Händler ist bei Mangel an Gebrauchtwagen sechs Monate in der Beweispflicht

Bundesgerichtshof, (VIII ZR 103/15)

In einem aktuellen Urteil aus zum Thema Gebrauchtwagenkauf hat der BGH, wer die in der Beweispflicht für die Schadenursache ist, wenn ein dieser innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf auftritt – Käufer oder Verkäufer. Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer beweisen muss, dass der Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bestanden hat.

Im vorliegenden Fall war an einem Gebraucht-PKW fünf Monate nach dem Kauf und 13.000 gefahrenen Kilometern ein Getriebeschaden entstanden und der Käufer wollte nun sein Geld zurück. Nachdem ein Landgericht und ein Oberlandesgericht dem KFZ-Händler Recht gegeben hatten (mit der Begründung, dass der Käufer nicht den Beweis erbringen konnte, dass der Sachmangel schon bei der Übergabe bestanden hatte), entschied nun der BGH zugunsten des Gebrauchtwagenkäufers. Basis dieser neuen Entscheidung war ein Urteil des EU-Gerichtshof, der in Bezug auf die Beweispflicht den Händler verantwortlich sieht und nicht den Käufer.

Generell stärkt dieses Urteil des BGH die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern, wobei man beachten muss, dass dies nur bei Transaktionen zwischen einem gewerblichen Händler und einer Privatperson gilt. Gebrauchtwagenkäufe zwischen zwei Privatleuten oder zwei gewerblich handelnden Parteien sind von dem Urteil nicht betroffen.

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