdem diese sich geweigert hatte, im Home Office zu arbeiten. Die Kündigung ist unwirksam, das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde der Betriebsstandort geschlossen und der der Arbeitgeber hatte dem Ingenieur das Angebot unterbreitet, im Home Office weiterzuarbeiten. Dazu war der Arbeitnehmer aber nicht bereit und der Arbeitgeber kündigte.

In seiner Entscheidung führte das LAG Berlin-Brandenburg aus, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt sei, einem Arbeitnehmer einen sogenannten Telearbeitsplatz, in diesem Fall in Form des Home Office, zuzuweisen und entsprechend läge keine Arbeitsverweigerung vor, wenn der Arbeitnehmer die Telearbeit ablehne. Die Unterschiede zwischen der Arbeit am Betriebsstandort und im Home Office seien zu groß, als dass hier das vertragliche Weisungsrecht des Arbeitgebers dies umfassen würde, bestätigte das LAG Berlin Brandenburg das Urteil des Arbeitsgerichts, welches vorher ebenfalls die Kündigung für unwirksam erklärt hatte.

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Wann muss man als Mieter Reparaturen in der Mietwohnung bezahlen?

Wann muss man als Mieter Reparaturen in der Mietwohnung bezahlen?

Der heutige Beitrag beschäftigt sich nicht mit einem aktuellen Urteil,  sondern mit einer Frage, die zwischen Mietern und Vermietern häufig zum Streit führt – es  geht um das Thema Kleinreparaturen und damit  um eine wichtige Frage aus dem Mietrecht. Gerade zur kalten Jahreszeit müssen immer mal wieder Kleinigkeiten in der Mietwohnung repariert werden. Ob ein defekter Heizkörper, ein undichtes Fenster oder sonstige Dinge, die jetzt besonders auffallen. Doch wann müssen die Mieter diese Reparaturen selbst bezahlen oder wann muss der Vermieter dafür aufkommen? Eine Fakten dazu in Kürze:

Kleinreparaturen müssen vom Mieter bezahlt werden – bis zu 8% der jährlichen Nettokaltmiete

Ein Vermieter darf für Kleinre­paraturen in der Wohnung dem Mieter die Reparaturen in Rechnung stellen. Dazu gehören bspw. Wasser­hähne, Türgriffe oder sonstige Gegenstände. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch von “kleiner Instandhaltung” gesprochen. Allerdings zählen zu diesen Instandhaltungen nur Gegenstände, die der Mieter im regelmäßigen Zugriff hat und dessen Defekt er verursacht hat. So sind bspw. Reparaturen an Stromleitungen, der Gastherme oder auch die Erneuerung von Silikonfugen nicht dem Mieter in Rechnung zu stellen, auch wenn die Kostengrenze nicht überschritten wird.
Die gängige Rechtssprechung geht dabei von vertretbaren Obergrenzen pro  Reparatur von 75 – 100€ aus. Allerdings muss dieser Punkt im Mietvertrag enthalten sein, wo nicht nur die Grenze für einzelne Reparaturen hinterlegt ist, sondern ebenfalls die Gesamtsumme für ein Jahr. Hier geht die Rechtssprechung von einer Höchstgrenze von 8% der jährlichen Nettokaltmiete aus. Steht zu dem Punkt der Kostenübernahme bei Kleinreparaturen kein Abschnitt im  Mietvertrag, muss der Mieter keinerlei Kosten übernehmen.

Regelmäßige Kosten wie Wartung müssen vom Mieter übernommen werden

Anders als bei Reparaturen sieht es bspw. bei den regelmäßig anfallenden Kosten für Wartung aus. Wird bspw. die Gastherme einer Mietwohnung einmal jährlich gewartet, trägt der Mieter diese Kosten. Normalerweise werden solche Wartungskosten im Rahmen der Nebenkosten mit abgerechnet.

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Handy am Steuer – auch ohne SIM-Karte verboten

Handy am Steuer – auch ohne SIM-Karte verboten

Oberlandesgericht Hamm, (4 RBs 214/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, dass auch die Nutzung eines Mobiltelefons ohne eingelegte SIM-Karte gegen den § 23 Abs. 1a StVO verstoße und somit den Beschluss vom 01.0.2.2012 nochmal bekräftigt.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer im Herbst 2016 sein Mobiltelefon während der Fahrt in den Händen gehalten und Musik abgespielt, eine SIM-Karte war zu dem Zeitpunkt nicht eingelegt. Jetzt musste das OLG Hamm klären, ob es sich hierbei um eine verbotswidrige Nutzung nach § 23 Abs. 1a StVO handelt. Nach Ausführung des OLG Hamm wurde bereits obergerichtlich hinreichend geklärt, dass diese Verbotsvorschrift auch auf Mobiltelefone ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden ist. Begründet wird diese Aussage damit, dass die Vorschrift in § 23 Abs. 1a StVO jegliche Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt umfasst – nicht nur das Telefonieren.

