Mieter hat Recht auf Originalbelege der Nebenkostenabrechnung

Landgericht Kempten (Az. 3 S 740/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das LG Kempten ein Urteil für den Bereich der Nebenkosten ausgesprochen, dass die Einsicht in die Belegunterlagen betrifft. Da die Nebenkosten ein häufiger Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter sind, dürfte das Urteil viel Aufmerksamkeit in den nächsten Wochen bekommen, wenn die alljährlichen Nebenkostenabrechnungen wieder verschickt werden. Im Urteil zur Belegeinsicht vom LG Kempten heißt es, dass die Mieter auch Anspruch auf Einsicht hätten, wenn der Vermieter in großer Entfernung vom Mietobjekt wohnt.

Im Prinzip hatte ein Mieter auch schon vor dem Urteil einen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege der Nebenkostenabrechnung. Wenn zwischen dem Sitz des Vermieters und dem Mietobjekt eine große Entfernung liegt, war bisher häufig auf die Kopien der Belege verwiesen worden. Im Zuge der aktuellen Verhandlung hat das LG Kempten den Mietern jetzt ermöglicht, eine Nachforderung der Nebenkosten so lange zurückzubehalten, bis die Originalbelege vorgelegt worden sind. Im Zuge des sogenannten Zurückbehaltungsrechts kann die Nachzahlung entsprechend verzögert werden. Allerdings ist aktuell noch unklar, wie der weitere Rechtverlauf ist, wenn nach Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch den Mieter die Belegeinsicht durch den Vermieter nicht ermöglicht wird.

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