BGH: Mieter muss Einbau von Rauchmeldern dulden

Bundesgerichtshof BGH (Az. III ZR 216/14 und VIII ZR 290/14)

In einem Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH entschieden, dass en Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter dulden muss, selbst wenn er schon eigene Rauchmelder angebracht hat.

Im konkreten Fall aus dem Mietrecht hatten Mieter den Einbau von Rauchmelder durch die Vermieterin mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie bereits Rauchmelder installiert hätten. Die Vermieterin wollte allerdings im gesamten Objekt einheitlich Rauchmelder einbauen und auch warten lassen.

In diesem Streitfall hat der BGH entschieden, dass diese Maßnahme vom Mieter zu dulden sei, weil es zu einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe und durch die einheitliche Wartung ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde. Mit den Rauchmeldern werden – laut BGH – bauliche Veränderungen vorgenommen, die im Sinne des BGB vom Mieter zu dulden seien

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