BGH spricht Grundsatzurteil zu Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 185/14)

In einem aktuellen Urteil aus dem Mietrecht hat der BGH zahlreiche Benachteiligungen von Mietern in Bezug auf Schönheitsreparaturen aufgehoben. Wenn Mieter in eine unrenovierte Wohnung einziehen, müssen sie diese Wohnung auch nicht renovieren. Weder während der Wohnzeit, noch beim Auszug. Die zugehörigen Standardklauseln in Mietverträgen sind dann ungültig.

Im konkreten Fall hatte der BGH insgesamt drei Verfahren detailliert betrachtet, bei denen Vermieter die Mieter auf Schadensersatz verklagt hatten, weil die die Mietwohnung beim Auszug nicht renoviert bzw. instand gesetzt hatten. In Anbetracht dieser drei Verfahren hat der BGH jetzt das Grundsatzurteil im Mietrecht gesprochen, was für viele Mieter und Vermieter von großer Bedeutung sein dürfte. Allerdings sollte man dabei beachten, dass sich der BGH hier auf Formalklauseln bezieht.

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