An- und Abfahrtszeiten können zur Arbeitszeit zählen

Eigentlich gibt es keinen Anspruch von Arbeitnehmern zur Vergütung von Fahrtzeiten zru Arbeit – aber es gibt Ausnahmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil aus dem Arbeitsrecht entschieden, denn entscheidend ist, was die geltenden Tarifverträge vorsehen und nicht, was in der individuellen Betriebsvereinbarung stehe – so das BAG.

Im konkreten Fall war ein Arbeitnehmer im Außendienst tätig und in der Betriebsvereinbarung war vorgesehen, dass An- und Abfahrtszeiten bis 20 Minuten nicht zur Arbeitszeit zählen. Im Tarifvertrag war allerdings vorgesehen, dass alle An- und Abfahrtszeiten im Groß- und Außenhandel zur Arbeitszeit zählen und daher vergütet werden müssten, so dass der Arbeitnehmer klagt. Nachdem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, gab das BAG dem Arbeitnehmer Recht, weil die Betriebsvereinbarung den Anspruch aus dem Tarifvertrag nicht wirksam ausschließe.

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