BGH begrenzt Erhöhung der Miete bei größerer Wohnung

Bundesgerichtshof BGH (VIII ZR 266/14)

In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung die Miete erhöhen darf, wenn die Wohnung größer ist, als im Mietvertrag angegeben. Damit wird ein Urteil vom BGH, das die Mieterhöhung anhand der realen Wohnfläche für legal erklärt hat, aus dem Jahr 2007 aufgehoben.

Im konkreten Fall wollte der neue Eigentümer einer Wohnung die Miete um 300 Euro erhöhen. Grund für die Mieterhöhung war die Änderung der Wohnfläche auf 200qm. Bisher war im Mietvertrag eine falsche Wohnfläche von 150qm angegeben. Nach dem alten Urteil aus dem Jahr 2007 wäre diese Erhöhung möglich gewesen, mit dem neuen Urteil des BGH ist dies nicht mehr erlaubt. Mieterhöhung müssen sich an die gesetzlichen Grenzen halten und damit auch an die in vielen Regionen eingeführte Mietpreisbremse (bspw. darf die Miete in Ballungsräume mit angespanntem Wohnungsmarkt nur maximal 15% innerhalb von 3 Jahren erhöht werden.

Besonders interessant ist aber auch der umgekehrte Fall, nämlich dass die Wohnung kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben. Bisher galt eine Toleranzgrenze von 10%, d.h. auch eine 10%ige Abweichung der Wohnfläche nach unten (im Vergleich zu angegebenen Wohnfläche im Mietvertag) führte zu keiner Verringerung der Miete. Mit dem vorliegenden Urteil hat der BGH gleichzeitig festgehalten, dass der Vermieter nur eine Mieterhöhung auf Basis der realen Quadratmeterzahl durchführen kann.

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