Stundenlohn von 3,40€ für Pizzafahrerin ist sittenwidrig

LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 2258/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts hat das LAG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter Recht gegeben, das einen Betreiber eines Pizzalieferdienstes verklagt hatte. Aufgrund des Lohns von 3,40€/ Stunde hatte die Pizzafahrerin Leistungen zur Grundsicherung beantragt. Diese wären aber niedriger ausgefallen, wenn der Arbeitgeber einen höheren Stundenlohn bezahlt hätte.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich beim einem Stundenlohn von 3,40 € / Stunde um einen sittenwidrig niedrigen Lohn handelt, der selbst bei einer Vollzeittätigkeit nicht zum Leben reichen würde. Entsprechend sei schon die Vereinbarung dieses Lohnes gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht wirksam und der Arbeitgeber musste die eingeklagte Summe von 5744,18 € nachzahlen / erstatten. Maßgeblich für die übliche Vergütung ist die Feststellung des statistischen Landesamtes und das war in den Jahren 2011 ein Stundenlohn von 6,77€.

Seit Einführung des Mindestlohnes im Jahre 2015 gelten hier noch andere Untergrenzen, in der Regel sind hier 8,50€ / Stunde die minimale Vergütung.

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