Übernahme von Verwarngeldern sind kein Arbeitslohn

Finanzgericht Düsseldorf  (1 K 2470/14 L)

In einem Urteil aus dem Steuerrecht hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Übernahme von Verwarngeldern bei Falschparken durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohn darstellen.

Für einen Paketzusteller hatte der Arbeitgeber mehrfach Verwarngelder wegen Falschparkens übernommen, weil es für einige Bereiche keine Ausnahmegenehmigung für das Halten zum Be- und Entladen für das Unternehmen gab. Diese Übernahme der Verwarngelder wurde vom beklagten Finanzamt als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn angenommen, wogegen der Paketzustelldienst Klage erhob. Mit dem Argument, dass es für den reibungslosen Ablauf notwendig sei, in diesen Zonen ein Be- und Entladen vorzunehmen würden die Verwarngelder der Angestellten entsprechend getragen.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem Paketzustelldienst Recht und widersprach damit dem Finanzamt, die Übernahme der Verwarngelder als Arbeitslohn zu interpretieren. Die Zahlung der Verwarngelder sei überwiegend aus betrieblichem Interesse durch den Paketzustelldienst erfolgt und damit nicht als Arbeitslohn zu sehen, denn es liege kein Entlohnungscharakter vor.

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