BGH: Keine Gema-Gebühren für Radio- & TV in Wohnanlagen

Bundesgerichtshof (Az. I ZR 228/14)

In einem aktuellen Urteil, das zwar nicht direkt aus dem Mietrecht kommt, aber viele Mieter hätte betreffen können, hat der BGH entschieden, dass die Versorgung von Mietwohnungen mit Radio- oder Fernsehprogrammen keine öffentlich Wiedergabe darstellt, sondern die urheberrechtlich geschützten Werke letztendlich im privatem Rahmen genutzt werden. Dies gelte auch für Wohnanlagen mit vielen Wohnungen.

Im konkreten Fall hatte die Gema gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Wohnanlage im München geklagt, die insgesamt 343 Wohnungen umfasst. Da die Versorgung zentral über eine Hausantenne stattfindet, hatte die Gema argumentiert, dass die per Kabel übertragenen Sendungen im Prinzip öffentlich zugänglich seien, weil auch Besucher der einzelnen Wohnungen diese sehen / konsumieren könnten. In dem aktuellen Urteil sieht der BGH das anders und hat daher die Klage Zahlung der Gema-Gebühren abgelehnt.

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