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Baumpflanzung auf Balkon oder Loggia nicht erlaubt

Baumpflanzung auf Balkon oder Loggia nicht erlaubt

Landgericht München (31 S 12371/16)

Gerade jetzt im Sommer zieht es viele Mieter auf den Balkon oder die Dachterrasse der Wohnung und nicht selten dient der Balkon als eine Art Gartenersatz. Eine Begrünung kann Ansatzpunkt für Streitigkeiten mit dem Vermieter sorgen und in so einem Fall hat das LG München Ende 2016 ein Urteil gefällt und dem Vermieter Recht gegeben, der die Beseitigung eines Baumes vom Mieter verlangt hatte.

Im konkreten Fall ging es um einen Mieter, der einen Bergahorn auf seiner Loggia gepflanzt hatte. Der zuerst in einem Topf stehende Bergahorn war über die Zeit hinweg aus dem vermodernden Holztopf herausgewachsen und stand nun direkt auf dem Boden der Loggia im dritten Stock des Gebäudes. Zusätzlich war der Baum mit Ketten und Spiralen an der Hauswand verankert. Nachdem das Amtsgericht den Mann schon dazu verurteilt hatte, den Baum entfernen zu lassen, hat auch das LG München das Urteil bestätigt, denn das derartige Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon oder einer Loggia kommt praktisch einer baulichen Veränderung gleich und ist daher keine Nutzung im Rahmen des üblichen Mietgebrauchs. Gleichzeitig sei ein Bergahorn als Tiefwurzler für die Bepflanzung eines Balkons gänzlich ungeeignet, führe das LG weiter aus.

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Kosten von Unfall auf dem Weg zur Arbeit sind keine Werbungskosten

Kosten von Unfall auf dem Weg zur Arbeit sind keine Werbungskosten

Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1 K 2078/15)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, unfallbedingte Krankheitskosten, der sich auf dem Weg zu Arbeit ereignet, nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

Im konkreten Fall hatte eine Angestellte auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall und sie musste einen Teil der Reparaturkosten und der Behandlungskosten selbst übernehmen. Beide Positionen wollte sie danach in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Die Reparaturkosten hatte das Finanzamt auch anerkannt, die Behandlungskosten allerdings abgelehnt, die – wenn überhaupt – als außergewöhnliche Belastungskosten anzusehen sein. Daraufhin klagte die Angestellte und zog vor das Finanzgereicht RLP. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht, da die Aufwandspauschale bereits „sämtliche Aufwendungen“ für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abdecke, also auch außergewöhnliche Belastungen. Entsprechend sei sogar die Anerkennung der Reparaturkosten des KFZ als Werbungskosten vom Finanzamt nicht korrekt gewesen, denn auch diese Kosten seien bereits durch die Entfernungspauschale gedeckt, führte das Finanzgericht RLP weiter aus.

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LAG Köln: Arbeitgeber müssen 40€ Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung bezahlen

LAG Köln: Arbeitgeber müssen 40€ Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung bezahlen

Landesarbeitsgericht Köln (12 Sa 524/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitgeber bei einer verspäteten Lohnzahlung pauschal 40€ Schadenersatz zahlen muss. Dabei hat das LAG Köln sich auf §288 Absatz 5 BGB bezogen.

In dem Sachverhalt wurde nun geklärt, ob der noch relativ neue Absatz 5 des §288 BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts anwendbar sei. Darin enthalten ist die Regelung, dass ein Gläubiger neben der Forderung nach einem konkreten Schadensersatz durch eine verspätete Zahlung des Schuldners auch eine Pauschale in Höhe von 40€ zu zahlen hat, wobei die 40€ auf den Schadensersatz angerechnet werden, wenn der Schaden in den Kosten der Rechtverfolgung begründet liegt.

Im Unterschied zum normalen Zivilrecht gibt es im Arbeitsrecht keinen Anspruch auf die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolungskosten, so dass es hier auch strittig war, ob diese 40€-Pauschale zu zahlen ist oder nicht. In dem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das LAG Köln diese Frage nun bejaht und stärkt somit die Rechte von Arbeitnehmern, so dass diese in Zukunft den Lohn pünktlicher und ebenso vollständig erhalten sollten.

