Gebühr für Wohnungsbesichtigungen unrechtmäßig

Landgericht Stuttgart

In einem ganz aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat das Landgericht Stuttgart eine Maklergebühr für Wohnungsbesichtigungen untersagt. Gerade im Zuge des 2015 in Kraft getretenen Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, entwickeln zahlreiche Makler kreative Ideen, um die dortige Gesetzgebung zu umgehen.

Im vorliegenden Fall hatten Immobilienmakler für die Besichtigung einer Wohnung Gebühren von den Interessenten in Höhe von 35-50€ verlangt. Der Stuttgarter Mieterverein sieht hierin eine Verletzung des Bestellerprinzips im Wohnungsvermittlungsgesetz und den Makler abgemahnt. Dieser war aber der Auffassung hier als Dienstleister und nicht als Wohnungsvermittler aufzutreten und damit sei die Gebühr rechtmäßig.

Jetzt untersagte das LAG Stuttgart dem Makler, für die Besichtigung eine Gebühr zu verlangen, denn es sei hier sowohl ein Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz als auch einen Verstoß gegen UWG-Bestimmungen gegeben. Ob sich der Makler jetzt als Dienstleister oder Makler bezeichne, sei unerheblich – maßgeblich ist die Tätigkeit und diese entspreche hier einer Maklertätigkeit.

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