Arbeitsunfall beim Toilettengang

Unfall auf beim Toilettengang ist Arbeitsunfall – zumindest für Beamte

Verwaltungsgericht Berlin (VG 26 K 54.14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das Verwaltungsgericht Berlin einer Klägerin Recht gegeben, dass ein Unfall beim Toilettengang ein Arbeitsunfall ist.

Im konkreten Fall hatte sich die Stadtamstfrau, eine Berliner Beamtin, beim Toilettengang den Kopf an einem geöffneten Fenster gestoßen und erlitt eine blutende Platzwunde. Der Dienstherr lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab mit dem Hinweis, dass es sich beim Toilettengang um eine rein private Angelegenheit handele und das Risiko entsprechend dem privaten Bereich zuzuordnen sei.

Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klägerin Recht und das Ereignis muss nun als Dienstunfall angesehen werden, weil der Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst gegeben sei. Auch wenn das Aufsuchen der Toilette keine dienstliche Tätigkeit darstellt, sind die Toiletten ein vom Dienstherr unmittelbar beherrschbarer Risikobereich und der dortige Unfall ein Arbeitsunfall. Allerdings schränkte das Verwaltungsgericht dieses Urteil auf das Beamtenrecht ein – inwieweit bei ähnlichen Ereignissen in anderen Beschäftigungsverhältnissen eine ähnliche Rechtsprechung gilt, bleibt abzuwarten.

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