Auch eine 92-jährige Mieterin muss Handwerker in Wohnung lassen

Auch eine 92-jährige Mieterin muss Handwerker in Wohnung lassen

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das AG München entschieden, dass Mieterin angekündigte Handwerker zur Reparatur in die Wohnung lassen muss. Das Alter von 92 Jahren spielt dabei keine Rolle.

Im konkreten Fall hatte der Vermieter Handwerker damit beauftragt, Instandsetzungsarbeiten an einer Wohnung vorzunehmen. Die Mieterin hatte sich zuvor über undichte Fenster und Schimmel beim Vermieter beschwert und die Miete gemindert. Zu den Aufmaßarbeiten sollten nun die Handwerker in die Wohnung gelassen werden, was die Mieterin aber ablehnte und eine Übernahme von Hotelkosten, Mahlzeiten und Reinigung verlangte, weil sie altersbedingt ängstlicher geworden sei. Das wurde seitens des Vermieters abgelehnt, weil zu diesem Zeitpunkt der Umfang der Instandsetzung noch gar nicht feststünde, sondern mit dem Aufmaß geklärt werden müsse. Das AG München gab dem Vermieter Recht – bei einer fristgerechten Ankündigung von 5 Tagen und innerhalb eines Zeitraums von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr müsse die Mieterin die Handwerker in die Wohnung lassen.

Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!

Künstliche Fingernägel können vom Arbeitgeber verboten werden

Künstliche Fingernägel können vom Arbeitgeber verboten werden

In einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass Mitarbeitern im Altenheim das Tragen künstlicher Fingernägel untersagt werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte die Trägerin des Altenheims einer Mitarbeiterin, die als Helferin im sozialen Dienst tätig ist, das Tragen der künstlichen Fingernägel im Dienst untersagt, womit die Mitarbeiterin nicht einverstanden war und mit dem Argument der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor Gericht zog. Die Trägerin des Altenheims dahingegen hielt aus Gründen der Hygiene und des Patientenschutzes das Verbot für gerechtfertigt.

Vor dem Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) hatte die Klage der Mitarbeiterin allerdings keinen Erfolg, denn das Interesse der Klägerin an der freien Gestaltung ihres Erscheinungsbildes stehe hinter dem Interesse der Arbeitgeberin, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bewohner, so das Amtsgericht.

Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsrecht oder sind evtl. auch selbst betroffen? Als Rechtsanwalt in Ahaus mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht können wir Ihnen bei juristischen Fragen zum Thema Arbeitsrecht helfen – sprechen Sie uns an.

MietpreisCheck von Immobilienscout24 keine Basis für Mieterhöhung

MietpreisCheck von Immobilienscout24 keine Basis für Mieterhöhung

In einen aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das AG München entschieden, dass eine Mietpreiserhöhung auf Basis des MietpreisCheck vom Internetportal Immobilienscout 24 unzulässig sei.

Im konkreten Fall hatte ein Vermieter aus München seine Mieterhöhung mit dem MietpreisCheck des Internetportals Immobilienscout24 begründet, da es München keine Mietdatenbank gäbe. Der Mieter lehnte die Mieterhöhung ab und klagte gegen die Erhöhung. Der Vermieter lehnte bei der Berechnung den für München geltenden Mietspiegel wegen fehlender Nachvollziehbarkeit ab. Das AG lehnte die Mieterhöhung ab und entschied zugunsten des Mieters, weil es sich beim „MietpreisCheck“ nicht um eine Mietdatenbank im Sinne des §§ 558a Abs. 2 Nr. 2, 558e BGB handele. Entsprechend sei dies als Basis für eine Mieterhöhung nicht zulässig.

Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!

Kosten für Schulhund als Werbekosten absetzbar

Kosten für Schulhund als Werbekosten absetzbar

Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 2144/17 E)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für einen sogenannten Schulhund vom Lehrer teilweise von der Steuer abgesetzt werden können. Dieses Thema löste schon häufig Kontroversen aus, bspw. hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz anders entschieden, das Finanzamt Düsseldorf wird nun den weiteren Rechtsweg bis zum Bundesfinanzhof gehen.

Im konkreten Fall hatte eine Realschullehrerin geklagt, die die Futter- und Tierarztkosten für den privat angeschafften Hund als Werbungskosten absetzen wollte. Sie begründete dies mit dem Argument, dass der Hund ein Arbeitsmittel sei und vergleichbar mit einem Polizeihund, Der speziell ausgebildete Hund solle die Lehrerin bei der Arbeit mit den Kindern unterstützen und der Hund würde täglich im Unterricht und in den Pausen eingesetzt. Die Richter entschieden nun, dass in diesem Fall 50% der Kosten als Werbungskosten anzusehen seien. Haben auch Sie Fragen zum Steuerrecht? Gerne beraten wir Sie zu dem Thema – Sprechen Sie uns an.

