Handy während der Fahrt zum Laden anschließen verboten

Oberlandesgericht Oldenburg, (2 Ss (OWi) 290/15)

In einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht vom 07.12.2015 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass auch das Anschließen eines Mobiltelefons zum Laden während der Fahrt zu einem Bußgeld führen kann. Bereits zuvor hatte das Amtsgericht Oldenburg den LKW-Fahrer zu dem Bußgeld verurteilt, dieser ging dagegen aber in Revision.

Im vorliegenden Fall aus dem Verkehrsrecht hatte der Fahrer auf der A 28 währen der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand, um es zum Laden anzuschließen, wobei er von der Polizei beobachtet wurden. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht aufgrund von verbotswidriger Benutzung des Telefons zu 60€ Bußgeld verurteilt.

Das OLG Oldenburg begründete das Urteil damit, dass eine Benutzung eines Telefons während der Fahrt dann verboten sei, wenn es für die Art der Nutzung aufgenommen bzw. gehalten werden müsse, denn das sei laut StVO § 23 Abs. 1a verboten. Das Anschließen zum Laden ist eine Bedienfunktion des Handys, durch welche der Fahrer nicht mehr beide Hände für die „Bewältigung der Fahraufgabe“ zur Verfügung habe und dies sei laut StVO § 23 Abs. 1a aber zu gewährleisten.

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