BGH: Eigenbedarf kann auch von GbR angemeldet werden

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 232/15)

In einem aktuellen und sehr vielbeachteten Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH die Rechten von Vermietern gestärkt, indem nun auch Gesellschafter einer Investorengemeinschaft Eigenbedarf ankündigen können und so diesen Eigenbedarf als einen Grund für die Kündigung eines Mietvertrags rechtlich durchsetzen können.

Im konkreten Fall ging es in München um ein Ehepaar, das nach über 30 Jahren die Wohnung räumen sollte. Das Mehrfamilienhaus gehört einer GbR mit vier Geschäftspartnern und einer dieser vier Geschäftspartner hatte nun Eigenbedarf für seine Tochter angemeldet. Das Mieter-Ehepaar hielt den Grund für vorgeschoben, weil das komplette Haus bereits saniert und in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden war – nur dessen Wohnung fehlte noch. In einem ersten Urteil gab das LG München den Mietern Recht und argumentierte, dass eine GbR als juristische Person keinen Eigenbedarf anmelden könne. Der BGH hat nun entschieden, dass eine GbR ebenfalls Eigenbedarf anmelden könne und verwies dabei auf Miteigentümer und Erbengemeinschaften Eigenbedarf anmelden können müssen. Lediglich die Frage, ob die GbR dem Mieter-Ehepaar nicht eine frei 76qm-Wohnung als Ersatz hätte anbieten müssen, ist juristisch noch nicht endgültig geklärt, sondern noch Gegenstand aktueller Verhandlung.

Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!