 

Vom Mieter gekaufte Einbauküche darf bei Mieterhöhung nicht berechnet werden

Vom Mieter gekaufte Einbauküche darf bei Mieterhöhung nicht berechnet werden

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass bei einer anstehenden Mieterhöhung die Kosten einer Küche, die der Mieter selbst eingebaut und vom Vermieter nicht erstattet bekommen hat, nicht berücksichtigt werden dürfen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen.

Im konkreten Fall hatte ein Berliner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, die in den  1970er Jahren erbaut wurde. Auf eigene Kosten das Ehepaar eine neue Küche eingebaut, die alte Küche wurde vom Vermieter verkauft. Viele Jahre später wollte der Vermieter die Miete erhöhen und argumentierte unter anderem mit der modernen Einbauküche, um den Berliner Mietspiegel als Referenz nutzen zu können. Die Mieter wollten dem Argument nicht folgen und weigerten sich, die Mieterhöhung zu tragen.

Die Mieter weigerten sich, die erhöhte Miete zu bezahlen. Der Vermieter blieb bei seiner Meinung: Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die neue Einbauküche der alten in der Ausstattung entsprechen solle – und die alte Küche habe er gestellt.

Nach dem Weg durch mehrere Instanzen hat der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 52/18) entschieden, dass die von den Mietern auf eigen Kosten angeschaffte Einbauküche bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden dürfe, weil diese nicht durch den Vermieter zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Entsprechend müssen die Mieter die durch die moderne Einbauküche begründete Mieterhöhung nicht bezahlen.

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Arbeitnehmer muss nicht im Home-Office arbeiten

Arbeitnehmer muss nicht im Home-Office arbeiten

Ein Arbeitgeber hatte einem angestellten Ingenieur gekündigt, nachdem diese sich geweigert hatte, im Home Office zu arbeiten. Die Kündigung ist unwirksam, das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde der Betriebsstandort geschlossen und der der Arbeitgeber hatte dem Ingenieur das Angebot unterbreitet, im Home Office weiterzuarbeiten. Dazu war der Arbeitnehmer aber nicht bereit und der Arbeitgeber kündigte.

In seiner Entscheidung führte das LAG Berlin-Brandenburg aus, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt sei, einem Arbeitnehmer einen sogenannten Telearbeitsplatz, in diesem Fall in Form des Home Office, zuzuweisen und entsprechend läge keine Arbeitsverweigerung vor, wenn der Arbeitnehmer die Telearbeit ablehne. Die Unterschiede zwischen der Arbeit am Betriebsstandort und im Home Office seien zu groß, als dass hier das vertragliche Weisungsrecht des Arbeitgebers dies umfassen würde, bestätigte das LAG Berlin Brandenburg das Urteil des Arbeitsgerichts, welches vorher ebenfalls die Kündigung für unwirksam erklärt hatte.

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Wann muss man als Mieter Reparaturen in der Mietwohnung bezahlen?

Wann muss man als Mieter Reparaturen in der Mietwohnung bezahlen?

Der heutige Beitrag beschäftigt sich nicht mit einem aktuellen Urteil,  sondern mit einer Frage, die zwischen Mietern und Vermietern häufig zum Streit führt – es  geht um das Thema Kleinreparaturen und damit  um eine wichtige Frage aus dem Mietrecht. Gerade zur kalten Jahreszeit müssen immer mal wieder Kleinigkeiten in der Mietwohnung repariert werden. Ob ein defekter Heizkörper, ein undichtes Fenster oder sonstige Dinge, die jetzt besonders auffallen. Doch wann müssen die Mieter diese Reparaturen selbst bezahlen oder wann muss der Vermieter dafür aufkommen? Eine Fakten dazu in Kürze:

Kleinreparaturen müssen vom Mieter bezahlt werden – bis zu 8% der jährlichen Nettokaltmiete

Ein Vermieter darf für Kleinre­paraturen in der Wohnung dem Mieter die Reparaturen in Rechnung stellen. Dazu gehören bspw. Wasser­hähne, Türgriffe oder sonstige Gegenstände. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch von “kleiner Instandhaltung” gesprochen. Allerdings zählen zu diesen Instandhaltungen nur Gegenstände, die der Mieter im regelmäßigen Zugriff hat und dessen Defekt er verursacht hat. So sind bspw. Reparaturen an Stromleitungen, der Gastherme oder auch die Erneuerung von Silikonfugen nicht dem Mieter in Rechnung zu stellen, auch wenn die Kostengrenze nicht überschritten wird.
Die gängige Rechtssprechung geht dabei von vertretbaren Obergrenzen pro  Reparatur von 75 – 100€ aus. Allerdings muss dieser Punkt im Mietvertrag enthalten sein, wo nicht nur die Grenze für einzelne Reparaturen hinterlegt ist, sondern ebenfalls die Gesamtsumme für ein Jahr. Hier geht die Rechtssprechung von einer Höchstgrenze von 8% der jährlichen Nettokaltmiete aus. Steht zu dem Punkt der Kostenübernahme bei Kleinreparaturen kein Abschnitt im  Mietvertrag, muss der Mieter keinerlei Kosten übernehmen.

