BGH stärkt Rechte von Vermietern

BGH stärkt Recht von Vermietern

BGH (Az. VIII ZR 17/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht der BGH das Recht von Vermietern gestärkt, durch das der Streit bei einer Kündigung für den Mieter erheblich teurer werden kann. Wenn sich Mieter gegen die Kündigung durch den Vermieter wehren, müssen die Mieter nach der verstrichenen Frist die ortsübliche Miete zahlen, die mitunter wesentlich teurer ist, als die alte Miete. Der Vermieter kann nach der Auszugsfrist vom Mieter dann so viel Miete verlangen, wie er bei einer Neuvermietung bekommen würde und entsprechend hoch kann das finanzielle Risiko einer Klage durch den Mieter sein, der gegen eine Kündigung vorgeht. Durch das neue Urteil erhöht sich damit der Druck von Mietern, sich mit dem Vermieter zu einigen.

Im konkreten Fall ging es um ein Einfamilienhaus in München, für das die aktuellen Mieter ca. 1050€ warm bezahlt haben. Zu Ende 2011 hatte der Vermieter aufgrund von Eigenbedarf gekündigt. Erst eineinhalb Jahre später sind die Mieter ausgezogen und jetzt hat der BGH geurteilt, dass die Mieter 7300€ Miete nachzahlen mussten, weil dem Vermieter durch die Verzögerung 7300€ an Miete entgangen waren. Auch dass Eigenbedarf angemeldet wurde und daher eigentlich keine Vermietung zur höheren Miete hätte stattfinden können, spielte in dem Urteil keine Rolle.

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