Mobiles Halteverbot gilt auch, wenn man im Urlaub ist

Oberverwaltungsgericht Münster, (14 K 8394/13)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OVG Münster entschieden, eine Autobesitzerin die Abschleppkosten tragen muss, nachdem ihr Auto aus einem mobilen Halteverbot abgeschleppt wurde, nachdem sie in Urlaub geflogen war.

Im vorliegenden Fall aus dem Verkehrsrecht parkte die Autobesitzerin ihr Fahrzeug am 19. August in einer Straße in Düsseldorf – zu diesem Zeitpunkt standen noch keine Halteverbotsschilder an diesem Ort. Am darauffolgenden Tag wurden von einer Umzugsfirma mobile Halteschilde aufgestellt, die ab dem 23. August um 7:00 Uhr morgens gültig wurden und entsprechend wurde der PKW der Klägerin wurde am 23. nachmittags kostenpflichtig abgeschleppt. Die Klägerin wandte sich dann erst an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das die Klage abwies und legte Berufung beim OVG Münster ein, das die Klage ebenfalls abwies. Laut Aussage des Gerichts seien 48 Stunden Vorlaufzeit ausreichend, damit ein mobiles Halteverbot die Gültigkeit erlange und die durchgeführte Abschleppmaßnahme verhältnismäßig. Ob die Besitzerin zu diesem Zeitpunkt in Urlaub gewesen sei, sei für diesen Umstand unerheblich.

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