Stilllegung von Fahrzeug bei nicht bezahlten KFZ-Steuern rechtmäßig

Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 344/17.KO)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Zwangsstillegung eines KFZ aufgrund nicht bezahlter KFZ-Steuern rechtmäßig ist.

Im konkreten Fall hatte eine der KFZ-Besitzer die KFZ-Steuern für 2016 nicht bezahlt und gegen die Stilllegung mit dem Argument geklagt, dass die Steuern nicht korrekt erhoben worden waren bzw. die von ihm geleisteten Zahlungen nicht vom Hauptzollamt ordnungsgemäß verbucht worden seien. Allerdings widersprach das Verwaltungsgericht Koblenz dem Kläger und lehnte den Einspruch ab. Die Stilllegung werde von der Zulassungsbehörde ausgesprochen, wenn sie die Nachricht erhalte, dass die KFZ-Steuer nicht bezahlt worden wäre. Die Problematik bzgl. der Verbuchung müsse der Beklagte mit dem Hauptzollamt klären, die Stilllegung bleibe davon unbeeinträchtigt.

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