Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen zulässig

Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 296/15)

Wenn ein Mieter in Zahlungsrückstand gerät, muss die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nicht zwingend innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen. Für die fristloste Kündigung gebe es keine gesetzliche Zeitspanne, die ein Vermieter zwischen dem Auftreten des Zahlungsverzuges und der fristlosen Kündigung einhalten muss – so das BGH in einem Urteil aus dem Mietrecht. Der Vermieter kann auch als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes fristlos kündigen.

Im vorliegenden Fall hatte eine katholische Kirchengemeinde eine Wohnung an die in der Gemeinde tätige Küsterin vermietet, diese aber blieb drei Monatsmieten Anfange 2013 schuldig. Nach erfolgloser Mahnung hat die Kirchengemeinde das Mietverhältnis am im November 2013 wegen der Zahlungsrückstände fristlos gekündigt, wogegen die Küsterin juristisch vorgegangen ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass diese fristlose Kündigung des Mietverhältnisses sowohl zulässig, wie auch begründet war und es darüber hinaus keine gesetzlich vorgeschriebene Zeitspanne gebe, innerhalb derer eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse. Das Kündigungsrecht der Kirchengemeinde sei darüber hinaus auch nicht „verwirkt“ gewesen, denn es gebe keine Hinweise darauf, dass die Mieterin darauf vertrauen konnte, dass die Kirchengemeinde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mache (bspw. im Hinblick auf die soziale oder ethische Grundeinstellung einer Kirchengemeinde).

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