Fristlose Kündigung des Mietvertrags nach falscher Bontitätsaufkunft

Amtsgericht München (Az.: 411 C 26176/14)

In einem Urteil aus dem Bereich des Mietrechts hat das Amtsgericht München im Jahr 2015 sich mit der Frage beschäftigt, ob eine falsche Bonitätsauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität den Vermieter zu einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar vor Abschluss des Mietvertrages falsche Bonitätsauskünfte gegeben und ein hohes Jahreseinkommen vorgetäuscht. Von Anfang an wurde die Miete an den Vermieter nur nach Mahnung gezahlt und die Mieter waren ständig im Rückstand. Auch nach Androhung der fristlosen Kündigung änderte sich das Zahlungsverhalten der Mieter nicht.

Aufgrund der Mietrückstände holte der Vermieter nun seinerseits eine Bonitätsauskunft ein und erfuhr, dass seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen laufen und der Mieter im ca. ein halbes Jahr vor Unterschrift des Mietvertrages eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte woraufhin der Vermieter fristlos kündigte unter der Angabe, dass infolge der bewussten Falschaussagen der Mieter das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zerstört sei.

Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht: Aufgrund der bewussten Falschaussagen ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrages möglich, auch in dem Fall, wenn die Mieter die Mietrückstände nachzahlen würden.

Gerade im Zusammenhang mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Änderungen bezüglich Wenn auch Sie als Mieter oder Vermieter Fragen oder eine juristische Beratung im Bereich des Mietrechts benötigen, sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!