EuGH: Forderung nach kirchlicher Zugehörigkeit nicht uneingeschränkt rechtmäßig

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern – mit diesem Urteil hat der EuGH am 17.4.2018 zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Nach dem Urteil des EuGH dürfen kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder ausgeschrieben Stelle eine Zugehörigkeit zu einer christlichen Religion fordert, sondern diese Anforderung darf nur gestellt werden, wenn die Zugehörigkeit „objektiv geboten“ und die Forderung verhältnismäßig sei

Frau hatte sich auf Referentenstelle beworben und wurde abgelehnt

Im konkreten Fall hatte sich eine Frau auf eine für befristete Referentenstelle bei der evangelischen Diakonie beworben, die inhaltlich mit „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“ umschrieben war. Die Frau gehörte keiner Religionsgemeinschaft an. Laut Stellenanzeige war die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland Voraussetzung. Aufgrund der Konfessionslosigkeit wurde die Frau nicht zum einem Vorstellungsgespräch eingeladen und klagte anschließend auf eine Entschädigung von 10.000 Euro, weil sie sich religiös diskriminiert fühlte.

Forderung nach Konfessionszugehörigkeit kann je nach Tätigkeit zulässig sein

Nach Durchlauf aller Instanzen in Deutschland, die kein einheitliches Urteil finden konnten, ging der Fall zum EuGH, der nun das Urteil fällte. Nach Ansicht der dortigen Richter kommt es bei der Bedingung der Konfessionszugehörigkeit auf die Tätigkeit selbst an. Kirchen dürften prinzipiell eine “mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung” fordern, aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit “eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation” darstelle.

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