Vom Mieter gekaufte Einbauküche darf bei Mieterhöhung nicht berechnet werden

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass bei einer anstehenden Mieterhöhung die Kosten einer Küche, die der Mieter selbst eingebaut und vom Vermieter nicht erstattet bekommen hat, nicht berücksichtigt werden dürfen, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu berechnen.

Im konkreten Fall hatte ein Berliner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, die in den  1970er Jahren erbaut wurde. Auf eigene Kosten das Ehepaar eine neue Küche eingebaut, die alte Küche wurde vom Vermieter verkauft. Viele Jahre später wollte der Vermieter die Miete erhöhen und argumentierte unter anderem mit der modernen Einbauküche, um den Berliner Mietspiegel als Referenz nutzen zu können. Die Mieter wollten dem Argument nicht folgen und weigerten sich, die Mieterhöhung zu tragen.

Die Mieter weigerten sich, die erhöhte Miete zu bezahlen. Der Vermieter blieb bei seiner Meinung: Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die neue Einbauküche der alten in der Ausstattung entsprechen solle – und die alte Küche habe er gestellt.

Nach dem Weg durch mehrere Instanzen hat der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VIII ZR 52/18) entschieden, dass die von den Mietern auf eigen Kosten angeschaffte Einbauküche bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden dürfe, weil diese nicht durch den Vermieter zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Entsprechend müssen die Mieter die durch die moderne Einbauküche begründete Mieterhöhung nicht bezahlen.

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