Zuparken von Grundstückseinfahrt durch Vermieter unrechtmäßig

Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 15/15)

In einem Urteil aus dem Bereich des Mietrechts hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass das Zuparken der Grundstückseinfahrt durch den Vermieter unrechtmäßig ist, um das Wegbringen von pfändbaren Gegenständen zu verhindern.

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die Grundstückeinfahrt einer Kfz-Werkstatt zugeparkt, so dass ein darin befindlicher Porsche nicht mehr weggefahren werden konnte. Der Hintergrund waren ausstehende Mietschulden und eine ausstehende Pfändung von Wertgegenständen beim Mieter, um die Mietschulden zu begleichen. Grundsätzlich steht einem Vermieter ein Pfandrecht an dem vom Mieter eingebrachten, pfändbaren Sachen zu, damit Forderungen und offene Mietschulden getilgt werden können. Der Vermieter darf den Mieter daran hindern, die pfändbaren Gegenstände aus dem Mietobjekt zu entfernen. Allerdings ist hier maßgeblich, ob die Gegenstände dem Pfandrecht unterliegen oder unpfändbar sind.

Im vorliegenden Fall hat das Kammergericht gegen den Vermieter entschieden, denn pfändbare Sachen seien nicht vorhanden gewesen. Die Maschinen und Werkzeuge der Kfz-Werkstatt sind in diesem Fall nicht pfändbar, weil der Mieter ohne diese seine Erwerbstätigkeit nicht weiter ausüben kann und beim Porsche-KFZ war nicht sichergestellt, dass dieses Eigentum des Mieters war. Entsprechend war das Zuparken der Grundstückeinfahrt nicht durch das Vermieterpfandrecht abgedeckt.

Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!