Abrechnungsfrist Mietnebenkosten

BGH: Betriebskosten müssen in der Regel innerhalb eines Jahres abgerechnet werden

BGH (VIII ZR 249/15)

In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass eine verspätete Jahresabrechnung von Wohnungseigentümern kein zulässiger Grund für eine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber den Mietern ist. Auch wenn noch keine Jahresabrechnung vorliegt, muss die Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB eingehalten werden, entschied der BGH und stärkt somit die Rechte der Mieter in Bezug auf eine zeitnahe Betriebskostenabrechnung.

Im konkreten Fall hatte ein Vermieter die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010 erst im Jahr 2013 zugestellt und forderte eine Nachzahlung der Mieterin des Jahres 2010. Die Mieterin verwies auf die Pflicht, die Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres zu erstellen, so dass die Nachzahlung von ihr jetzt nicht mehr geleistet werden müsse. Der Vermieter verwies daraufhin auf einen Verwalterwechsel, der an der Verzögerung Schuld sei und er somit die in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB festgehaltene Regelung anwenden könne, dass auch nach Jahresfrist noch abgerechnet werden könne, wenn der Vermieter die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten habe. Dem widersprach jetzt der BGH und urteilte, dass ein Eigentümer auch trotz Verwalter die Betriebskosten zeitnah abrechnen müsse, auch wenn die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümer noch nicht vorliege.

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