Mieterwechselpauschale ist unrechtmäßig

Amtsgericht Münster (Az.: 55 C 1325/15)

In einem Urteil aus dem Bereich des Mietrechts hat das Amtsgericht Münster Ende Juli entschieden, dass eine Hausverwaltung keinen Anspruch auf eine sogenannte Mieterwechselpaschale hat, weil diese unrechtmäßig ist. Ebenso wird der Mieter unangemessen benachteiligt, weil die Hausverwaltung bereits für die Verwaltung des Hauses vom Eigentümer vergütet wird.

Im konkreten Fall hatte ein Student aus Münster nach erfolgter Zahlung der Mieterwechselpauschale von 150€ diese von der Hausverwaltung zurückgefordert, die die Rückzahlung allerdings verweigerte. Daraufhin klagte der Student vor dem Amtsgericht Münster und bekam Recht. Das Amtsgericht führte als Begründung an, dass nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermG) der Hausverwalter kein Entgelt für die Vermittlung erheben. Darüber hinaus gehöre ein Mieterwechsel zu den zu erwartenden Dienstleistungen einer Hausverwaltung, so dass diese Tätigkeit im Rahmen der Vergütung der Hausverwaltung durch den Eigentümer abgegolten sei.

Gerade im Zusammenhang mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Änderungen bezüglich der Maklerprovision bei Neuvermietungen kommt es immer wieder zu neuen Urteilen aus dem Mietrecht. Wir halten Sie hier gerne auf dem aktuellen Stand.

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