Marzipantorte zu Weihnachten

Betriebsrentner haben keinen Anspruch auf Marzipantorte zu Weihnachten

Arbeitsgericht Köln (11 Ca 3589/16)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Arbeitsgericht Köln gegen die Klage von ehemaligen Mitarbeitern eine Kölner Nahrungsmittelherstellers entschieden, in denen die Betriebsrentner eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld von 105€ verlangt hatten.

Im konkreten Fall hatten die Betriebsrentner argumentiert, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistung in Form einer Marzipantorte und der 105€ erhalten hatten und so eine betriebliche Übung entstanden sein. Das Arbeitsgericht in Köln hat nun zugunsten des ehemaligen Arbeitgebers entschieden, weil dieser darlegen konnte, dass auf der einen Seite diese Leistung nicht alle Betriebsrentner in den letzten Jahren erhalten hatten und auf der anderen Seite wurden die Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt. Das hatte der Arbeitgeber im Begleitschreiben zu den Weihnachtspräsenten formuliert, so dass die Voraussetzungen für die betriebliche Übung damit nicht erfüllt seien und die Betriebsrentner entsprechend keinen Anspruch auf die Marzipantorte und die 105€ Weihnachtsgeld hätten

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