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Anordnung zur Herausgabe von Lenk- und Ruhezeiten rechtmäßig

Anordnung zur Herausgabe von Lenk- und Ruhezeiten rechtmäßig

Verwaltungsgericht Mainz, (3 K 621/16.MZ)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Behörden auch die Herausgabe von zurückliegenden Daten zu den Lenk- und Ruhezeiten verlangen können. Nachdem in einer Kontrolle mehrere Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten festgestellt wurde, wurden weitere Daten aus zurückliegenden Zeiträumen angefordert, wogegen sich der Fahrer wehrte – vergeblich, wie jetzt das Verwaltungsgericht Mainz entschied.

Im konkreten Fall wurde ein selbstständiger Transportunternehmer, nachdem im Rahmen einer Polizeikontrolle Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten gefunden wurden, von der zuständigen Aufsichtsbehörde aufgefordert, die kompletten Daten für die zurückliegenden vier Monate offenzulegen. Dagegen legte der Fahrer Widerspruch ein mit dem Argument, dass das in der Kontrolle aufgefallene Fehlverhalten einer Ausnahme geschuldet sei und keinen Rückschluss auf einen längeren Zeitraum zulasse.

Diesem Widerspruch lehnte das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Argument ab, dass die Anordnung zur Herausgaben der Daten auf Basis des Fahrerpersonalgesetzes rechtmäßig sei. Zudem sei die Anordnung auch verhältnismäßig, denn nach Gesetz ist der Unternehmer ohnehin verpflichtet, die Daten für mind. 1 Jahr zu speichern und ein zusätzlicher Aufwand für die Herausgabe nicht erkennbar ist

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BGH stärkt die Rechte kranker Mieter

BGH stärkt die Rechte kranker Mieter

BGH (VIII ZR 270/15)

In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass bei einem gerichtlichen Prozess um die Räumung einer Mietwohnung die Gesundheitsbeeinträchtigungen der Mieter besonders berücksichtigt werden müssen. In Abhängigkeit vom Einzelfall hat das jeweilige Gericht auch Sachverständige hinzuzuziehen, die die Gefahr für den Mieter durch die Räumen klären müssen.

Im konkreten Fall ging es um ein älteres Ehepaar, deren Mietvertrag aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde. Per Räumungsklage sollten die Mieter zum Auszug gezwungen werden, gegen die das Ehepaar sich wehrte, denn dem an Demenz leidenden Mann sei kein Umzug mehr zuzumuten. Das Landgericht, das diesen Fall behandelt, muss nun den Sachverhalt nach dem Urteil des BGH neu prüfen und die Interessen des Vermieters gegenüber den Interessen der Mieter neu abwägen und hier entsprechend einen Sachverständigen hinzuziehen, der die gesundheitlichen Folgen eines Umzugs für die aktuellen Mieter bewertet.

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Ironie oder Spott darf nicht in Arbeitszeugnis enthalten sein

Ironie oder Spott darf nicht in Arbeitszeugnis enthalten sein

Landesarbeitsgericht Hamm (12 Ta 475/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das  Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass Ironie und Spott in einem Arbeitszeugnis nicht enthalten sein darf und der Arbeitgeber das Zeugnis dann korrigieren muss, denn das Arbeitszeugnis muss immer klar und verständlich formuliert werden.

Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter seinen ehemaligen Arbeitgeber unter anderem aufgrund des Arbeitszeugnisses verklagt und dort wurde in einem Vergleich entschieden, dass dieser dem Mitarbeiter ein wohlwollendes und qualifiziertes Zeugnis auf Basis einer Vorlage des Mitarbeiters erteilt, von der nur bei wichtigem Grund abgewichen werden durfte. Daraufhin veränderte der Arbeitgeber das Zeugnis und ersetzte einige Worte durch teilweise überzogene Synonyme, womit der Arbeitnehmer nicht einverstanden war und klagte vor  dem LAG Hamm, welches ihm Recht gab. Durch die Nutzung der gesteigerten Begriffe könnte ein neutraler Leser den Eindruck gewinnen, dass die enthaltenen Aussagen nicht ernst gemeint seien und so das Zeugnis ins Lächerliche gezogen werde. Auch wenn ein Arbeitgeber prinzipiell frei über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses entscheiden kann, dürfen dort keine Formulierung enthalten sein, die den Zweck haben, eine anderslautende Aussage über den Arbeitnehmer zu tätigen, als aus dem im Zeugnis enthaltenen Wortlaut erkennbar ist.

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