Land NRW haftet für glatten Fahrbahnbelag

Oberlandesgericht Hamm, (11 U 166/14)

In einem Urteil aus dem Verkehrsrecht hat das OLG Hamm entschieden, dass das Land NRW haften kann, wenn ein Fahrbahnbelag eine zu geringe Griffigkeit aufweist und aufgrund dessen ein Unfall verursacht wird.

Im vorliegenden Fall hatte eine Motorradfahrerin kurz nach einer Ortsdurchfahrt auf regennasser Fahrbahn einen Sturz erlitten und ein Sachschaden von 2100€ waren dabei entstanden. Die Motorradfahrerin hatte daraufhin das Land NRW verklagt, weil die Oberfläche der Fahrbahn nicht griffig gewesen sei und damit das Land NRW seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Das OLG Hamm hat der Klägerin zum Großteil Recht gegeben und einen Schadensersatz von 75% zugesprochen. Zur Begründung führte das Gericht an, dass der Belag der Fahrbahn bereits seit dem Jahr 2008 nicht griffig gewesen sei und dieser Sachverhalt spätestens im Jahr 2010 auch dem Landesbetrieb Straßenbau bekannt gewesen sei. Daraufhin wurde dieser Mangel weder behoben, noch die Stelle entsprechend beschildert, so dass dem Land NRW hier eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zuzusprechen ist.

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