Falschparker muss Kosten für Ersatzverkehr übernehmen

Amtsgericht Frankfurt, (Az.: 32 C 3586/16(72))

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht Amtsgericht Frankfurt entschieden, dass Falschparker nicht nur für den Verstoß bezahlen muss, sondern ebenso die Kosten für den Ersatzverkehr zu tragen hat. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt hatte den Falschparker verklagt, nachdem dieser eine Stunde durch Parken auf den Schienen der Straßenbahn abgestellt hatte.

Da durch den Falschparker die Straßenbahn nicht fahren konnte, wurde ein Ersatzverkehr durch Taxis eingesetzt und es entstand ein Mehraufwand von rund 1000€. Diesen wollte sich Verkehrsgesellschaft Frankfurt vom Falschparker wiederbekommen und klagte entsprechend vor Gericht. Die  Verkehrsgesellschaft argumentierte, dass sie durch das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet gewesen sei, den Ersatzverkehr einzurichten und die Schuld beim Falschparker liege. Dieser Argumentation gab das Amtsgericht Frankfurt recht und hielt auch die Höhe von 1000€ für angemessen, weil man in der Kürze der Zeit keine adäquate Alternative zum Taxi hätte organisieren können.

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