BGH fällt Urteil für Zusammenstöße beim Ausparken

Bundesgerichtshof, (Az. VI ZR 6/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht hat der BGH sich einem häufiger diskutierten Problem angenommen: Dem Unfall, wenn zwei rückwärts ausparkende PKW ineinander fahren. Bisher gängige Rechtsprechung war, dass jeder seinen Schaden selbst zahlen muss. Diese Ansicht hat der BGH nun für den Fall relativiert, dass eines der beiden Autos nach dem Ausparken aus einer Parkbucht schon zum Stehen gekommen ist. Dann haftet der Auffahrende für den Schaden am anderen Auto.

Zur Begründung führte der BGH an, dass Autofahrer auf Parkplätzen mit ausparkenden und rückwärtsfahrenden Autos rechnen müssen und entsprechende Sorgfaltspflicht notwendig sei. Entsprechend ist die Fahrweise so anzupassen, dass „eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist“. Diese Sorgfaltspflicht ist ausreichend erfüllt, wenn es einem Fahrer gelingt, noch vor dem Aufprall zum Stehen zu kommen, womit der BGH anderen Gerichten widersprochen hat. Im vorliegenden Fall hat der Kläger damit Anspruch auf vollen Schadenersatz von rund 150 Euro. Er hatte sein Auto auf dem Parkplatz eines Baumarktes rückwärts ausgeparkt und war bereits in der Parkplatzgasse in Fahrtrichtung, als das andere zurückfahrende Auto in den Wagen gefahren ist.

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