Regelmäßige Kosten wie Wartung müssen vom Mieter übernommen werden

Anders als bei Reparaturen sieht es bspw. bei den regelmäßig anfallenden Kosten für Wartung aus. Wird bspw. die Gastherme einer Mietwohnung einmal jährlich gewartet, trägt der Mieter diese Kosten. Normalerweise werden solche Wartungskosten im Rahmen der Nebenkosten mit abgerechnet.

Wenn Sie Fragen zu den hier veröffentlichen Urteilen und Themen haben oder ganz generell im Gebiet Mietrecht – Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

Handy am Steuer – auch ohne SIM-Karte verboten

Handy am Steuer – auch ohne SIM-Karte verboten

Oberlandesgericht Hamm, (4 RBs 214/17)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, dass auch die Nutzung eines Mobiltelefons ohne eingelegte SIM-Karte gegen den § 23 Abs. 1a StVO verstoße und somit den Beschluss vom 01.0.2.2012 nochmal bekräftigt.

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer im Herbst 2016 sein Mobiltelefon während der Fahrt in den Händen gehalten und Musik abgespielt, eine SIM-Karte war zu dem Zeitpunkt nicht eingelegt. Jetzt musste das OLG Hamm klären, ob es sich hierbei um eine verbotswidrige Nutzung nach § 23 Abs. 1a StVO handelt. Nach Ausführung des OLG Hamm wurde bereits obergerichtlich hinreichend geklärt, dass diese Verbotsvorschrift auch auf Mobiltelefone ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden ist. Begründet wird diese Aussage damit, dass die Vorschrift in § 23 Abs. 1a StVO jegliche Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt umfasst – nicht nur das Telefonieren.

Haben auch Sie Fragen zum Verkehrsrecht oder rund um die Rechtsprechung in Bezug auf PKW? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht und PKW.

Baumpflanzung auf Balkon oder Loggia nicht erlaubt

Baumpflanzung auf Balkon oder Loggia nicht erlaubt

Landgericht München (31 S 12371/16)

Gerade jetzt im Sommer zieht es viele Mieter auf den Balkon oder die Dachterrasse der Wohnung und nicht selten dient der Balkon als eine Art Gartenersatz. Eine Begrünung kann Ansatzpunkt für Streitigkeiten mit dem Vermieter sorgen und in so einem Fall hat das LG München Ende 2016 ein Urteil gefällt und dem Vermieter Recht gegeben, der die Beseitigung eines Baumes vom Mieter verlangt hatte.

Im konkreten Fall ging es um einen Mieter, der einen Bergahorn auf seiner Loggia gepflanzt hatte. Der zuerst in einem Topf stehende Bergahorn war über die Zeit hinweg aus dem vermodernden Holztopf herausgewachsen und stand nun direkt auf dem Boden der Loggia im dritten Stock des Gebäudes. Zusätzlich war der Baum mit Ketten und Spiralen an der Hauswand verankert. Nachdem das Amtsgericht den Mann schon dazu verurteilt hatte, den Baum entfernen zu lassen, hat auch das LG München das Urteil bestätigt, denn das derartige Pflanzen von Bäumen auf einem Balkon oder einer Loggia kommt praktisch einer baulichen Veränderung gleich und ist daher keine Nutzung im Rahmen des üblichen Mietgebrauchs. Gleichzeitig sei ein Bergahorn als Tiefwurzler für die Bepflanzung eines Balkons gänzlich ungeeignet, führe das LG weiter aus.

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Kosten von Unfall auf dem Weg zur Arbeit sind keine Werbungskosten

Kosten von Unfall auf dem Weg zur Arbeit sind keine Werbungskosten

Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1 K 2078/15)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, unfallbedingte Krankheitskosten, der sich auf dem Weg zu Arbeit ereignet, nicht als Werbungskosten absetzbar sind.

Im konkreten Fall hatte eine Angestellte auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall und sie musste einen Teil der Reparaturkosten und der Behandlungskosten selbst übernehmen. Beide Positionen wollte sie danach in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Die Reparaturkosten hatte das Finanzamt auch anerkannt, die Behandlungskosten allerdings abgelehnt, die – wenn überhaupt – als außergewöhnliche Belastungskosten anzusehen sein. Daraufhin klagte die Angestellte und zog vor das Finanzgereicht RLP. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht, da die Aufwandspauschale bereits „sämtliche Aufwendungen“ für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abdecke, also auch außergewöhnliche Belastungen. Entsprechend sei sogar die Anerkennung der Reparaturkosten des KFZ als Werbungskosten vom Finanzamt nicht korrekt gewesen, denn auch diese Kosten seien bereits durch die Entfernungspauschale gedeckt, führte das Finanzgericht RLP weiter aus.

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