BGH: Vorkaufsrecht für Mieter oder Schadensersatz

Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 51/14)

Der BGH hat Anfang des Jahres ein wichtiges Mietrechts-Urteil gesprochen. Dort ging darum, dass ein Vermieter alle Wohnungen verkaufen wollte und darüber nicht die Mieter informierte. Der neue Eigentümer verkaufte die Wohnungen dann wiederum und bot sie diesmal auch den Mietern an – mit einem Aufschlag von ca. 35% zum ursprünglichen Verkaufspreis, im behandelten Fall ca. 80.000€ Unterschied bei einem Zeitunterschied von wenigen Monaten waren. Die Mieterin verklagte nun den ehemaligen Eigentümer auf Schadensersatz und bekam vom BGH in dem Urteil Recht, nachdem Amtsgericht und Landesgericht gegen die Mieterin entschieden hatten.

Der BGH urteilte jetzt, dass „der Gesetz­geber verfolgte mit dieser Regelung nicht nur die Absicht, den Mieter vor einer Verdrängung durch Dritt­käufer zu schützen, sondern wollte ihm auch die Möglich­keit eröffnen, die Wohnung zu einem Kauf­preis zu erwerben, den auch ein Dritter zu zahlen bereit ist, und ihn damit an den von diesem ausgehandelten güns­tigen Konditionen teilhaben lassen“.

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